ABSTIMMUNG | IX/013 Abstimmung: Maßnahmen beenden - Risikopatienten schützen

Maßnahmen beenden - Risikopatienten schützen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Zahlreiche Personen brauchen im Rahmen der Pandemie keinen besonderen Schutz, weil sie keiner Risikogruppe angehören und deshalb mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einen leichten, erkältungsartigen Verlauf erleiden werden, falls es zu Symptomen kommt. Risikogruppen sind ältere Menschen und Menschen mit schweren Vorerkrankungen wie Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Krankheiten. Das Risiko für einen schweren Verlauf steigt mit zunehmenden Alter ab der Altersgruppe 50 bis 60 Jahre kontinuierlich an. Etwa zwei Drittel aller Toten, die an oder mit Corona sterben, sind in Altenheimen zu verzeichnen. Die eingeführten „Schutzmaßnahmen“ schränken alle Bürger gleichermaßen stark ein.

Es ist völlig unverhältnismäßig, dass eine deutliche Mehrheit unserer Bürger möglicherweise in ihrer Existenz bedroht wird, finanzielle Einbußen erleiden muss oder in ihren Freizeitaktivitäten völlig beschränkt wird, obwohl diese Bürger kein hohes Risiko einer schweren Erkrankung haben. Alle Bürger werden in ihren Grundrechten beschränkt. Deshalb müssen neue Strategien angewendet werden, die viel stärker nach Risikogruppen differenzieren. Der Schaden und die Einschränkungen durch Corona müssen für alle so gering wie möglich sein. Risikogruppen müssen geschützt werden. Wirkungslose und widersinnige „Schutzmaßnahmen“ gehören nicht ständig „nachgeschärft“, sondern abgeschafft.

II. der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. den „Lockdown“ und jegliche Einschränkungen unserer Bürger sofort zu beenden, für dessen Nutzen es keine gesicherten wissenschaftlichen Beweise gibt;

2. Maßnahmen zu veranlassen, die Risikogruppen im Alltagsleben einen erhöhten Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus bieten;

3. Maßnahmen zu veranlassen, die Arbeitnehmern, die nicht im Home-Office arbeiten können und einer Risikogruppe angehören, einen erhöhten Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus bieten;

4. ein unabhängiges Expertengremium auf Bundesebene zu berufen, welches die Kompetenz aller relevanten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereiche abbildet, die durch die Pandemie betroffen sind. Dieses Gremium soll meinungsbildend für Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus sein. Außerdem soll es für die Aufklärung der Bürger verantwortlich sein, damit Schutzmaßnahmen hinreichend erklärt und akzeptiert werden;

5. Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Strategie der Kontaktvermeidung zu ersetzen oder zumindest sinnvoll zu ergänzen;

6. Forschungen zur Prävention und zur Therapie vor allem dort zu fördern, wo sie aufgrund fehlenden wirtschaftlichen Interesses nicht durch die Pharmaindustrie vorangetrieben werden;

7. weiterhin auch eine indirekte Impfpflicht auszuschließen, über Impfstoffe und mögliche Risiken zu informieren und Personen individuelle Empfehlungen für oder gegen bestimmte Impfstoffe zu geben.

Berlin, den 04. November 2021

Harald Friedrich Rache, Dr. Christian von Wildungen und Fraktion