[Abstimmung] I/008 - Winternotprogramm 2021/2022 reformieren; niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Corona und Kälte ermöglichen

Liebe Kollegen,

der folgende Antrag steht 48h zur Abstimmung.

Zitat von Lukas F. Schulz

Hamburgische Bürgerschaft

Erste Legislaturperiode

Antrag

des berufenen Bürger Lukas F. Schulz und Fraktion der Grünen

Drucksache I/08

Winternotprogramm 2021/2022 reformieren; niedrigschwelligen, dezentralen und ganztägigen Schutz vor Corona und Kälte ermöglichen

Durch die andauernden Corona-Pandemie sind die wohnungslosen Menschen in dieser Stadt auch in diesem Jahr besonderen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt. Durch das Winternotprogramm werden die Obdachlosen nicht nur vor Erfrierungen geschützt, sondern auch vor der Corona-Infektion, da eine Kontaktreduktion durch Rückzug in die eigene Wohnung für diese Personengruppe keine Option darstellt.

Aufgrund ihrer Lebenslage leiden diese oft an Mehrfacherkrankungen und stellt damit eine besonders schutzbedürftige vulnerable Gruppe dar. Die Verlängerung des letztjährlichen Winternotprogramms bis in den Sommer, sowie spezielle Impfangebote für Wohnungslose stellen zwar wichtige, aber nicht ausreichende Maßnahmen dar.

Das bestehende Winternotprogramm und andere Notunterbringungs- und Versorgungsprogramm sind keine ganztägigen Maßnahmen. Durch die Unterbringung in Mehrbettzimmern ist eine Einhaltung von Abstandsregelungen und Kontaktreduzierungen nicht möglich. Die Infektionen im Frühjahr diesen Jahres wirken dadurch wenig überraschend. Aus Angst vor Ansteckungen haben viele Obdachlose die Unterbringung in Unterkünften des Winternotprogrammes im vergangenen Jahr vermieden, was mit zum Tod von 13 Menschen führte. Zusätzlich ist ein Wegfall von Unterbringung in Wohnungen bei Freunden und Bekannten zu konstatieren, da durch die Pandemie die Bereitschaft jemanden bei sich schlafen zu lassen. Ein Umstand, welcher sich wohl auch in diesem Winter zeigen wird.

Laut einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.05.2021 hat die Stadt im letzten Winternotprogramm monatlich 700.000 Euro für Sicherheitsdienste ausgegeben. Statt Unsummen für Sicherheitsdienste zu bezahlen, sollten diese Kos- ten besser in alternative Unterbringungsmöglichkeiten investiert werden. Sowohl die spendenfinanzierte Hotelunterbringung von „Hinz&Kunzt“, der Diakonie und Alimaus, als auch die städtische Einzelzimmerunterbringung in der Eiffestraße haben gezeigt, dass der eigene Rückzugsraum stabilisiert und neue Perspektiven eröffnet. Diese Form der Unterbringung – dezentral, niedrigschwellig, ganztägig und in Einzelzimmern – sollte deshalb wegweisend für das kommende Winternotprogramm sein.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. sicherzustellen, dass das Winternotprogramm 2021/2022 allen obdachlosen Menschen ganztägig Schutz vor Kälte und Corona bietet,
2. die Unterbringung dezentral und in Einzelzimmern erfolgt und notfalls entsprechende Räumlichkeiten anzumieten,
3. den Zugang anonym und voraussetzungslos zu gewährleisten. Ungeachtet der Herkunft der Hilfesuchenden muss weiterhin die Niedrigschwelligkeit gewahrt bleiben und jede*r Hilfsbedürftige einen Übernachtungsplatz erhalten. Auf eine Mitwirkungs- und Meldepflicht an andere Behörden ist zu verzichten,
4. notwendige, zusätzliche Mittel für Angebote durch Sozialarbeiter*innen zu ermöglichen,
5. die substandisierte Wärmestube nicht als Teil des Winternotprogrammes zu betrachten und keine Verweise hierhin auszusprechen,
6. zusätzlich Plätze für Menschen mit Hunden sicherzustellen,
7. die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung regelmäßig zu informieren, spätestens das erste Mal zum 31.12.2021.I

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Der Antrag ist mit 2 Ja Stimmen angenommen.