Stimmen Sie dem Antrag zu? 10
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Ja (5) 50%
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Nein (5) 50%
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rache. Die Abstimmung dauert drei Tage.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Neunte Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kerstin Siegmann
Drucksache IX/04
Antrag zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Harald Friedrich Rache
A. Problem
Der Anschlag auf das Landeshaus, den Sitz des Ministerpräsidenten, hat tiefe Narben hinterlassen. Mittlerweile ist ersichtlich, dass der Abgeordnete Rache (FFD) einen bedeutenden, sogar entscheidenden Teil an der Gewalt hatte und immer noch hat.
B. Lösung
Die Immunität des Abgeordneten Rache ist aufzuheben.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Antrag zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Harald Friedrich Rache
vom 03.11.2021
Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:
1. Die Immunität des Landtagesabgeordneten Harald Friedrich Rache wird aufgehoben und der Landtag erteilt nach § 48 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen die Genehmigung, strafrechtliche Verfahren gegen den Abgeordneten zu führen.
