Grundsicherung: Wenn das Pferd tot ist, steig` ab!

Erfurt, 07.11.2021

Der stellvertretende Vorsitzende des liberalen Forums, Richard Solms, hat sich heute in Berlin mi Vertretern des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften getroffen um über über die aktuelle von Student:innen im Bezug auf ihre Studienfinanzierung zu sprechen. Die Vertreter:innen des FZS äußerten sich in dieser Hinsicht äußert kritisch:

„Um chancengerechte Bildungsteilhabe in Deutschland zu ermöglichen, muss das BAföG grundlegend verändert werden. Primär gilt es, das BAföG wieder zu einem Vollzuschuss zu wandeln, die Elternfreibeträge sofort an mittlere Mittelschichtseinkommen anzupassen und das Modell mittelfristig familienunabhängig umzugestalten. “ meint Jonathan Dreusch (fzs Vorstand).

Die Studierendenvertreter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass seit Mai gerichtlich festgestellt ist, dass die BAföG-Sätze in ihrer Höhe an das Existenzminimum angeglichen werden müssen.

Anschließend traf sich Solms mit Adolf Bauer, Vorstand des VdK, dem Sozialverband Deutschland. Er kritisiert die viel zu geringen Regelsätze des ALG II und mahnt eine deutliche Erhöhung an:

„Die Bemessung der Regelsätze muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Auf willkürliche, sachlich nicht begründbare Abschläge und normative Streichungen muss verzichtet werden“. Der VdK fordert bereits seit langen eine "Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik" und mahnt an, dass arbeitslose Menschen nicht länger als "Menschen mit Defiziten" betrachtet werden dürfen.

Solms dazu: "Es existiert faktisch keine digitale Infrastruktur, dafür aber ein verwirrendes Geflecht aus Behörden und Zuständigkeiten, ehe ein korrekter Antrag eingereicht werden kann. Eine Bearbeitung der Anträge kann sich über Wochen hinziehen - Wochen die für die Betroffenen im Zweifel entscheidend sein können. Wir fordern daher eine grundlegende Neustrukturierung der grundsichernden Sozialleistungen: Es muss das Ziel sein, allen Anspruchsgruppen möglichst unkompliziert und schnell zu helfen."

Die Liberalen stehen für eine grundlegende Umgestaltung der sozialen Grundsicherungssysteme. Die bestehenden Systeme sollen zugunsten einer negativen Einkommenssteuer abgeschafft werden. Eine negative Einkommenssteuer wird unterhalb einer definierten Einkommensgrenze anteilig ausgezahlt und oberhalb der Grenze anteilig eingezahlt. Zahlreiche Studien belegen messbar positive Effekte auf auf Glücklichkeit, Produktivität und Kreativität der Betroffenen, sobald die Sorge um das Einkommen abnimmt. Aus diesem Grund ist eine Mitwirkungspflicht zum Erhalt der negativen Einkommenssteuer ist nicht mehr vorgesehen.