Internationale Linke eröffnet Wahlkampf
Dutschke spricht von desaströsem Zustand des Senats
ST.PAULI [vtaz] Auf dem Vorplatz des Millerntors wehten heute, neben den obligatorischen braun-weißen und Regenbogen Fahnen auch viele rote Fahnen.
Der Landesverband der Partei hatte eingeladen, um offiziell den Beginn des Wahlkampfs für die Hamburger Bürgerschaftswahl einzuleiten.
Trotz des anhaltenden Starkregens und einstelliger Temperaturen waren einige hundert UnterstützerInnen zusammengekommen, um bei veganem Grünkohl-Eintopf und Astra den Dialog zu den Personen aus der Politik zu suchen.
Neben dem designierten Landessprecher und Spitzenkandidaten Ernesto B. Dutschke, der die Auftaktrede zu diesem Wahlkampf lieferte, waren auch andere führende Mitglieder der Partei angereist, um in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und ihre Fragen zu beantworten.
Auftaktrede Dutschkes:
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Hamburg,
werte Genossinnen und Genossen,
Moin St. Pauli,
Es ist mir eine besondere Freude den allerersten Wahlkampf der Internationalen Linken vor diesem wunderschönen Stadion zu beginnen.
Dieses Stadion weckt in mir so manche wunderschöne Erinnerung und das nicht erst ,seitdem ich während des G20-Gipfels in ihm nächtigen durfte. Hier schlägt nicht nur das, von Hans Albers so glorreich besungene, Herz von St. Pauli, sondern auch das kulturelle Herz der gesamten Hansestadt.
Diese Stadt hat einen hohen Herzschlag und wer einmal „auf der Reeperbahn nachts um halb 1“ war, der weiß, dass nicht nur New York eine Stadt ist, die niemals schläft.
Liebe Freunde,
das ist der Unterschied zwischen dieser Stadt und dem derzeitig regierenden Senat. Diese Stadt lebt!
Und der Senat? Kein Lebenszeichen – nichts – null – niente.
Selbst bei einer von der Abgeordneten Kaiser einberufenen Aktuellen Stunde zum Thema Elbvertiefung, ein Thema, dass jede Hamburgerin und jeden Hamburger beschäftigt, hielt es kein Senatsmitglied, für nötig sich zu Wort zu melden, auch nicht der erste Bürgermeister,.
Ich möchte an dieser Stelle die Präsidentin und die Allianz-Abgeordnete von Habsburg loben und dafür danken, dass sie versucht haben die Bürgerschaft irgendwie mit Inhalten zu füllen.
Die Arbeit des Senats ist desaströs!
Allen voran die Arbeit des ersten Bürgermeisters!
Ich glaube in dieser Amtszeit wurde das Wort „Meister“ wesentlich größer geschrieben, als das Wort „Bürger“?
Auf Bundesebene ist unser Meister sehr aktiv, er nimmt sich das Recht heraus für die Hamburger Bürger und Bürgerinnen zu sprechen und im Bundesrat zu wählen, aber hat nicht einmal den anstandsmäßigen Respekt vor dem Amt des Bürgermeisters . Er hat in seiner gesamten Amtszeit bisher kein einziges inhaltliches Wort in der Bürgerschaft von sich gegeben.
Einfach nichts.
Das muss man sich mal vorstellen. Nichts.
Und der Rest des Senats? Nichts
Was ist das?
Herr Bürgermeister, ich frage ganz offen: Was machen Sie?
Sie schaffen es nicht
fristgerecht Anfrage zu beantworten.
Sie schaffen es nicht sich in der Bürgerschaft zu Wort zu melden.
Sie schaffen es nicht irgendetwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun.
Es ist lächerlich und beschämend für mich als Hamburger, dass das Gesetze und Verornungsblatt immer noch komplett leer ist.
Wie kann man nur eine komplette Legislaturperiode nichts tun und tatsächlich wieder reinen Gewissens zur Wahl antreten?
Wir als Internationale Linke treten das erste Mal zur Wahl an und trotzdem verspreche ich Ihnen, dass wir aktiver in der Hamburger Bürgerschaft sein werden, als der ganze Senat zusammen es in der bisherigen Legislaturperiode war.
Wir stehen für eine aktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Meine Hamburger Genossinnen und Genossen haben mit mir zusammen in den letzten Tagen einen Forderungskatalog verfasst, der bald veröffentlicht wird.
In ihm sind fast 50 konkrete Forderungen und Gestaltungsmöglichkeiten für unser schönes Hamburg aus den Bereichen Soziales, Inneres, Mobilität, Verwaltung, Bildung und Gesundheit.
Wir haben eine Idee für die Zukunft dieser Stadt.
Werte Freund,
Der FC St. Pauli hat eine Strahlkraft weit über die Grenzen unserer schönen Hansestadt hinaus.
Er ist ein Symbol für einen erfolgreichen friedlichen Antifaschismus mit inklusiver Weltanschauung und Gestaltungskraft für neue innovative Ideen.
Dies möchten wir als Internationale Linke auch sein – In unserer Heimatstadt und weit über die Grenzen hinaus.
Darum Forza Sankt Pauli für eine starke Internationale Linke in der Bürgerschaft!
