Der Vorsitzende des Liberalen Forums Diogenes Hammerschmidt hat sich heute mit Vertretern der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) getroffen, um über die Abstimmung über die Flächendeckende, automatisierte Kontrolle von Chatinhalten im Dezember zu sprechen. "Es ist unerhört, dass die Privatsphäre der Bürger erneut so mit Füßen getreten wird. Anlasslose Beobachtungen sind immer ungerechtfertigt. Die europäischen Bürger werden hier unter Generalverdacht gestellt, der einfach nicht zu rechtfertigen ist."
Die EU Kommission will im Dezember 2021 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der Betreiber von private Messaging- und Emaildiensten zu einer breitflächigen Überwachung von Nachrichtenverläufen zwingen soll. Diese soll automatisiert nach kriminellen Inhalten suchen.
Dass die Überwachung "nur" mittels KI erfolgen soll, macht die Sache laut Hammerschmidt nicht besser: "Der Generalverdacht bleibt bestehen. Und dass die Durchleuchtung mithilfe einer berüchtigt fehleranfälligen und intransparenten Technologie erfolgen soll, macht die Sache nur noch schlimmer"
"Das Recht auf Privatsphäre gilt auch im Digitalen. Das war einer der Kerngründe für die Einführung der DSGVO. Dass die EU nun bei der nächsten Gelegenheit wieder Datenkrake spielen, und unschuldige Bürger wie Kriminelle behandeln will, ist ein absoluter Skandal. Es liegen bereits Rechtsgutachten vor, dass dies nicht rechtmäßig ist. Dass man dennoch versucht das durchzudrücken ist zutiefst kafkaesk. Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen."
Am Abend hat Hammerschmidt zudem einen Termin bei der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Freien Allianz, Ska Keller, um mit ihr über ein mögliches Europäisches Datenschutzbündnis zu sprechen.
