Deutschland entscheidet | Wahlberichterstattung zur IX. Bundestagswahl | Berliner. | OWAZ | Hamburger Allgemeine Zeitung | Forschungsgruppe Mierscheid

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Wahlberichterstattung zur IX. Bundestagswahl

Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,

ab 17:00 Uhr wird hier live aus dem gemeinsamen Wahlstudio von Berliner Allgemeine, OWAZ, Hamburger Allgemeine Zeitung und der Forschungsgruppe Mierscheid die Wahlberichterstattung zu der neunten Bundestagswahl ausgestrahlt werden. Wer entscheidet das Rennen für sich? Bleibt Alex Regenborn (SDP) im Amt oder kann Ryan Davis (Allianz) es schaffen, ins Kanzleramt einzuziehen? Über alle Hintergründe, Prognosen und Hochrechnungen werden wir Sie selbstredend informieren. Durch den Wahlabend werden Sie Matteo Haller von der Hamburger Allgemeinen Zeitung, Annete Klein von der OWAZ und Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeinen begleiten.

Es bleibt spannend - schalten Sie ab 17 Uhr ein!

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Madeleine von Brauchitsch:

Sehr verehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie eingeschaltet haben. Am heutigen Tag entscheidet sich, wohin es mit der Zukunft Deutschlands gehen soll. Bleibt Kanzler Regenborn im Amt oder kann Ryan Davis (Allianz) das Zepter übernehmen? Über 60 Millionen Deutsche waren heute aufgerufen, ihre Stimmen bei ihrem Wahllokal abzugeben. Ab 18 Uhr werden wir erfahren, wohin es mit Deutschlands Zukunft gehen wird, wer eine Mehrheit auf sich vereinigen kann.

Ein recht hart geführter Wahlkampf liegt hinter uns - die Parteien haben erbittert gekämpft. Regenborn und die Sozialdemokraten wurden hart dafür kritisiert, dass ihre Regierung teilweise recht inaktiv gewesen ist. Dagegen wurde dem rechtskonservativen Lager um Allianz, teilweise um FFD, vorgeworfen, keine soziale Politik zu betreiben. Bestes Beispiel hierfür war das Zitatplakat von Bundesfinanzminister Müller während des Kampfes um die Vermögenssteuer. Doch dieser Wahlkampf war auch von Skandalen belastet - so fiel Müller (SDP) insbesondere mit seiner doch recht grenzwertigen Antifa-Äußerung aus der Reihe und hat harte Kritik erfahren.

Wie diese Umstände auf die Bürger abgefärbt haben, wer am meisten überzeugen konnte, erfahren wir heute Abend ab 18 Uhr. Dazu werden wir Ihnen selbstredend alle nötigen Informationen, Umfragen, Analysen und Stimmen einzelner Spitzenpolitiker liefern. Bleiben Sie dran!

Madeleine von Brauchitsch:

Fangen wir zunächst mit einem kurzen Überblick hinsichtlich der Präferenz in der Kanzlerfrage an:

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Alex Regenborn (SDP) führt im Durchschnitt der letzten 10 Tage relativ deutlich mit 47% zu 37,5% für Davis. Das macht einen Vorsprung von 9,5% aus. Das ist zwar deutlich, jedoch kein guter Vorsprung für einen amtierenden Kanzler, der sich zur Wiederwahl stellt. Was ich damit sagen möchte: Es gab sonst schon Kanzler, die vor der Wiederwahl einen deutlich zweistelligen Vorsprung hatten. Es könnte eng werden für Regenborn, zumal die Opposition keine Gelegenheit ausgelassen hat, nicht beantwortete Anfragen und teilweise inaktive Minister für ihre eigene Kampagne auszuschlachten. Das zeigen auch die Umfragen: In den meisten Umfragen hat sich eine relativ deutliche Unzufriedenheit hinsichtlich der sozialdemokratischen Regierung Regenborn ergeben - in vielen von diesen gaben nur etwa 30 bis 35 Prozent der Befragten, dahingehend zufrieden zu sein, während sich 50 Prozent oder oft sogar 55 Prozent der Befragten gegen die aktuelle Regierungspolitik aussprachen.

Ob es jedoch für Davis und die Allianz reicht, ist unklar. Man hat zwar versucht, möglichst viele im konservativen und rechten Lager für Davis zu mobilisieren. Auch das in Teilen rechtsextreme FFD hat wiederholt sich für Davis als Kanzler ausgesprochen. Zudem wurde öffentlich ein Richtungsstreit zwischen den zwei neu entstandenen Flügen der Sozialdemokraten, der linken Sozialistischen Plattform (SP) um Kanzler Alex Regenborn und Fraktionschefin Caroline Kaiser und dem für SDP-Verhältnisse konservativen Düsseldorfer Kreis (DK) um Bildungsministerin Jacheré- Wessler und Finanz- und Wirtschaftsminister Müller ausgetragen. Doch das linke Lager ist recht breit gefächert - möglicherweise haben einige aus taktischen Gründen sozialdemokratisch gewählt, um einen Kanzler Davis zu verhindern. Denn klar ist: Wenn die Allianz Regierungspartei werden würde, dann würde dies eine Zäsur für die deutsche Politik bedeuten - die Wirtschaft würde weniger reguliert werden, es wäre mit einem Ausbau der Innenpolitik sowie möglicherweise mit Änderungen hinsichtlich des Mindestlohns zu rechnen sein. Ob das im Sinne des linken Lagers ist, ist stark anzuzweifeln.

Madeleine von Brauchitsch:

Es gibt zurzeit keine eindeutige Tendenz hinsichtlich der Favoritenfrage. Die Umfragen waren in den vergangenen Wochen äußerst schwankend, wie an folgender Grafik zu sehen ist:

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(alle Umfragen wurden einbezogen; gleichgewichtete Durchschnittswerte bei mehreren Umfragen an einem Tag)

Nur eines ist klar: Das Rennen zwischen Allianz und Sozialdemokraten, bei denen es höchstwahrscheinlich nicht mehr für 42 Prozent reichen wird, ist enger geworden. Das Abschneiden des FFD ist anhand stark schwankender Umfragewerte ebenfalls unklar - die Grünen müssen aber wohl mit Verlusten rechnen.

Madeleine von Brauchitsch:

Dieser Ausgang ist unerwartet, zumal die Umfragen einen etwas anderen Ausgang vorhergesagt haben, und bedeutet sicherlich eine Zäsur für die künftige deutsche Politik, wenn es denn so bleibt. Kanzler Regenborn könnte sicherlich in einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren - ob das aber insbesondere die Grünen wollen, nachdem sie in der letzten Legislaturperiode den rot-grünen Koalitionsvertrag abgelehnt haben, bleibt fraglich. Doch ob sie als tendenzielle mitte-links Partei die rechtskonservative Allianz zum Kanzler machen wollen, wenn denn Jonas Wolf von der CDSU das Direktmandat holt, ist ebenfalls fraglich. Ein rechtes Bündnis wurde zuvor bereits von der Allianz ausgeschlossen und ob eine große Koalition zu machen ist - mal sehen. Schließlich erheben sowohl Regenborn als auch Davis Anspruch auf das Kanzleramt - und das dürften beide sicherlich weiterhin tun, zumal der Unterschied zwischen beiden Parteien ja angesichts der Prognose nur minimal ist. Bei einem solchen Bündnis würde die Allianz aber fest entschlossen sein, den Kanzler zu stellen - einen Kanzler Regenborn in einer GroKo mit der Allianz als stärkste Kraft, das ist ja absurd. Dieses Bündnis auszuverhandeln wird vermutlich deutlich schwieriger sein, als in Nordrhein-Westfalen, zumal in NRW nur konservativere SDPler aus dem Düsseldorfer Kreis mitverhandelt haben. Im Bund würden beide Seiten auf eine jeweils harte Front auf der anderen Seite treffen, zumal in der SDP-Führungsriege einige linkere SDP-Mitglieder aus der sozialistischen Plattform sitzen - allen voran Kanzler Regenborn. Klar ist aber, dass nichts klar ist. Die Regierungsbildung wird sicherlich zu einem Poker sondergleichen, zumal sich alle Parteien vermutlich darum bemühen werden, eine erneute Minderheitsregierung zu verhindern. Mal sehen, was dabei rumkommen wird...

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Madeleine von Brauchitsch:

Nun, wie Sie sicherlich sehen, gab es einige Veränderungen. Die Sozialdemokraten liegen relativ deutlich vorne, die Allianz verliert sogar leicht. Daraus wird man in der SDP sicherlich einen Regierungsauftrag ableiten - dadurch ändern sich allerdings auch die Mehrheitsverhältnisse im neuen deutschen Bundestag. Das FORUM wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einziehen, die CDSU wird jedoch voraussichtlich das Direktmandat für Bayern holen - Wolf liegt uneinholbar vorne, sodass bereits jetzt davon ausgegangen werden kann, dass er im neuen Bundestag sitzen wird. Klar ist jedoch: die Sozialdemokraten sind der Sieger dieses Abends, wenn auch mit Abstrichen. Die Allianz hätte, je nach dem, wie es mit der Sitzverteilung genau aussehen wird, eventualiter die Möglichkeit, mit Grünen und CDSU oder mit FFD und CDSU zu regieren, wobei letzteres Bündnis durch die Allianz per Abstimmung ausgeschlossen wurde und ersteres Bündnis dadurch fragwürdig ist, dass die Grünen sich als linke Partei sehen und somit einen Kanzler Davis eher weniger stützen würden. Das bedeutet, dass das Ziel von Allianz und insbesondere FFD, das mit einer Anti-Regenborn-Anti-SDP-Kampagne besonders aufgefallen ist, nämlich Regenborn als Kanzler ablösen zu können, in besonders weite Ferne gerückt ist und dessen Erfüllung bereits jetzt wahrscheinlich ausgeschlossen werden kann. Der Grundstein für Alex Regenborns Wiederwahl wurde am heutigen Tage gelegt - es ist davon auszugehen, dass Regenborn Kanzler bleiben wird - wenn auch unter etwas anderen Verhältnissen, etwa einem erstarktem FFD oder geschwächten Grünen.