Das aktuelle Wahlstudio. l Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern l Wahlberichterstattung mit Madeleine von Brauchitsch l Berliner.


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    Wahlberichterstattung zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern

    Live ab 17:30 Uhr


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    Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,


    ab 17:30 Uhr hier im Berliner.-Wahlstudio in Düsseldorf die Wahlberichterstattung zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bayern ausgestrahlt werden. Unsere Chefredakteurin und Leiterin der Abteilung Wahlen, Madeleine von Brauchitsch, sowie unsere Chefmoderatorin, Linda Weidner-Schmidt, werden Sie dabei während des Wahlabends begleiten.


    Schalten Sie ein!

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    Sehr geehrte Damen und Herren,


    vielen Dank, dass Sie eingeschaltet haben. Wir begrüßen Sie hiermit zur Wahlsondersendung anlässlich der IX. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern.


    Ja, diese Wahl ist ein letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl und deswegen wird diese auch genauestens von allen Politiker*innen im Land beobachtet werden.


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    Gleich wird es zunächst ein wenig um die vergangenen Legislaturperioden in Bayern und Nordrhein-Westfalen gehen, um dann die bundespolitische Bedeutung dieser Wahlen zu erörtern, um zunächst einen groben Fahrtplan für diesen Wahlabend aufzuzeigen. Dann wird es um Punkt 18:00 eine erste Prognose für Nordrhein-Westfalen und Bayern geben.

    Linda Weidner-Schmidt: Ja, in Nordrhein-Westfalen konnte die SDP zuletzt einen fulminanten Wahlsieg einfahren - 44,4 Prozent der Stimmen - eine absolute Mehrheit wurde dennoch verfehlt. Sie ist dann eine Koalition mit den vPiraten eingegangen, die jedoch, wie von vielen Seiten ausgehend kritisiert, kaum aktiv war und relativ wenig auf den Weg gebracht hat.


    Madeleine von Brauchitsch: Frau Weidner-Schmidt, woran liegt das denn?


    Linda Weidner-Schmidt: Wie wir aus diversen internen Kreisen erfahren haben, ist insbesondere bei der NRWSDP die personelle Situation äußerst angespannt. Man hat es nicht hingekriegt, alle acht Landtagssitze dauerhaft zu besetzen - zudem waren die Minister nicht immer in der Lage, aktiv zu arbeiten. Daher ist es letzlich auch zu der Entwicklung gekommen, dass vielmehr die Allianz alleine regiert - jüngst insbesondere durch die Nichtwahl Herbert Müllers mit 4:6 Stimmen zum Landtagspräsidenten verdeutlicht. Hätte die SDP es geschafft, alle Mandate mit aktiven Abgeordneten zu besetzen, wäre die Wahl ein Leichtes für Müller gewesen.


    Madeleine von Brauchitsch: Hmm, das erklärt vieles. Vielen Dank für den Überblick, Frau Weidner-Schmidt!


    Linda Weidner-Schmidt: Gerne.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Wir haben es leider nicht mehr geschafft, über Bayern und Auswirkungen auf den Bund zu reden - das holen wir unverzüglich nach. Es ist 18:00 Uhr, hier ist die Prognose für Nordrhein-Westfalen:



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    Die SDP kommt demnach auf 32 Prozent und verliert mit 13 Prozentpunkten deutlich - fängt sich aber auf hohem Niveau und bleibt - bislang - klar stärkste Partei. Die Allianz in etwa auf dem Niveau der letzten Wahl. Nun eine große Überraschung: Das FORUM erreicht aus dem Stand 16 Prozent und ist wieder im Landtag vertreten. vPiraten verlieren leicht - 10 Prozent - und die Grünen brechen mit 6 Prozentpunkten deutlich ein - nur noch etwa 5 Prozent. Die CDSU lässt leicht federn - 5 Prozent und das rechtspopulistische FFD erreicht 4 Prozentpunkte aus dem Stand.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Kommen wir nun zur Prognose für die Landtagswahl in Bayern:


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    Die Allianz kommt auf 48 Prozent und verliert beinahe zweistellig; jedoch bleibt sie deutlich die stärkste Partei, wenn auch mit Abstrichen. Ob es für die absolute Mehrheit reicht, ist unklar. Die Grünen kommen auf 27 Prozent und verlieren mit 2 Prozentpunkten leicht. vPiraten können sich um drei Prozentpunkte steigern und erreichen mit 10 Prozent zweistellige Dimensionen. Die konservative CDSU gewinnt leicht und erreicht 8 Prozentpunkte. Zum ersten Mal wird ebenfalls die Linke vertreten sein - sie erreichen aus dem Stande 7 Prozent.


    Wir kommen gleich zur prognostizierten Sitzverteilung und zu einer kurzen Analyse. Die erste Hochrechnungen für Nordrhein-Westfalen und Bayern erwarten wir - aufgrund der Beschränkungen für die Wahlhelfer wegen der Coronapandemie - zwischen 19:00 Uhr und 19:15 Uhr.

    Linda Weidner-Schmidt:


    Kommen wir nun zur Sitzverteilung für Nordrhein-Westfalen - gemäß dieser Prognose. Wir gehen dabei davon aus, dass der Landtag auf 20 Sitze anwachsen wird.


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    Die SDP würde die sieben Sitze erhalten, die Allianz 6. Das liberale FORUM wäre mit 3 Sitzen wieder im Landtag vertreten, die Piraten mit 2 Sitzen. Grüne und CDSU erhielten jeweils einen Sitz.


    Demnach wären rechnerisch folgende Konstellationen möglich:

    SDP + Allianz = 13 Sitze

    SDP + FORUM + Grüne = 11 Sitze

    SDP + FORUM + CDSU = 11 Sitze

    SDP + FORUM + Piraten = 12 Sitze

    SDP + Piraten + CDSU + Grüne = 11 Sitze


    Allianz + FORUM + CDSU + Grüne = 11 Sitze

    Allianz + FORUM + Piraten = 11 Sitze


    Andere Optionen wären rechnerisch nicht möglich.

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    Linda Weidner-Schmidt:


    Kommen wir zur Sitzverteilung für Bayern. Wir gehen dabei von einem etwas kleineren Landtag mit nur 12 statt 14 Sitzen aus:

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    Die Allianz wäre mit sechs Sitzen im neuen Landtag vertreten - würde als die die absolute Mehrheit knapp verfehlen. Die Grünen mit drei, Piraten, CDSU und Linke mit jeweils einem Sitz.


    Was das für die Regierungsbildung bedeutet: Ohne die Allianz geht hier nichts. Sie könnte sich ihren Koalitionspartner, ob CDSU oder Grüne (vPiraten und Linke würden vermutlich aufgrund zu hoher inhaltlicher Klippen herausfallen), aussuchen.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Wir sehen insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Bayern: Die beiden großen Regierungsparteien, die beide relativ inaktive Landesregierungen geführt haben, werden beide abgestraft und verlieren zweistellig bzw. fast zweistellig. Allianz in Bayern und SDP in Nordrhein-Westfalen bleiben jedoch klar stärkste Kraft.


    Möglicherweise spielt aber auch der für beide Parteien eher negative Bundestrend hierbei noch eine Rolle: Die SDP wird möglicherweise zusätzlich durch den Bundestrend heruntergezogen, die Allianz, die sich insbesondere in Nordrhein-Westfalen mehr erhofft hatte, leidet unter den Umbrüchen im bürgerlich-konservativen Lager, wie bereits mehrfach angesprochen. Das spiegelt sich insbesondere in beiden Wahlergebnissen wieder. Zudem mussten die Grünen in beiden Bundesländern - ungeachtet des doch eigentlich relativ guten Bundestrendes. Zu einer genauen Analyse kommen wir später,


    in Bayern ist jedoch klar: Gegen die Allianz wird niemand regieren können. Frage ist halt, wer denn der Koalitionspartner der Allianz in Bayern werden wird - dies werden entweder die Grünen oder die CDSU sein


    In Nordrhein-Westfalen müssen wir hingegen noch ein wenig auf die nächsten Hochrechnungen warten - die SDP hätte aber die diverse Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden, während die Allianz - Stand jetzt - über ihren Schatten springen müsste und deutliche Zugeständnisse an potenzielle Bündnispartner machen müsste, um regieren zu können. Möglicherweise kommt es doch noch zu einer Mehrheit für z. B. Jamaika, mit der die Allianz regieren könnte, das scheint jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich zu sein.


    Das Signal an den Bund ist: Die großen Parteien verlieren, kleinere, schon tot geglaubte Parteien - wie etwa das liberale FORUM - konnten zulegen. Das deckt sich darüber hinaus mit den schlechten Umfragewerten für SDP und Allianz im Bund; Frage ist letzlich, welchen Effekt diese Landtagswahlen auf den Bund haben werden.


    Warten Sie, ich höre gerade, dass wir erste Hochrechnungsdaten für Nordrhein-Westfalen reinbekommen haben, diese bereiten wir selbstverständlich für Sie auf, in kürze wird die erste Hochrechnung vorgestellt.


    +++1. HOCHRECHNUNG NRW IN KÜRZE ERWARTET+++


    Linda Weidner-Schmidt:


    Wir haben eine erste Hochrechnung für Bayern, wie ich höre. Das Zählen dauert leider länger an, weil die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aufgrund des Corona-Infektionsrisikos Abstand halten müssen, regelmäßig lüften müssen und dabei darauf achten müssen, dass die Wahlzettel nicht durcheinanderfliegen - dementsprechend ist der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Hochrechnungen höher.

    Linda Weidner-Schmidt:


    Hier ist die erste Hochrechnung für die Bayernwahl von 19:34:


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    Die Allianz kommt demnach auf 48,6 Prozent und verliert mit 8,5 Prozent deutlich. Die Grünen bleiben zweitstärkste Kraft mit 26,1 Prozent, müssen jedoch moderat Federn lassen. Die Piraten können auf 9,7 Prozent leicht zulegen - genauso wie die CDSU, die auf 8,1 Prozentpunkte käme. Die Linke ist auch dieser Hochrechnung zufolge mit 7,6 Prozent im Landtag vertreten.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Wie wir aus einem Statement des Bayerischen Grünen-Politikers Sebastian Fürst erfahren haben, sind die Grünen - trotz leichter Verluste - dazu bereit, sich in Bayern an einer künftigen Regierung zu beteiligen.


    Das bedeutet natürlich ein Stück weit, dass sich die Grünen unbedingt in Bayern an einer künftigen Regierung beteiligen wollen, man möchte regieren, um nach einer Legislaturperiode in der Opposition wieder gestalten zu können - was natürlich auch verständlich ist.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Meine Damen und Herren, zu Gast in nun ein prominenter Spitzenpolitiker und Vertreter der NRWSDP, Bundeskanzler und Parteivorsitzender Alex Regenborn. Ich freue mich, Sie hier begrüßen zu können.


    Herr Regenborn, wie schätzen Sie die dramatischen Verluste Ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen so kurz vor der Bundestagswahl ein und was wird die NRWSDP hieraus machen?

    Ich denke, dass dieser Verlust unter anderem auf die Rückkehr des Forums zurückzuführen ist, für dessen ehemalige Wähler wir sicher eine Option waren. Jedoch wird wohl auch die eher mäßig aktive letzte Legislaturperiode eine maßgebliche Rolle gespielt haben, die nicht zu unterschätzen ist. Wir haben die letzte Legislatur nicht gut und aktiv genug regiert - ein Umstand den es zu ändern gilt. Ich denke, wenn uns das gelingt, können wir auch wieder einen Stimmenzuwachs erwarten.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Hier ist die zweite Hochrechnung dieses Abends für Nordrhein-Westfalen:


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    Die Sozialdemokraten kommen 33,9 Prozent, verlieren 10,5 Prozentpunkte, die Allianz auf 26,3 (-1,5), das liberale FORUM aus dem Stande auf 15,4 Prozentpunkte. Die Piraten kommen auf 9,9 (-1,2) und einen drastischen Einbruch von 6,1 Prozentpunkten müssen die Grünen verkraften - sie kommen gerade einmal auf 5,0 Prozentpunkte. Die CDSU und das FFD wären nach aktuellen Stande weiter draußen, können jedoch - im Vergleich zu unserer vorherigen Hochrechnung - etwas zulegen. Die prognostizierte Sitzverteilung werden wir gleich nachliefern.

    Linda Weidner-Schmidt:


    Und hier eine neue Hochrechnung für die Landtagswahl in Bayern:


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    Die Allianz erhält demnach 49,8 Prozent der Stimmen und würde nach wie vor 6 der 12 zu vergebenden Sitze erhalten. Die Grünen kommen auf nur noch 24,9 Prozent der Stimmen und erhalten 3 der 12 Sitze. Piraten liegen bei 8,7 Prozent, die CDSU bei 8,4 Prozent und die Linke bei 8,2 Prozent der Stimmen - diese drei Parteien wären mit jeweils eine Sitz im neuen Landtag von München im Maximilianeum vertreten.


    Nach wie vor könnte nur die Allianz, die sich einen Koalitionspartner (wahrscheinlich CDSU oder die Grünen) aussuchen kann, einen Ministerpräsidenten stellen.

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    Linda Weidner-Schmidt: Es gibt zwei Statements - eines von der Linken-Politikerin Sahra Baerbock, in dem sie eine Koalition mit der Allianz - wie von uns bereits aufgrund inhatltlicher Differenzen vermutet, ausgeschlossen hat. Sie sei erfreut, künftig dem Landtag angehören zu können und werde versuchen, bestmögliche Oppositionsarbeit zu leisten.


    Zudem gab Stroma Kater (Allianz) zu Protokoll, man bedauere die Verluste - die, wie er selbst anerkannte, auf die Verschiebungen im Bürglich-Konservativen Lager zurückzuführen seien. Er gratulierte den Grünen und den anderen ab sofort im Landtag vertretenen Parteien zu ihren Ergebnissen und ergänzte, man debattiere innerparteilich über die bestmöglichen Optionen, eine Regierung in Bayern zu bilden.


    Also, Frau von Brauchitsch?


    Madeleine von Brauchitsch: Nun, das sind genau diese Art von Statements, die wir erwartet haben. Nun muss sich die Allianz die Frage stellen: CDSU oder Grüne - die eine Partei steht ihr inhaltlich näher, mit der anderen ließe sich eine stabilere Regierung bilden. Nun kommt es wirklich auf die Sondierungs- und Koalitionsgespräche an, die möglicherweise ein Zeichen an den Bund senden werden - auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.

    Madeleine von Brauchitsch:


    Wir haben eine letzte Hochrechnung für Nordrhein-Westfalen.


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    Die SDP kommt auf 34,8 Prozent, die Allianz auf 25,0, das FORUM auf 15,1 Prozent, die vPiraten auf 10,0 Prozent, die Grünen wären mit 4,9 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. CDSU und FFD würden mit jeweils 5,0 Prozent mit je einem Sitz in den Landtag einziehen. Eine genaue Aufstellung der Sitzverteilung wird Ihnen mit dem vorläufigen amtl. Endergebnis präsentiert werden.


    Linda Weidner-Schmidt:

    Ja, vielen Dank, Frau von Brauchitsch.