Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen ( Felix Schwalbenbach Kai Baum Marius Wexler Dr. Dominick Gwinner ),
wir kommen nun zur Debatte über eine Stellungnahme zu folgendem, von der Bundesregierung beschlossenen, Gesetzesentwurf. Die Debatte über eine Stellungnahme geht drei Tage und endet damit am Samstag, den 16. Oktober 2021 um 13:13Uhr.
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den Präsidenten des BundesratesHerr Ministerpräsident
Felix Schwalbenbach
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung mit Begründung und Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Alex Regenborn
Bundeskanzler
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ganztagsbetreuung
A. Problem und Ziel
Die Verfügbarkeit von ganztägigen Betreuungsangeboten ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Diese Angebote unterstützen Heranwachsende beim Erwerb wichtiger Kompetenzen, sie fördern die gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben und entlasten Erziehungsberechtigte. Diese Angebote sind jedoch noch nicht flächendeckend in der Zahl vorhanden, die nötig wäre, um allen Kindern eine zuverlässige Ganztagsbetreuung zu ermöglichen.
B. Lösung
Es wird ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geschaffen. Zudem werden Länder und Kommunen durch ein zu errichtendes Sondervermögen finanziell in ihrem Bestreben, ganztägige Betreuungsangebote zu schaffen, unterstützt.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Es entstehen Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Die Verteilung der Fördermittel ist Art. 2 §5 aufgeschlüsselt.
Anlage 1
Die Bundesregierung
Begründung
folgt in der Debatte