Pressekonferenz zur Nominierung des grünen Spitzenkandidaten für die 9. Landtagswahl

  • begibt sich zu seinem Rednerpult und lässt die Blicke zunächst schweifen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

    liebe Parteifreunde,


    es ist mir eine große Ehre Sie heute hier auf der Pressekonferenz begrüßen zu dürfen. Die Landtagswahlen stehen ab Donnerstag an. Der bayerische Landesverband hat mich erneut zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl aufgestellt. Von großer Ehre durchdrungen werde ich mich dieser Aufgabe als würdig erweisen.


    Die kommende Landtagswahl ist dringen notwendig, denn der Stillstand in diesem Land scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Bayern wird aktuell von der konservativsten Regierung aller Zeiten geleitet und zwar im eigentlichen Sinn des lateinischen Ursprungswortes conservare, was so viel heißt wie bewahren. Es wurden in der vergangen Legislaturperiode lediglich zwei Gesetze verabschiedet, wo von eines sogar aus der Feder der Opposition stammte. Im großen und ganzen lässt sich also feststellen, dass sich in Bayern kaum etwas getan hat, obwohl sich auch in der letzten Legislatur die Welt weitergedreht hat.


    Wir haben ein bayerisches Kabinett erlebt, dass bis zum heutigen Tage unvollständig ist. Bis heute warten wir auf die Staatsminister der Finanzen und für Wirtschaft, Staatsminister für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft und Staatsminister für Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales. Kurz gesagt es ist allerlei liegen geblieben, sodass wir jetzt eine Staatsregierung brauchen, die doppelt soviel arbeitet als es die Letzte getan hat.


    Wir wollen auch in der nächsten Legislatur entweder, wenn sich die Möglichkeit bietet, Bayern als Teil der Staatsregierung regieren oder die bayerische Landespolitik von der Oppositionsbank aus mitprägen. Wir scheuen keine Verantwortung und sind bereit für Bayern auch die dementsprechende Verantwortung zu übernehmen. Unser wichtigstes Ziel muss es sein, dass sich eine Legislatur des Stillstands nicht wiederholt.


    So viel einmal soweit. Wenn Fragen bestehen, einfach Fragen frei aussprechen. Wenn keine Fragen mehr bestehen sollten, verabschiede ich mich ganz herzlich für heute und bedanke mich für Ihr zahlreiches Erscheinen.