Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu? 8
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Ja (6) 75%
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Nein (2) 25%
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Enthaltung (0) 0%
Wir kommen zur Drucksache TH 008|005 Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen nahverkehr der Fraktion der SDP. Die Abstimmung dauert 3 Tage.
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Achte Legislaturperiode
Drs. 08/0XX
Gesetzesentwurf
der Staatsregierung, vertreten durch das Ministerium für Bau, digitale Infrastruktur und Verkehr und das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
A) ProblemUm Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland mehr auf den ÖPNV setzen. Doch gerade in den ländlichen Gebieten ist man heutzutage sehr auf das Auto angewiesen. Die Landesregierung möchte mit diesem Projekt mehr Bürgerinnen und Bürger zum Busfahren bewegen und für ein unkompliziertes System sorgen, innerhalb Thüringens von A nach B zu kommen.
B) Lösung
Im Land Thüringen wird das erste Projekt in Deutschland für einen kostenlosen ÖPNV realisiert und durch Studien betreut.
C) Alternativen
Keine.
D) Kosten
Es fallen jährliche Kosten von 80 Millionen Euro an, was den momentanen errechneten Umsatzausfällen des ÖPNVs entsprechen würde. Zusätzlich fallen einmalige Kosten von 31 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 an.
Der Landtag möge beschließen:
A n l a g e 1
Sehr geehrtes Präsidium, die Fraktion der sozialdemokratischen Partei bringt folgenden Antrag ein:
Wir kommen zur Drucksache TH 008|005 Debatte zum Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Dafür stehen 3 Tage zu Verfügung.