TH 008|005 Debatte zum Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Jade Erich

Achte Legislaturperiode
Drs. 08/0XX

Gesetzesentwurf

der Staatsregierung, vertreten durch das Ministerium für Bau, digitale Infrastruktur und Verkehr und das Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

A) Problem

Um Klimaziele zu erreichen, muss Deutschland mehr auf den ÖPNV setzen. Doch gerade in den ländlichen Gebieten ist man heutzutage sehr auf das Auto angewiesen. Die Landesregierung möchte mit diesem Projekt mehr Bürgerinnen und Bürger zum Busfahren bewegen und für ein unkompliziertes System sorgen, innerhalb Thüringens von A nach B zu kommen.

B) Lösung
Im Land Thüringen wird das erste Projekt in Deutschland für einen kostenlosen ÖPNV realisiert und durch Studien betreut.

C) Alternativen
Keine.

D) Kosten
Es fallen jährliche Kosten von 80 Millionen Euro an, was den momentanen errechneten Umsatzausfällen des ÖPNVs entsprechen würde. Zusätzlich fallen einmalige Kosten von 31 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 an.

Der Landtag möge beschließen:

A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

§ 1

Allgemeines

(1) Alle Verbände des öffentlichen Nahverkehrs in Thüringen werden dazu verpflichtet, zum Jahresebeginn dem 01.01. 2022 keine Preise mehr für die Benutzung von Linienverkehr zu erheben und kostenlos anzubieten.

(2) Dazu zählen alle Verbi9ndungen durch Bus, Bahn, Straßenbahn sowie alle weiteren vergleichbaren Verkehrsmittel des öffentlichen Personen Nahverkehrs.

(3) Ausgenommen von (1) sind Verbindungen, welche nicht ausschließlich in Thüringen stattinden.

(4) Die Auswertung des Projekts wird durch die Universität Erfurt betreut. Die Universität wird dazu verpflichtet, zum 01.01.2023 , 01.01.2024 und 01.01.2025 einen ausführlichen Bericht zur Lage des thüringischen ÖPNVs zu erstellen. Dieser soll Fahrgastzahlen, Fahrgastmeinungen und weitere relevante Statistiken für die Weiterenwticklung und Auswertung des kostenlosen Öffentlichen Personen Nahverkehrs Projekts umfassen.

§ 2

finanzielle Unterstützung

(1) Für den laufenden Betrieb stellt ab dem Jahr 2022 das Land 80 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung, welche entsprechend den bisherigen Einnahmen und den finanziellen Ausfällen der einzelnen Verbunde verteilt werden.

(2) Für weitere vorbereitende Maßnahmen, sowie den Ausbau der Fahrten und Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stellt das Land Thüringen einmalig 30 Millionen Euro zu Verfügung, welche anhand der Fahrgastzahlen der Verbunde ausbezahlt werden.

(3) Für Studienzwecke werden der Universität Erfurt einmalig eine Millionen Euro zu Verfügung gestellt.

§ 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am zum 01.01.2022 in Kraft.

Erfurt, den 07. Oktober 2021
Thüringer Staatsministerium für Bau, digitale Infrastruktur und Verkehr

sowie

Thüringer Staatsministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Sehr geehrtes Präsidium, die Fraktion der sozialdemokratischen Partei bringt folgenden Antrag ein:

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Wir kommen zur Drucksache TH 008|005 Debatte zum Entwurf eines Gesetzes für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Dafür stehen 3 Tage zu Verfügung.

Sehr geehrtes Präsidium,

liebes Kollegium und verehrte Anwesende,

die Sozialdemokratische Fraktion hat zum heutigen Tage ein Gesetz eingebracht, welches eigentlich schon in der vergangenen LP hätte diskutiert werden sollen. Die Regierung brachte bereits diese Gesetzinitiative auf den Weg, konnte aber den Weg zu einer finalen Abstimmung nicht mehr erreichen.

Also. Worüber reden wir hier heute? Über viele verschiedene Dingen, kann man sagen, die alle Folge eines kostenlosen ÖPNVs sein können. Zum Beispiel effektiver Klimaschutz. Mit Bus und Bahn zu seinem Ziel kommt man viel energieeffizienter, als man es mit dem Auto tun kann. Indem wir den Nahverkehr kostenlos machen, bieten wir ein unschlagbares Argument für Bus und Bahn: Es ist viel günstiger.

Gerade für Menschen mit geringem Einkommen kann dieses Gesetz aber auch eine entscheidende Entlastung sein. Die wenigsten Menschen die in Minijobs arbeiten oder Arbeitslosengeld empfangen, können es sich leisten, jeden Tag mehrere Euro für Ihre Fahrt zur Arbeit zu bezahlen. Auch ein 365€ Ticket ist immer noch viel Geld für Menschen, deren Einkommen im Jahr keine 20.000 beträgt.

Genauso wichtig ist das Projekt als Standortfaktor. Kein anderes Land, kein anderes Bundesland kann bereits ein solches Projekt vorweisen. Für sich ansiedelnde Firmen und besonders für junge Menschen ist ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ein guter Grund, nach Thüringen zu kommen. Damit wird sich dieses Projekt auch wirtschaftlidh langfristig für alle Seiten lohnen und hilft dabei, dass unser Thüringen lebenswert und attraktiv bleibt.

Die Kostenaufschlüsselung finden Sie im Gesetzestext erläutert. Jährlich fallen Kosten von ca. 80 Millionen Euro an, sowie eine einmalige Summe zur Renovierung und Vorbereitung der Betriebe auf das kommende Jahr 2022. Damit sollen auche neue Infrastruktur und mehr Personal ermöglicht werden.

Liebes Kollegium, mit diesem Gesetz können wir etwas für Thüringen tun und besonders die Zukunft Thüringens. Packen wir das gemeinsam an.

Danke.

Die Debatte ist geschlossen und die Abstimmung wird eingeleitet.