BK | Bundeskanzler Regenborn zu Gesprächen mit Wladimir Putin

Zitat von Stroma Kater

Zitat von Alex Regenborn

Sie haben heute nicht wirklich Bock auf Inhalt, oder?

Dann können wir es nämlich auch gleich sein lassen.

Noch einmal zum Mitschreiben:

Außenminister spricht im Bundestag von militärischen Maßnahmen

Außenminister verneint dies gegenüber der US-Regierung

Bundeskanzler behauptet, der Außenminister hätte nie von militärischen Maßnahmen gesprochen

Bundeskanzler behauptet, dies seien lediglich Fehlinterpretationen

Bundeskanzler behauptet im einen Satz, militärische Maßnahmen würden potentiell in Erwägung gezogen, im nächsten Satz verneint er dies.

Wie soll man sich da jetzt noch auskennen?

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Ich korrigiere Ihnen das nochmal:

Außenminister spricht im Bundestag von militärischen, allerdings nicht kriegerischen, und ökonomischen Maßnahmen

Außenminister verneint gegenüber der US-Regierung, dass kriegerische Handlungen gemeint waren

Bundeskanzler behauptet, der Außenminister hätte nie von kriegerischen Maßnahmen gesprochen

Bundeskanzler behauptet, die Behauptung, dass von militärischen Maßnahmen im Sinne von kriegerischen Handlungen gesprochen wurde, ist eine Fehlinterpretationen

Bundeskanzler behauptet im einen Satz, militärische, nicht kriegerische Maßnahmen würden potentiell in Erwägung gezogen, im nächsten Satz schließt er allerdings kriegerische Handlungen aus

Verstanden?

Zitat von Gabriela Dachhuber

Herr Bundeskanzler,

mit Verlaub, aber ich bin überzeugt, dass Sie sich mit dieser Pressemitteilung überhaupt keinen Gefallen getan haben. Man kann zu unterschiedlichen Auffassungen wie die US-Administration kommen und man kann auch aufgebracht sein, aber das kann man sich doch als Bundeskanzler in einer Pressemitteilung nicht derart deutlich anmerken lassen. Sie klingen fast persönlich beleidigt von Präsident Belford. Wie soll es denn da jetzt zu bessernden und klärenden Gesprächen kommen? Außenminister Rütt und sie wirken dezent überfordert bei sämtlichen außenpolitischen Fragestellungen. Das ist enttäuschend und es ist umso peinlicher, wenn man dann nicht die Contenance bewahren kann.

Zu Ihrer Russland-Politik: Ich finde den von Ihnen gewählten Ansatz blauäugig und zu nachgiebig. Putin wird bei Nawalny nicht vor der deutschen Bundesregierung kuschen. Es war immerhin die russische Seite, die uns Deutschen noch eine Involvierung in die Vergiftung Nawalnys nachsagen wollte. Das wird nicht passieren, egal wovon Sie ausgehen. Ansonsten sind Sie mir erstaunlich still und kuschelig unterwegs, wenn man bedenkt, dass Russland brutale Geostrategie-Ansätze in Belarus, der Ostukraine, in Syrien, im Mali und sonst wo auf dieser Welt nahezu schamlos betreibt. Da hilft es dann nichts zu sagen: Aber die USA... Die Gleichsetzung ist doch völlig daneben. Warum haben Sie das in diesem Statement überhaupt so offensiv thematisiert? Warum streuen Sie dem Pseudo-Demokraten Putin mit diesem wortreichen Geschenk noch mehr Wasser auf die Mühlen? Das ist ein riesiger Triumph Putins, dass sich nun der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler zum Kuscheln entschieden hat, als ihn ordentlich zu adressieren. Nein, Herr Bundeskanzler, diese Art des Kleinbeigebens ist wahrlich nicht von deutscher oder europäischer Stärke geprägt. Das ist einfach nur anbiedernd und es hilft uns allen als Außenpolitikern nicht weiter.

DIe Bundesregierung hat sich bisher - trotz nicht gerade freundlichen Umgangstönen der US-Regierung - ruhig und mit Hoffnung auf Besserung verhalten. Wenn aber nach mehreren Wochen keinerlei Besserungen zustande kommen, sondern stattdessen von der US Seite immer neue Provokationen, Vorwürfe und Gesprächsablehnungen kommen, dann ist das Fass irgendwann zum Überlaufen gebracht. Die US-Administration hat diese Bundesregierung seit ihrem Antritt nicht einmal als abenbürtigen Gesprächspartner behandelt. Und das deute ich auch als persönlichen Angriff, da es bei den vorherigen Bundesregierungen anders war. Da man bei den bisherigen Bundesregierungen immer auf Gespräche aus war. Es wäre ein Akt der außenpolitischen Schwäche, ein Akt des Kleinermachens gewesen, dies kommentarlos hinzunehmen und der US-Regierung keine klaren Grenzen zum Umgang mit der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Sie haben den Austausch zwischen uns und der US-Regierung nicht mitgelesen, ich kann Ihnen aber versichern, dass diese scharfe Reaktion nicht von irgendwo kommt. Es war mein Ziel, mit der US-Regierung Gespräche zu führen, mit dem Präsidenten Belford, doch damit waren wir wohl alleine. Alle Handlungen der US-Regierung zu diesem Thema trugen zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen bei. Diese Krise ist von ihnen aus dem Nichts herbeigeführt worden. Und die Bundesregierung hat darauf klar reagiert und nicht klein bei gegeben. Präsident Belford und seine Regierung scheint nicht mehr an einem gemeinsamen und vertraulichen Diskurs interessiert zu sein - und das müssen wir akzeptieren und entsprechend handeln und reagieren.

Ich möchte auch nochmal darauf aufmerksam machen, dass eine Gleichstellung der USA und Russland in Sachen Demokratie etc. nie stattgefunden hat. Es gab lediglich einen Vergleich, der die USA als klaren Vorreiter ausgemacht hat.

Zitat von Stroma Kater

Zitat von Alex Regenborn

DIe Bundesregierung hat sich bisher - trotz nicht gerade freundlichen Umgangstönen der US-Regierung - ruhig und mit Hoffnung auf Besserung verhalten. Wenn aber nach mehreren Wochen keinerlei Besserungen zustande kommen, sondern stattdessen von der US Seite immer neue Provokationen, Vorwürfe und Gesprächsablehnungen kommen, dann ist das Fass irgendwann zum Überlaufen gebracht.

Wenn es nicht so ernst wäre, ich würde Tränen lachen. So sind es wohl Tränen ohne jegliches Lachen...

Was kommt als nächstes, drohen wir Frankreich mit wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen und monieren uns dann über "Provokationen" aus dem Élysée?

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Apropos Frankreich, eine vFrankreich Sim wäre nice

Sie scheinen immer noch nicht die Chronologie verstanden haben. Die Provokationen etc. kamen bereits vor der Aussage an. Die Aussage spielt grundsätzlich also eine untergeordnete Rolle.

Zitat von Gabriela Dachhuber

Zitat von Alex Regenborn

DIe Bundesregierung hat sich bisher - trotz nicht gerade freundlichen Umgangstönen der US-Regierung - ruhig und mit Hoffnung auf Besserung verhalten. Wenn aber nach mehreren Wochen keinerlei Besserungen zustande kommen, sondern stattdessen von der US Seite immer neue Provokationen, Vorwürfe und Gesprächsablehnungen kommen, dann ist das Fass irgendwann zum Überlaufen gebracht. Die US-Administration hat diese Bundesregierung seit ihrem Antritt nicht einmal als abenbürtigen Gesprächspartner behandelt. Und das deute ich auch als persönlichen Angriff, da es bei den vorherigen Bundesregierungen anders war. Da man bei den bisherigen Bundesregierungen immer auf Gespräche aus war. Es wäre ein Akt der außenpolitischen Schwäche, ein Akt des Kleinermachens gewesen, dies kommentarlos hinzunehmen und der US-Regierung keine klaren Grenzen zum Umgang mit der Bundesrepublik Deutschland zu setzen. Sie haben den Austausch zwischen uns und der US-Regierung nicht mitgelesen, ich kann Ihnen aber versichern, dass diese scharfe Reaktion nicht von irgendwo kommt. Es war mein Ziel, mit der US-Regierung Gespräche zu führen, mit dem Präsidenten Belford, doch damit waren wir wohl alleine. Alle Handlungen der US-Regierung zu diesem Thema trugen zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen bei. Diese Krise ist von ihnen aus dem Nichts herbeigeführt worden. Und die Bundesregierung hat darauf klar reagiert und nicht klein bei gegeben. Präsident Belford und seine Regierung scheint nicht mehr an einem gemeinsamen und vertraulichen Diskurs interessiert zu sein - und das müssen wir akzeptieren und entsprechend handeln und reagieren.

Ich möchte auch nochmal darauf aufmerksam machen, dass eine Gleichstellung der USA und Russland in Sachen Demokratie etc. nie stattgefunden hat. Es gab lediglich einen Vergleich, der die USA als klaren Vorreiter ausgemacht hat.

Herr Regenborn,

ich glaube, wir müssen differenzieren. Auf der einen Seite spielt Präsident Belford ganz sicher mit harten Bandagen und man muss nicht jede Provokation stillschweigend hinnehmen. Aber wir sind hier eben auch nicht im Sandkasten, wo man geklaute Buddelförmchen beklagen kann. Außenpolitisch schwach ist es, sich zu derartigen Aussagen öffentlich hinreißen zu lassen. Sagen Sie doch einfach, dass Sie die Wertung und die Gangart des amerikanischen Präsidenten entschieden zurückweisen. Wäre dasselbe im Sinn gewesen, hätte aber weniger offenbart, als diese Schärfe. So darf es doch bei den transatlantischen Beziehungen nicht weitergehen und das liegt eben nicht nur an Präsident Belford, sondern auch an Außenminister Rütt, der seine Rolle und Wichtigkeit um ein Vielfaches überschätzt und an Ihnen, dem man die persönliche Demütigung anmerkt. Herr Regenborn, in dem Moment, in dem man einer gedemütigten Person ihre eigene Demütigung anmerkt, ist Hopfen und Malz verloren. Sie haben da nicht gut gepokert. Eigentlich müsste man meinen, Sie haben überhaupt nicht gepokert. Warum sprechen Sie denn mit Spanien, Italien, Frankreich, Frau von der Leyen und wie Sie alle heißen. Suchen Sie sich doch aus, was für außenpolitische Schlagzeilen Sie machen. Sie springen wirklich über jedes kleine Stöckchen, was man Ihnen hinwirft und das ist strategisch einfach keine gute Außenpolitik. Ich bin mir sicher, dass man diese Gemengelage besonnener angehen kann.

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Frau Dachhuber,

ich bin ein Mann, der klare Worte nutzt, wenn sie nötig sind. Und aus meiner Sicht, der all den Austausch selber und persönlich mitbekommen hat, finde ich diese Reaktion angemessen und nötig. Sie haben da eine andere Auffassung aber auch nicht alle nötigen Informationen, da der entsprechende Austausch natürlich nicht veröffentlicht wird, sofern es kein klares Einverständnis gibt. Natürlich hätten wir den typischen Politikersprech nehmen können und eine solch nichtssagende Aussage tätigen können. Das wäre aber weder der Situation gerecht, noch würde es die Ernsthaftigkeit unterstreichen. Wir haben es klar mit einer bisher beispielslosen Politik der US-Regierung zutun. Und gerade jetzt, wären Gespräche gut. Die allerdings abzulehenn und stattdessen so zu handeln, wie es Belford und seine Regierung tat, ist falsch. Und mit der nichtssagenden Aussage, die von Ihnen vorgeschlagen wurde, hätten wir kein klares Ausrufezeichen gesetzt. Und es wäre weiter gemacht worden, wie zuvor. Dass wir das Vorgehen der US-Regierung nicht gutheißen, haben wir schon lange vorher gesagt, es hat sich allerdings nichts geändert. Und somit muss der Ton schärfer werden, um unsere Position zu verdeutlichen. Um hoffentlich zu einer Klärung der Sachlage zu gelangen.

Dementsprechend ist die Bundesregierung auch weiterhin immer offen für Gespräche mit der US-Regierung. Sie müssen eben stattfinden.

Zitat von Stroma Kater

Zitat von Alex Regenborn

Sie scheinen immer noch nicht die Chronologie verstanden haben. Die Provokationen etc. kamen bereits vor der Aussage an. Die Aussage spielt grundsätzlich also eine untergeordnete Rolle.

Die Bundesregierung verweigert die Beteiligung Deutschlands an der Afghanistan Mission? Gut, vermutlich ist das Weiße Haus nicht allzu erfreut, aber was soll man machen. Deutschland verweigert (zumindest laut meinen Kontakten aus Übersee) ein persönliches Gespräch mit den USA über die Afghanistan-Sache? Das ist schon einmal ein mehr oder weniger schwerer Affront. Deutschland kündigt an, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen und verweigert auch hier (wieder Verweis auf meine Quellen) das Gespräch? Dass die USA dann eine Reaktion ergreifen wird ist ja klar. Und als Reaktion auf die Reaktion droht Deutschland dann mit Gegensanktionen und dem Militär? Na bumm, im wahrsten Sinne des Wortes.

Natürlich ist die Belford-Regierung nicht ganz unschuldig an der diplomatischen Eiszeit, doch die Hauptschuld liegt bei Ihrer Bundesregierung, Herr Regenborn. Sie taumeln planlos durch die Gegend, lassen sich von der amerikanischen Regierung regelrecht vorführen, vergraulen Verbündete, biedern sich bei Russland an und wundern sich, warum Amerika das nicht goutiert? Fast schon lustig.