Bericht zum Antrittsbesuch von Bundespräsident Brandstätter in der Freien und Hansestadt Hamburg
Rede am KZ Neuengamme
Als erste Station seiner Antrittsreise durch die Bundesländer besuchte Bundespräsident Brandstätter in dieser Woche die Freie und Hansestadt Hamburg. Noch am Tag seiner Ankunft am 2. Oktober begab sich der Bundespräsident zur Gedenkstätte KZ Neuengamme und hielt dort vor einigen geladenen Gästen und Vertreter*innen der Presse eine Rede (siehe hier).
Besuch der Hamburger Bürgerschaft
Am Tag darauf stand ein Besuch des Bundespräsidenten in der Hamburgischen Bürgerschaft an. Auf dem Programm stand ein persönliches Treffen mit der Bürgerschaftspräsidentin Caroline Kaiser und dem Vizepräsidenten Ando Hov. Am Tag der Deutschen Einheit sprachen Brandstätter, Kaiser und Hov bei Kaffee und Kuchen im Hamburger Rathaus zunächst über die Chancen, die der Mauerfall und die Wiedervereinigung Deutschlands für die Gesellschaft eröffnet hat.
Zitat von Bundespräsident Brandstätter hierzu:"Die Wiedervereinigung unseres Landes ist zweifelsohne eine großartige Errungenschaft der jüngeren deutschen Geschichte. Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wieder zusammenzuführen, zu einem gemeinsamen einheitlichen Staat, war so mutig wie erforderlich. Ein geeintes Deutschland in Zentraleuropa hat einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität unseres Kontinents und allen voran der Europäischen Union geleistet. Die Wiedervereinigung hat Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch diversen Unternehmen viele Chancen eröffnet. Diese Chancen des geeinten Deutschlandes wurden zum Teil genutzt, blieben und bleiben aber oftmals auch heute noch ungenutzt. [...]“
Während der Gespräche wurden jedoch auch Prozesse der Wiedervereinigung kritisch hinterfragt und es kamen mögliche Fehler zur Sprache, die während dieses Prozesses passierten und die sich noch heute auf Deutschland und seine Gesellschaft auswirken.
Zitat von Bundespräsident Brandstätter hierzu:„Dennoch war der Prozess der Wiedervereinigung sicherlich auch nicht in jeglicher Hinsicht optimal. Noch heute sind Auswirkungen der Fehler zu erkennen, die bei der Wiedervereinigung gemacht worden sind. Blickt man zurück, so erkennt man, dass der Westen den Osten nach der Wiedervereinigung scheinbar zu "dominieren" schien. Die Wirtschaft in den neuen Ländern lag in Schutt und Asche, viele Menschen standen vor der Perspektivlosigkeit. Die Vereinigung dieser damals gescheiterten Länder mit dem wirtschaftsstarken Westen und die großen Unterschiede zwischen Osten und Westen war schon als Voraussetzung der Deutschen Einheit ein unlösbarer Konflikt zu jenen Zeiten. Es ist nur logisch wie problematisch, dass der Westen die Wiedervereinigung praktisch steuerte und auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Westen nur auf eigenen Profit schielten. Die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen erfolgte so etwa fast ausschließlich durch Menschen aus dem Westen. Nach Beschluss der Währungsunion 1990 wurden Preise im Osten 1:1 an jene im Westen angeglichen. Die neuen Ländern traten dem Grundgesetz nur bei, anstatt dass sich die gesamte Bevölkerung Deutschland eine neue, gemeinsame Verfassung gab. Insgesamt löste man so zwar viele Probleme auf einfachem Wege, die jedoch wiederum neue Probleme bedingten, deren Auswirkungen man bis heute erkennen kann. [...]“
Abschließend wurden noch Möglichkeiten besprochen, wie man die Wiedervereinigung Deutschlands auch in den Köpfen der Menschen weiter vorantreiben kann und welche Rolle die Politik hierbei spielen kann und muss.
Zitat von Bundespräsident Brandstätter hierzu:„Es gibt viele Beispiele, die man anführen könnte, um darzustellen, dass die Wiedervereinigung noch lange nicht zu einer auch tatsächlichen Vereinigung hinsichtlich wirtschaftlicher Stärke und Relevanz geführt hat. Doch gerade auch in den Köpfen vieler Menschen ist die Wiedervereinigung noch nicht angekommen. Es ist gerade Aufgabe der Politik, eine gewisse Lenkungswirkung auszuüben, um auch die neuen Länder zu wirtschaftlicher Ebenbürtigkeit zu führen. Es ist aber auch Aufgabe der Politik, die Wiedervereinigung auch in den Köpfen der Menschen voranzubringen – damit das „Ossi“-„Wessi“-Denken irgendwann komplett überholt wird. [...]“
Besuch des Hamburger Senats
Am darauffolgenden Tag traf sich Bundespräsident Brandstätter mit dem amtierenden Ersten Bürgermeister Hamburgs, Marius Wexler. Mit dabei war auch dessen Stellvertreter Lando Miller. Nach den Gesprächen stand ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. In den Gesprächen ging es hauptsächlich um die Ziele des neuen Hamburger Senats. Besonders hervorgehoben hat der Erste Bürgermeister Hamburgs, Marius Wexler, dabei die problematische Mietensituation in Hamburg, welche der Senat verbessern wolle, indem er für bezahlbaren Wohnraum sorgen will. Weitere Themen waren die Senkung der Preise für den öffentlichen Personennahverkehr, sowie das Aufhalten der Elbvertiefung, welcher dem Senat vor allem aus ökologischer Sicht ein Dorn im Auge sei.
Am 5. Oktober reise Bundespräsident Brandstätter schließlich wieder zurück nach Berlin.
