THE EMBASSY OF THE UNITED STATES OF AMERICA IN BERLIN

800px-Berlin,_Mitte,_Ebertstrasse,_US-Botschaft.jpg

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin

WILLKOMMEN / WELCOME | Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, Deutschland ist die offizielle diplomatische Vertretung der vVereinigten Staaten von Amerika in der vBundesrepublik.

ABOUT US |

THE NEWS | Im Folgenden werden wichtige Pressemitteilungen des Weißen Haus, des State Department und weiterer Regierungsbehörden veröffentlicht.

OVERVIEW | Pressemitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten 14 Tagen.

10. bis 17. September 2021

• 11. September 2021 | Rede von President Belford bei der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag von 9/11 in New York City
• 12. September 2021 | Statement von President Belford zur Signierung des TRADE Act of 2021 und WiFi Act of 2021
• 15. September 2021 | Statement von Secretary of State Rex G. Cannon zur Verkündung weiterer Sanktionen in Zusammenhang mit "Nord Stream 2" |
  • Secretary of State R. Cannon: "Während seiner Europa-Reise verkündete Secretary Rex G. Cannon weitere von der Belford Administration beschlossene Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen, welche in einem Geschäftsverhältnis zur Nord Stream 2 AG stehen. Hierbei eingeschlossen sind die Mitglieder der Regierung des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, welche mit der Gründung der Stiftung „Klimaschutz MV“ den Bau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ maßgeblich förderte. [...]" [Weiterlesen]

• 17. September 2021 | Statement von President Belford in Jerusalem, Israel

18. bis 24. September 2021

• 18. September 2021 | Statement von President Belford in Kabul, Afghanistan
• 21. September 2021 | Statement des Weißen Hauses zur gegenwärtigen Lage in Kuba, dem aktuellen Stand zur Konstruktion der Keystone XL Pipeline, Anruf mit Premier Minister Justin Trudeau (Kanada), Abzug des designierten Botschafter Sen. George Pence an die vBundesrepublik, Statement zu Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 |
  • White House Communications Director C. Catos: "Der Präsident nahm zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar ankündigte einen Botschafter abziehen zu wollen, der nicht länger im Amt ist, auf die Ankündigung weitere Sanktionen gegen die russisch-deutsche Nord Stream 2 Pipeline und damit assoziierte russische Interessenvertreter verhängen zu wollen. Das Weiße Haus und State Department bestätigen, dass gegenwärtig weder akkreditierte Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, noch ein akkreditierter deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten sind. Präsident Belford nominierte Senator George Pence als U.S. Ambassador to vBundesrepublik, welcher am 20. August 2021 vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt worden ist. [...]" [Weiterlesen]
• 23. September 2021 | Statement zur Formierung des AU-UK-US Sicherheitspakt

Vom 24. September 2021:

[DoD] Informing the public about US actions in Cuba

(Original-Link)

Zitat von Charlie Di Maio

STATEMENT: INFORMING THE PUBLIC ABOUT US ACTIONS IN CUBA

September 24th, 2021

DEPARTMENT OF DEFENSE

Innerhalb der letzten sieben Tage wurde nach der Bewilligung der entsprechenden Finanzmittel durch den Kongress durch das Department of Defense technisches Equipment zur Guantanamo Bay Naval Base nach Kuba gebracht und dort installiert, um eine flächendeckende Versorgung des kubanischen Staatsgebietes mit drahtlosem Internet zu ermöglichen.

"Die Bereitstellung eines öffentlichen WLAN-Zuganges ist essentiell um eine schnelle Vernetzung antisozialistischer beziehungsweise demokratischer Oppositioneller zu ermöglichen um weitere Aktionen gegen das Castro-Schreckensregime zu organisieren und deren Durchführung zu ermöglichen", so Secretary Foxowitz.

"Ein Beenden des gewalttätigen Vorgehens gegen die Proteste durch das Castro-Regime ist essentiell um eventuelle Vereinbarungen über eine friedliche Übergangsphase in Kuba zu gewährleisten, was eine optimale Vorgehensweise darstellen würde. Ich rufe daher das kubanische Regime dazu auf, in Zukunft von jeglicher Gewaltanwendung Abstand zu halten, ansonsten ist die Zukunft des selbigen äußerst bald nicht mehr vorhanden.", gab Foxowitz bei einem Besuch auf Guantanamo Bay von sich.

Weiters, so Foxowitz "wird das weitere Vorgehen seitens der USA anhand den Handlungen des Castro-Regimes zu messen sein. Je nachdem ob man eine friedliche Lösung für einen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft findet oder nicht, werden zusätzlich zu der Bereitstellung von gratis Internet für jedermann möglicherweise weitere Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten notwendig werden."

-Charlie Di Maio, Assistant to the Secretary of Defense for Public Affairs

Alles anzeigen

Vom 24. September 2021:

[White House] President Belford's United Nations General Assembly Adress

(Original-Link)

Zitat von Juan E. Belford

24. September 2021 – United Nations HQ, New York, New York | Auf der Hauptversammlung der Vereinten Nationen ergriff Präsident Belford das Wort. Die gesamte Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten vor der Hauptversammlung.

"Mr. President, Mr. Secretary-General, geehrte Mit-Delegierte,

es freut mich Sie hier persönlich treffen zu können. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die globale Gemeinschaft wieder hier vor Ort sich persönlich treffen kann. Unsere Bürger haben in den letzten eineinhalb Jahren mit der größten Pandemie seit 1918 kämpfen müssen.

Operation Warpspeed war ein voller Erfolg in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit drei hocheffektive Impfstoffe in den Vereinigten Staaten entwickeln und einsetzen können. Unsere Bevölkerung konnte somit innerhalb kürzester Zeit durchgeimpft werden und wieder zu einem normalen Leben zurückkehren. Auch diese Pandemie hat es nicht geschafft die Vereinigten Staaten und die freiheitliche Lebensweise seiner Bürger zu verändern.

Die Impfstoffe, welche Operation Warpspeed hervorgebracht hat, haben viele Leben gerettet. So stellt Operation Warpspeed ein weiteres Beispiel marktwirtschaftlicher Anreizsysteme dar, welche hocheffektiv effiziente Lösungen hervorbringen. Ganz im Gegensatz zu den – erneut als langsam und ineffizient bewiesenen – Ideen der Vergemeinschaftung. Ich hoffe sehr, dass Operation Warpspeed als Musterbeispiel exzellenter Governance in künftigen Krisen herangezogen werden kann.

Doch inzwischen ist die Impfstoffversorgung in nahezu jedem westlichen Land ausreichend gesichert. Mit weiterer Verbreitung der Impfstoffe ist es nun an der Zeit sicherzustellen, dass eine Mutation, welche die Impfstoffe ineffektiv macht oder ganz umgehen kann, nicht auftritt und sich verbreiten wird. Aus diesem Grund müssen wir nun dafür sorgen, dass die weltweite Impfstoffversorgung angekoppelt wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hierbei 15 Milliarden USD bereits in die globale Impfstoffverbreitung investiert. Wir haben mehr als 160 Millionen Dosen Impfstoff in andere Länder geschickt, einschließlich 130 Millionen Dosen aus unserem eigenen Vorrat und die ersten Impfdosen aus einer halbe Milliarden Pfizer-Dosen, welche wir zur Spende durch COVAX erworben haben. Darüberhinaus darf ich Ihnen hier verkünden, dass wir eine weitere 500 Millionen Dosen umfassende Spende auf den Weg bringen werde, womit die Vereinigten Staaten insgesamt 1,1 Milliarden Impfdosen weltweit verteilen werden. Ich fordere jede weitere Nation auf ihren Beitrag zur weltweiten Durchimpfung zu leisten. Nur gemeinsam kann man einen erneuten globalen Shutdown verhindern.

Wir dürfen zugleich aber nicht vergessen uns die folgende Frage zu stellen: Wie konnte dies alles passieren und warum konnten wir nicht verhindern, dass Tausende von Menschen starben und Millionen von Existenzen ruiniert wurden?

Zu einer guten UN Generalversammlung gehören natürlich die Beteuerungen zu globaler Zusammenarbeit, das gemeinsame Vorgehen gegen den Klimawandel, das Commitment zu multilateralen Beziehungen und internationalen Organisationen.

Bei kaum einem anderen globalen Partner fallen die Worte und Taten so weit auseinander wie bei der sog. "Volksrepublik China".

Bei dem gemeinsamen Kampf gegen den Virus dürfen wir eins nicht vergessen: Nicht nur das Virus ist der Gegenspieler.

Die Volksrepublik China hat seit Auftreten des Virus stetig Nebelkerzen gezündet und unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus behindert.

Statt die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten hat man warnende Worte verstummen lassen und Wissenschaftler, welche Informationen über das Virus mit der eigenen Regierung geteilt und der internationalen Gemeinschaft mitteilen wollten, zum Schweigen gebracht. Als einem selbst das Ausmaß des Vollbrachten klar wurde hat man sich entschieden, dass dies kein China-Problem, sondern ein Welt-Problem werden sollte: Statt internationale Flüge einzustellen um eine schnelle globale Ausbreitung zu verhindern hat man die eigenen Bevölkerung dazu benutzt das Virus international zu verbreiten, während man nationale Flüge im vollen Bewusstsein der Fähigkeiten des Virus einstellte. Bis Februar 2020 bewirkte man, dass die Weltgesundheitsorganisation entscheidende Informationen nicht teilen würde. Jede Nation, insbesondere ärmere Nationen, die sich auf die internationale Gemeinschaft, auf die Weltgesundheitsorganisation, verließen, wurden Opfer dieser chinesischen Desinformationskampagne.

Während dieser gesamten Zeit hat die sog. "Volksrepublik" nicht das Mindestmaß an Informationen geteilt. Sobald der internationalen Gemeinschaft durch die globale Verbreitung die benötigten Informationen vorlagen, dauerte es keine 24 Stunden bis der erste Coronatest entwickelt werden konnte. Diese wichtigen Informationen hätten 2 Monate im voraus nicht nur für Tests und der Infektionsprävention Wunder bewirkt... Während hier viele Nationen ihre großzügigen Spenden von Impfstoffen bekanntgeben, für die ich sehr dankbar bin, sollten wir nicht vergessen, was wir hätten erreichen können, hätten wir die benötigten Informationen 2 Monate früher erhalten: Den Impfstoff zwei Monate früher fertigzustellen hätte nicht nur den Lockdown Ende 2020 lindern oder ganz entbehrlich machen können, und Milliarden Schäden abwenden können, sondern auch Millionen von Leben auf der ganzen Erde retten können.

Doch diesen Weg hat die sog. "Volksrepublik China" nicht gewählt. Stattdessen hat man in typischer Manier versucht vom Leid der anderen Nationen zu profitieren. Wir hätten bereits 2003 aus der ersten SARS Epidemie lernen müssen. Wie in den meisten Nationen hat auch China die US-amerikanischen Hersteller von OP-Masken und ähnlichem Equipment durch Dumping Preise unter Herstellungswert aus dem Markt verdrängt. Als nun die COVID-19 Pandemie eintrat war es wenig verwunderlich, dass man dies strategisch ausnutzte. Während nach außen hin großzügige an not-leidende Länder gespendet wurde wissen wir alle nur zu gut, dass in Wirklichkeit horrende Preise verlangt wurden, für Masken die sich als, in typisch chinesischer Manier, als komplett defekt herausstellten. Dazu muss wohl nicht unerwähnt bleiben, dass die Länder, die von den frühen epidemischen Ausbreitungen betroffen waren, eins gemeinsam hatten: Einen intensiven Verkehr mit Kontinentalchina.

Nicht nur das Geschäft mit Masken hat sich für die sog. "Volksrepublik China" gelohnt: Auch das Geschäft mit den Impfstoffen war durchaus profitabel. Andere Länder hätten davon natürlich auch profitieren können, würden sich die chinesischen Impfstoffe in ihrer Wirksamkeit nur ein bisschen von einer Salzwasserlösung abheben. Während einige Länder noch mit einer dritten und vierten Dose dieser Impfstoffe experimentieren, unzähliges "geimpftes" Krankenhauspersonal inzwischen selbst auf der Intensivstation liegt oder gestorben ist, können unsere Partner und wir, glücklicherweise immer mehr Länder durch unsere Hilfsprogramme mit wirksamen Impfstoffen versorgen.

Bis heute hat die Kommunistische Partei Chinas eine jegliche unabhängige Untersuchung über den Ursprung des Virus verhindert. Bis heute muss noch das Ausmaß des chinesischen Einflusses in internationalen Organisationen untersucht werden und die Kollusion zwischen der Weltgesundheitsorganisation zur Vertuschung der Pandemie korrekt aufgeklärt werden.

Diese Pandemie sollte einer jeden – noch unabhängigen – Nation ein Beispiel sein, was die sog. "Volksrepublik China" unter internationaler Zusammenarbeit versteht.

Entsprechend ist es keine Überraschung, dass China versucht globale Investitionen anzulocken, während man den Hausmarkt endgültig unter staatliche Kontrolle bringt und damit einen Crash des heimischen Aktienmarkt akzeptiert. Jede Nation welche wirtschaftlich mit China verbunden ist wird zu spüren bekommen was der Preis der wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist.

Auch aus technologischer Sicht sehen wir, dass Abhängigkeit von China ein teures unterfangen sein kann. Während chinesische Produkte meistens nur eine verbilligte Kopie dessen sind, was unsere Unternehmen erforscht haben, sehen wir, dass die sog. "Volksrepublik China" nun auch eigene Erfindungen eingeführt hat: Eingebaute Zensur von bestimmten Wörtern und Phrasen in chinesischen Smartphones. Man kann sich ausmalen was die Konsequenzen einer Beteiligung chinesischer Firmen an empfindlicher Infrastruktur wie der 5G-Ausbau wäre.

Und auch wenn sich nun viele chinesische Internettrolle, die sich auf Netzwerkplattformen tummeln, die für Menschen in Kontinentalchina nicht aufrufbar sind, beleidigt fühlen werden: Dies ist eine Warnung an jedes Land vor der Intensivierung der Beziehungen mit der sog. "Volksrepublik China". Nicht ausgesprochen von den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern durch die Taten dieses ruchlosen Regime selbst bezeugt.

Meine Damen und Herren,

die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch weiterhin zu ihrem Wort stehen und weitere Maßnahmen zur Prävention des Widerausbruch des Coronavirus unternehmen. Doch welche Wirkung können unsere Versuche erzielen, wenn es offenkundig nichts kostet derartige Krisen heraufzubeschwören? Welchen Anreiz können wir gewissen Partnern geben, dies nicht erneut zu tun?

Für die Vereinigten Staaten ist klar, dass wir im Interesse des Schutzes unserer Bürger, unsere Interessen, den Menschenrechten von Bürgern überall in der Welt und insbesondere in den chinesischen Konzentrationslagern für Uighuren, der Souveränität jeder Nation, die Grenze zu China hat, dass wir zusammenarbeiten und die chinesischen Aggressionen durch weitere Isolation bekämpfen.

Es ist die Mission unserer Partner und uns auch für Staaten, die in die chinesischen Schuldenfalle getappt sind, aus der chinesischen Kolonialisierung zu befreien.

Zu diesem Zweck werden wir alte globale Allianzen revitalisieren und vertrauenswürdige Partnerschaften ausbauen, um den chinesischen Einfluss überall in der Welt einzudämmen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben schon immer an Rechtsstaatlichkeit geglaubt, nicht nur im Inneren, sondern auch auf internationaler Ebene. Umso wichtiger ist es, dass wir verhindern müssen, dass internationale Organisationen weiterhin ausschließlich chinesischen Interessen und Vertuschungsbemühungen dienen.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist Klimawandel nicht nur ein Stichwort um dieses bei internationalen Treffen hier und da zu erwähnen. Während die sog. "Volksrepublik China" sich normalerweise als globale Macht inszeniert war man beim Abschluss des Pariser Klimaabkommen plötzlich nur noch ein armes Entwicklungsland. Der chinesische Plan involviert keinerlei tatsächliche Umsetzung von irgendwelcher Klimaziele. Selbst die Gefahren des Klimawandel wird nur durch den Blickwinkel des nationalen Interesse betrachtet. Entsprechend ist es wenig verwunderlich, dass man offenkundig darauf wartet bis andere Länder tatsächliche Lösungen liefern, welche man anschließend kopieren kann. Auch wenn das Pariser Klimaabkommen ungeeignet ist den Klimawandel aufzuhalten, da der mit Abstand größte Verschmutzer mal wieder ungeschoren mit ein paar Lippenbekentnissen davonkam, heißt es nicht, dass wir unseren Teil zur Verhinderung des Klimawandel nicht umsetzen können. Es sind nämliche amerikanische Unternehmen, die die Innovation in Sachen sauberer Energie anführen. Zugleich werden wir es unserer Partnern von der Europäischen Union gleichtun und zeitnah eine Co2-Steuer auf jeden chinesischen Import erheben.

Meine Damen und Herren,

es ist ganz einfach: Wenn wir ein geregeltes Miteinander wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass es bestimmte Akteure gibt, welche der internationalen Gemeinschaft ständig auf der Nase rumtanzen. Ich möchte an dieser Stelle erneut dazu aufrufen gemeinsam für eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe einzutreten.

Vielen Dank.

Alles anzeigen

Vom 30. September 2021:

[White House] President Belford signs Build the Wall Act of 2021

(Original-Link)

Zitat

The White House, September 30th 2021 | President Belford befindet sich gemeinsam mit Vice President Ryan, Secretary Reagor und einer großen Delegation der Kongressabgeordneten und Senatoren im Rose Garden, wo er nun den "Build the Wall Act of 2021" unterzeichnen wird.

"Thank you all,

ich möchte Ihnen allen danken, dass Sie das notwendige unternommen haben, um diesen hervorragenden Kompromiss auf den Weg zu bringen und nicht nur sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin wirtschaftlich gestärkt wird durch legale Immigration, sondern, dass wir die Bilder, welche im ersten Halbjahr des Jahres 2021 gesehen haben nie wieder erneut betrachten müssen.

In dem dies nun in als Gesetz verabschiedet wurde und nun von mir unterzeichnet wird, wieder dieser Fortschritt nicht zu Grunde gemacht werden können. Damit werden wir nicht nur zahlreiche Leben retten, sondern auch illegale Immigration, Menschen- und Drogenhandel und die Kriminalität in Grenzstädten und sogar dem ganzen Land drastisch senken. Dies ist ein Erfolg auf den wir alle Stolz sein können."

Zitat von Build the Wall Act of 2021

Abschnitt 1. Kurztitel

Dieses Gesetz kann als "Build the Wall Act of 2021" bezeichnet werden.

Abschnitt 2. Zweck des Gesetzes

Der Zweck dieses Gesetzes ist es, die Grenzsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika zu finanzieren.

Abschnitt 3. Finanzierung der Grenzsicherheit

(a) Finanzierung: Zusätzlich zu Beträgen, die anderweitig durch eine andere gesetzliche Bestimmung zur Verfügung gestellt werden, werden dem Konto 'U.S. Customs and Border Protection - Procurement, Construction, and Improvements' (US-Zoll- und Grenzschutz - Beschaffung, Bau und Verbesserungen) aus nicht anderweitig bewilligten Beträgen des Finanzministeriums 25.000.000.000 $ zugewiesen, die wie in den Unterabschnitten (b) und (c) beschrieben zur Verfügung stehen, wovon -

(1) 17.500.000.000 $ für ein Grenzmauersystem entlang der Südgrenze der Vereinigten Staaten, einschließlich physischer Barrieren in Form von verzinkten Zäunen, Mauern, Stahlbarrieren oder Starkstromzäunen zu errichten, die 18 bis 33 Fuß hoch und konstruiert sind, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern, und zugehöriger Detektionstechnologie, Straßen und Beleuchtung; und

(2) $7.500.000.000 für Infrastruktur, Operationen und Technologie zur Verbesserung der Grenzsicherheit entlang der Südgrenze der Vereinigten Staaten, einschließlich

(A) Grenzsicherheitstechnologie, einschließlich Überwachungstechnologie, an und zwischen den Grenzübergängen;

(B) neue Straßen und Verbesserungen an bestehenden Straßen;

(C) U.S. Border Patrol Einrichtungen;

(D) Flugzeuge, flugzeuggestützte Sensoren und zugehörige Technologie, Schiffe, Ersatzteile und Ausrüstung zur Instandhaltung solcher Anlagen;

(E) ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem; und

(F) Familienwohnzentren.

(b) Verfügbarkeit von Mitteln für das Grenzmauersystem.

(1) Im Allgemeinen: Von dem in Unterabschnitt (a)(1) bewilligten Betrag

(A) 7.500.000.000 $ werden am 1. Oktober 2021 verfügbar;

(B) 5.000.000.000 $ werden am 1. Oktober 2022 verfügbar;

(C) 5.000.000.000 $ werden ab dem 1. Oktober 2023 verfügbar.

(2) Verfügbarkeitsdauer: Ein Betrag, der gemäß Absatz (1) Unterabsätze (A), (B) oder (C) zur Verfügung gestellt wird, bleibt für fünf Jahre nach dem in diesem Unterabsatz angegebenen Datum für den genannten Zweck verfügbar.

(c) Verfügbarkeit von Investitionsfonds für die Grenzsicherheit.

(1) Im Allgemeinen: Von dem in Unterabschnitt (a)(2) bewilligten Betrag

(A) 2.500.000.000 $ werden am 1. Oktober 2021 verfügbar;

(B) 2.500.000.000 $ werden am 1. Oktober 2022 verfügbar;

(C) 2.500.000.000 $ stehen ab 1. Oktober 2023 verfügbar.

(2) Verfügbarkeitsdauer: Ein Betrag, der gemäß Absatz (1) Unterabsätze (A), (B) oder (C) zur Verfügung gestellt wird, bleibt für fünf Jahre nach dem in diesem Unterabsatz angegebenen Datum für den genannten Zweck verfügbar.

(d) Ermessensausgaben: Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen handelt es sich bei den in Unterabschnitt (a) bewilligten Beträgen um Ermessensausgaben (gemäß der Definition dieses Begriffs in Abschnitt 250(c)(7) des Balanced Budget and Emergency Deficit Control Acts von 1985 (2 U.S.C. 900(c)(7)).

Abschnitt 4. Numerische Limitierung für ausländische Staaten

Section 202f. des Immigration and Nationality Act wird so geändert, dass

(a) Die Beschränkung für die Verteilung von Visa pro Land für Familienvisa von 7% der Gesamtvisazahl auf 15% angehoben wird; und

(b) Die Beschränkung für die Verteilung von Visa pro Land für Arbeitsvisa aufgehoben wird.

Abschnitt 5. Reservierung von Arbeitsvisa

(a) Bis zum 31.08.2023 werden 25% der insgesamt verfügbaren EB-2, EB-3 und EB-5 Visa für Personen, die nicht aus den zwei größten Empfängerstaaten solcher Visa stammen, reserviert.

(b) Von den unreservierten Visa dürfen nicht mehr als 85% an Ausländer eines einzelnen Landes verteilt werden.

Abschnitt 6. Erhöhung der insgesamt verfügbaren Visa

(a) Die Zahl der verfügbaren Familienvisa nach 8 U.S.C. 1151 (c)(1)(A)(i) wird auf 750.000 festgesetzt.

(b) Die Zahl der verfügbaren Arbeitsvisa nach 8 U.S.C. 1151 (d)(1)(A)(i) wird auf 350.000 festgesetzt.“

Alles anzeigen

im Anschluss verteilt er die Stifte an Vice President Ryan, Secretary Reagor, Senator Pence, Senator Morgan und Rep. Bacon.

Alles anzeigen

Vom 30. September 2021:

SOTUA | State of the Union Adress September 2021

(Original-Link)

Zitat

Sitzungskammer des Repräsentantenhaus – Capitol Hill | Am 30. September 2021 hielt President Belford seine State of the Union Adress vor den versammelten Mitgliedern beider Kongresskammern.

"Thank you very much, ... thank you.

Madam Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, the First Lady of the United States, and my fellow citizens:

Als wir vor 2 Monaten dieses neue Kapitel aufschlugen stand unsere großartige Nation vor vielen Herausforderungen: Unsere Nation befand sich auf dem Rückzug aus Afghanistan mit einer Deadline im Nacken, welche nicht wir uns gesetzt haben, sondern die Taliban. Die Terrororganisation, welche wir einst aus Afghanistan vertrieben hatten, nach dem sie und ihre Satelliten uns in unserem Heimatland angriffen. An der Grenze gab es keine Krise, sondern pures Chaos. Tausende von illegalen Grenzübertritten, angefeuert von der Praktik illegale Einwanderer nach dem die Einrichtungen an der Grenze überfüllt waren einfach irgendwo in den Vereinigten Staaten von Amerika auszusetzen in dem gutherzigen Vertrauen, dass sie schon zu ihrem Gerichtstermin wieder auftauchen würden. Unter dem großen Banner des Klimawandels wurden tausende von Energiejobs gestrichen und unsere Pipelines dicht gemacht, während man Putins Pipeline grünes Licht gab. Und lange nach dem alle Indikatoren auf eine immense Inflationsgefahr hindeuteten sahen sich amerikanische Familien einem Milliardenschweren Ungetüm von Gesetzesvorhaben gegenüber, welche nicht nur Lebensmittel und Beschaffungen des alltäglichen Lebens zu einem unerschwinglichen Gut, selbst für die Mittelschicht, machen würde, sondern diese großartige Nation zu einem weiteren westeuropäischen Sozialstaat verkümmern lassen sollte.

Vor 2 Monaten stand diese großartige Nation an einem Wendepunkt. Und so sehr ich erkenne, dass auch unsere Freunde von der Demokratischen Seite wohlmeinenden sind in ihren Vorhaben, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass wenn Niedergang für eine einzigartige Nation wie der unsere, eine freie Entscheidung ist, die Staatsphilosophie, aus Rückzug, niederknien, Kapitulation und weniger Selbstbestimmtheit für die meisten Amerikaner und mehr Entscheidungsspielraum für die Regierung, eine Staatsphilosophie ist, welche uns in den sicheren Ruin treiben wird.

Diese Administration hat sich dazu verschrieben die alten Gründungsideale wieder zu revitalisieren. Dort wo der Staat nicht gebraucht wird rauszuhalten und wo der Staat stark sein muss ihn hart wie Stahl zu machen. Wir haben das Chaos an der Grenze beendet. Hierzu rief ich den nationalen Notstand aus, erlaubte die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um die Grenze dieser Nation so undurchlässig für unbefugten Zutritt zu machen, wie es sich für eine souveräne Nation gehört. Und heute konnte ich nun das Gesetz unterschreiben, welches die Mauer bewilligt und dafür sorgen wird, dass derartiges Chaos nie wieder an unserer Grenze herrscht. Ein hervorragender Kompromiss, welcher ausschließlich durch die großartige Zusammenarbeit mit Ihnen, den ehrenwerten Mitgliedern des Kongresses zustande kommen konnte. Ich denke, dass die Verabschiedung dieser Bill ein Beispiel für viele weitere Maßnahmen sein wird, welche in Zusammenarbeit am effektivsten angegangen werden können und trotz verschiedener Blickpunkte am Ende eine gemeinsame Lösung stehen wird.

Politik dieser Administration ist es die Bürger für die angebotenen Covid-19 Impfstoffe zu überzeugen. Während Stimmen aus der staatsgläubigen Ecke des Meinungsspektrums eine Impfpflicht wollen und Repressalien für diejenigen, welche sich nicht impfen, befürworten, geben die Zahlen der Impfung der Politik der Administration Recht, dass die effektivste Methode ist, trotz aller Viren jeden Bürger als mündig zu behandeln.

Als die Administration ins Amt kam war die erste Frage die brennende Situation in Afghanistan. Es war schon vornherein meine Überzeugung, dass es ein Fehler ist vor den Taliban – von allen Gegnern –, und, generell, vor Feinden dieser Nation zu kapitulieren. Der Rückzug welcher angetreten werden sollte, sollte sich nach dem Zeitplan eben dieser Terroristen richten. Zurückgelassen werden sollte nicht nur militärisches Equipment, sondern auch unsere afghanischen Allieerten, einfache Bürger, welche nicht erneut Opfer eines islamistischen Regimes werden wollten, und denjenigen, welche uns in den letzten 20 Jahren bei unserem Kampf gegen den islamistischen Terror unterstützen, sowie hunderte von unseren eigenen amerikanischen Bürgern. Diese Plan, wenn man dies so nennen wollte, war nicht für ein souveräne Nation, und ganz und gar nicht, für die Vereinigten Staaten von Amerika akzeptabel. Wir verhandeln nicht mit Terroristen. Das ist ein amerikanisches Prinzip. Im Interesse dieser Nation entschlossen wir uns also sofortig verlorenen Grund zurückzuerobern.

Es freut mich sehr, dass ich viele der verwundeten Helden heute auf der Tribüne begrüßen darf. Ich möchte jedem danken, der in Afghanistan im Einsatz war. Ob in den letzten 20 Jahren oder seit Ende August. Es war keine einfache Entscheidung für die Administration, und eine Herausforderung für die militärische Führung, doch dem exzellenten Einsatz und hervorragenden Resultaten ist jedem einzelnen von Ihnen zu verdanken.

Auch wenn in den letzten 20 Jahren die Situation zwischenzeitlich nur wenig optimistisch aussah, so dürfen wir niemals vergessen, dass Afghanistan, ohne jegliche Präparation aus politischer Wankelmütigkeit zu verlassen, für eine optimale Brutstätte des islamistischen Terrorismus sorgen würde. Es gibt schon ein Grund, warum vor 9/11 die Vereinigten Staaten alle paar Jahre von terroristischen Anschlägen heimgesucht wurden und seit dem Beginn des Einsatzes nie wieder. Vor 20 Jahren haben wir das erste mal die Terroristen in die Defensive gebracht. Ein freies Afghanistan bedeutet aber auch noch mehr als Sicherheit. Freiheit für die Afghanen. Die Mädchen und Frauen, welche Schulen und Universitäten besuchen können. Die wirtschaftlichen Opportunitäten für jeden einzelnen Bürger. Sie haben ein Unterschied gemacht. Ihr Beitrag hat das Leben von Millionen von Menschen bereichert und zum besseren gewendet. Vielleicht nicht direkt, aber ohne sie und ihren Mut, Integrität und Exzellenz in dem wie sie tun und getan haben, haben sie einen Unterschied gemacht. Auch wenn man es nicht direkt sehen kann haben sie das Schicksal von Generationen zum Positiven beeinflusst.

Egal wo her sie kommen und wie sie aussehen, ob sie als Teil unserer Streitkräften ein Ausweg aus ihrem bisherigen Leben suchen oder aus Überzeugung ihrem Land dienen wollen, das US-amerikanische Militär ist ein Bund, welcher ein Leben lang hält und jeder einzelne der dient und gedient hat.. Möchte ich meinen Respekt und meine Dankbarkeit für Ihren Einsatz aussprechen.

Doch nicht nur in Afghanistan helfen wir unseren Mitmenschen. In Kuba hat das Volk die Chance ergriffen und gegen das verbrecherische kommunistische Regime rebelliert. Das Regime wird alsbald fallen und das kubanische Volk seine gottgegebenen Grundrechte ausüben können. Die Vereinigten Staaten von Amerika erfüllen ihren Teil. Ich bin Stolz zu sagen, und möchte Vice President Ryan für seine Unterstützung, sowie dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika für seine Mitarbeit, danken, dass sie uns erlauben unseren Teil zu tun. Durch unsere WLAN Anlage in Guantanamo Bay können wir nun dafür sorgen, dass das kubanische Volk wieder frei kommunizieren kann in seinem Unterfang ihre Peiniger zu bekämpfen. Mit Castros Regime wird ein weiteres kommunistische Regime fallen, welches sich lieber in Weltangelegenheiten einmischte, als einfachste, notwendige Grundbedürfnisse seines Volkes zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden eventuell flüchtige Regimevertreter selbstverständlich außerhalb Kubas souveräner Grenzen verfolgen und dem kubanischen Volk ermöglichen diese Verbrecher eines Tages in einem gerechten Gerichtsprozess abzuurteilen.

Nicht zu letzt ist das kommunistische Kuba nicht das einzige Regime, welches im Fokus dieser Administration ist. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Australien haben wir einen neuen Sicherheitspakt geschlossen, welcher unseren Interessen im Indopazifik dienen wird. Dies ist nur eine der vielen Beispiele für die neuen globalen Allianzen, welche wir schließen, um sicherzugehen, dass amerikanische Interessen weltweit wahrgenommen werden. Unsere Nation trägt große Verantwortung und – lassen Sie mich das klarstellen – ist wieder auf der Weltbühne zurück.

Dazu gehört allerdings auch, dass wir unsere Interessen selbstverständlich wahrnehmen. Aus diesem Grund habe ich dafür gesorgt, dass wir nun mit dem Weiterbau der Keystone XL Pipeline wieder die amerikanische Energieunabhängigkeit sicherstellen können. Ich bitten den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika diese Erlaubnis auch zu verabschieden, auf diesem Wege können wir als zuverlässiger Partner auftreten und sicherstellen, dass dieses vitale amerikanische Interesse auch bei jeder möglichen kurzfristigen Kursirrung wahrgenommen werden können.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Kongress der Vereinigten Staaten und freue mich auf die nächste Rede zur Lage der Nation. Herzlichen Dank."

Alles anzeigen