BK | Bundeskanzler zum Internationalen Tag der Demokratie

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    IIIIIIIII Bundeskanzler Regenborn zum Internationelen Tag der Demokratie

    Bundeskanzler Regenborn sprach zum Internationalen Tag der Demokratie mit Bürgerinnen und Bürgern in Bonn. Thema der Gespräche waren unter anderem die Lage der Demokratie in Deutschland und die Erfolge sowie Errungenschaften, die durch die Demokratie erreicht werden konnten. Bundeskanzler Regenborn hob dabei immer wieder hervor, wie wichtig die Demokratie angesichts der deutschen Geschichte und für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft sei. Er äußerte sich am Nachmittag bei einer kleinen Pressekonferenz wie folgt:


    Bundeskanzler Alex Regenborn


    Liebe Mitürgerinnen und Mitbürger,

    ich habe heute viele wichtige und freundliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern gehalten. Wir alle waren uns einig, dass die Demokratie in Deutschland ein wertvolles Gut ist, das unbedingt verteidigt werden muss. Grundsätzlich waren wir uns auch darüber einig, dass sich die deutsche Demokratie in einem guten Zustand befindet, wie es beispielsweise auch die von mir angeführte Minderheitsregierung zeigt.


    Nichtsdestotrotz kann man die Gefahren für die Demokratie nicht leugnen. Fake-News und Manipulation auf Social Media, steigender Extremismus, der leider immer noch existierende Antisemitismus und weitere Probleme gefährden die Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass wir geschlossen und geeint für unsere Demokratie einstehen und diese aktiv verteidigen. Die geschichtliche Verantwortung verlangt dieses Einstehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von uns. Unsere Liebe zu Freiheit, Toleranz und Offenheit verlangt dieses Einstehen von uns. Hass, Hetze und Intoleranz dürfen nie wieder die Oberhand in der politischen Landschaft Deutschlands haben. Dafür braucht es Aufklärung und eine Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe und dieses ständigen Kampfes bewusst ist. Doch dafür braucht es auch Vertrauen in unsere Demokratie und den Staat.


    Dieses Vertrauen litt in den letzten Jahren unter zahlreichen Korruptionsaffären und anderen Einflüssen und Ereignissen wie etwa der Akademisierung des Bundestages und Parteispendenaffären. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Politik bewusst ist, dass es ihre Aufgabe ist, Vertrauen zu schaffen und dieses nicht zu missbrauchen. Und in vergangener Zeit wurde zum Beispiel mit einem Lobbyregister dafür gekämpft, dieses Vertrauen auch zurückzugewinnen. Ein weiteres Mittel, um die Sie mehr in die Politik einzubringen und diese mitzunehmen, sind die Bürgerräte, die erstmals 2019 bundesweit veranstaltet wurden. Die Bundesregierung untersützt solche Konzepte und wird auch Maßnahmen evaluieren, um eine Förderung dieser Konzepte zu ermöglichen.


    Vielen Dank!