Abstimmung VIII/10|Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung zur Einführung eines Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rufe Sie nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung zur Einführung eines Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz abgeändert durch Drs.VIII/12. Es handelt sich hierbei um eine Verfassungsänderung, weshalb zur Verabschiedung dieses Gesetzes eine zweidrittel Mehrheit notwendig ist.

Zitat von Felix Schwalbenbach

Bayerischer Landtag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/10

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten Felix Schwalbenbach

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung zur Einführung eines Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz

A) Problem

Der Klimawandel stellt uns heute vor eine große Verantwortung. Die Folgen des Klimawandels bedrohen die Gesundheit und den Wohlstand der Bayerischen Bürgerinnen und Bürger, als auch der Menschen auf der Erde nachhaltig. Daraus ergibt sich eine Pflicht des Staates, die Entwicklungen des Klimawandels und die Entwicklungen innerhalb der Staatlichen Behörden zum Klimaschutz zu beobachten und anzuleiten. Dies sollte nicht allein durch die Staatsregierung geschehen. Mehrere Kontrollinstanzen ermöglichen die effektive Beobachtung der Ziele und der Maßnahmen.

B) Lösung

Es wird die Position des Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz geschaffen, der eine Ähnliche Aufgabe wie die des Landesbeauftragten für Datenschutz einnehmen soll. Dieser Soll durch den Landtag gewählt werden und steht unter der Aufsicht des Landtagspräsidenten. Entgegen den Aufgaben des Landesbeauftragten für Datenschutz ist es die Aufgabe des Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz, die Fortschritte und Entwicklungen bezüglich der Klimaziele bei öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Die Schaffung dieser Position und deren Festschreibung in der Verfassung sind der erste Schritt von vielen, den Wandel zu einem Klimaneutralen Bayern zu vollziehen.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Die Kosten betragen inklusive Sold und Verwaltungskosten jährlich ungefähr 250.000 Euro.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung zur Einführung eines Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz

(x. Gesetz zur Änderung der Bayerischen Verfassung)

vom X X . 09 . 2 0 2 1

§ 1

Änderung der Bayerischen Verfassung

Die Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, 992, BayRS 100-1-I), die zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 33a wird folgender Artikel 33b hinzugefügt:

„(1) Der Landtag wählt einen Landesbeauftragten für Umwelt- und Klimaschutz.

(2) Der Landesbeauftragte für Umwelt- und Klimaschutz überprüft nach Maßgabe des Gesetzes bei den öffentlichen Stellen die Einhaltung der Vorschriften und Ziele über den Klimaschutz.

(3) ¹Der Landesbeauftragte für Umwelt- und Klimaschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. ²Er untersteht der Dienstaufsicht des Landtagspräsidenten.

(4) ¹Der Landesbeauftragte für Umwelt- und Klimaschutz wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.

(5) Näheres wird durch Gesetz geregelt.“

§ 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 18. Oktober 2021 in Kraft.

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Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/12

Ä n d e r u n g s a n t r a g

des Abgeordneten Kratzer

zum Gesetzentwurf auf Drs. VIII/10

Anfügen einer gesetzlichen Regelung zur Regelung von Näherem im BayKlimaG

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A n l a g e 1

Anfügen einer gesetzlichen Regelung zur Regelung von Näherem im BayKlimaG

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Nach § 1 wird folgender § 2 angefügt: "

§ 2

Das Gesetz zum Klimaschutz im Freistaat Bayern (BayKlimaG) vom 29. März 2021 wird wie folgt geändert:

1. In Art. 8 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt: "Der Landesbeauftragte ist in jedem Fall zu berufen."

2. Nach Art. 9 werden folgende Art. angefügt: "

Abschnitt 1

Landesbeauftragter für Umwelt- und Klimaschutz

Artikel 10

Ernennung und Aufgaben

(1) ¹Der Landesbeauftragte nach Art. 33b der Verfassung ("Landesbeauftragter") ist Beamter auf Zeit. ²Die Ernennung, Entlassung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtages.

(2) Aufgaben des Landesbeauftragten sind insbesondere:

1. Die Beratung und Überprüfung öffentlicher Stellung in Bezug auf die Umsetzung der Klimaschutzziele;

2. den Austausch mit öffentlichen Stellen außerhalb des Freistaats, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Koordinierung von Klima- und Umweltschutzanstrengungen;

3. die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Arbeit des Landesbeauftragten und die Umsetzung der Klimaschutzziele bei öffentlichen Stellen, der der Umwelt- und Klimaschutzkommission zuzuleiten ist, welche dazu einzuberufen ist.

(3) Der Landtag oder die Staatsregierung können den Landesbeauftragten unbeschadet seiner Unabhängigkeit ersuchen, zu bestimmten Vorgängen aus seinem Aufgabenbereich Stellung zu nehmen.

(4) ¹Der Landesbeauftragte bedient sich einer Geschäftsstelle, die beim Landtag eingerichtet wird. ²Verwaltungsangelegenheiten der Geschäftsstelle werden vom Landtagsamt wahrgenommen, soweit sie nicht der Zuständigkeit des Landesbeauftragten unterliegen.

Artikel 11

Ergänzende Rechte und Befugnisse

(1) ¹Der Landesbeauftragte ist von allen öffentlichen Stellen in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. ²Ihm sind alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben.

(2) ¹Die Verpflichtungen nach Abs. 1 gelten für

1. Einrichtungen der Rechtspflege, soweit sie strafverfolgend, strafvollstreckend oder strafvollziehend tätig werden,

2. Behörden, soweit sie Steuern verwalten oder strafverfolgend oder in Bußgeldverfahren tätig werden, und

3. Polizei und Verfassungsschutzbehörden

nur gegenüber dem Landesbeauftragten selbst und gegenüber den von ihm schriftlich besonders damit Beauftragten. ²Abs. 1 Satz 2 gilt für diese Stellen nicht, soweit das jeweils zuständige Staatsministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Freistaates Bayern, eines anderen Landes oder des Bundes gefährden würde.

(3) Die Staatskanzlei und die Staatsministerien unterrichten den Landesbeauftragten rechtzeitig über ihre Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern sowie über ihre Planungen zur Erreichung der Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes.

Artikel 12

Umwelt- und Klimaschutzkommission

(1) ¹Der Landtag bildet zur Unterstützung des Landesbeauftragten eine Umwelt- und Klimaschutzkommission ("Kommission"). ²Sie besteht aus zehn Mitgliedern. ³Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; dabei wird das Verfahren nach Sainte-Lagué/Schepers angewandt. ⁴Für Fraktionen, die hiernach nicht zum Zuge kommen, kann der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied bestellen, auch wenn sich dadurch die Zahl der Mitglieder nach Satz 2 erhöht. ⁵Ferner bestellt der Landtag jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag

1. der Staatsregierung,

2. der kommunalen Spitzenverbände,

3. des für Umweltschutz zuständigen Staatsministeriums aus dem Bereich der Organisationen des Umweltschutzes und

4. des für Klimaschutz zuständigen Staatsministeriums aus dem Bereich der Organisationen des Klimaschutzes.

⁶Für jedes Mitglied der Kommission wird zugleich ein stellvertretendes Mitglied bestellt.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden jeweils für die Wahldauer des Landtages bestellt; sie sind in ihrer Tätigkeit an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(3) ¹Die Kommission tritt auf Antrag jedes ihrer Mitglieder oder des Landesbeauftragten zusammen. ²Den Vorsitz führt ein Mitglied des Landtages. ³Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Die Mitglieder der Kommission erhalten vom Landesbeauftragten Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes wie Ehrenbeamte.

Artikel 13

Unabhängigkeit und Rechtsstellung

(1) ¹Wird ein Beamter oder Richter auf Lebenszeit zum Landesbeauftragten ernannt, gilt er für die Dauer der Amtszeit als ohne Bezuge beurlaubt. ²Für Disziplinarmaßnahmen gegen den Landesbeauftragten gilt Art. 6 des Rechnungshofgesetzes entsprechend.

(2) ¹Die Stellen des Landesbeauftragten sind auf Vorschlag des Landesbeauftragten zu besetzen. ²Die Bediensteten können, sofern der Landesbeauftragte nicht selbst für diese Anordnungen zuständig ist, nur mit dessen Einvernehmen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden. ²Der Landesbeauftragte ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten. Die Bediensteten sind in ihrer Tätigkeit nur an dessen Weisungen gebunden und unterstehen ausschließlich seiner Dienstaufsicht. ³Der Landesbeauftragte ist die oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung (StPO), des Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes und des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Disziplinargesetzes. ⁴Der Landesbeauftragte kann die Disziplinarbefugnisse im Einzelfall teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen.

(4) ¹Der Landesbeauftragte darf

1. kein Gewerbe, keinen Beruf und kein anderes bezahltes Amt ausüben,

2. weder der Leitung nach dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören,

3. keiner Regierung, keiner gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes und keinem kommunalen Vertretungsorgan angehören,

4. nicht gegen Vergütung als Schiedsrichter tätig sein, außergerichtliche Gutachten abgeben oder Vorträge halten und

5. keinerlei sonstige Tätigkeiten ausüben, die mit dem Amt nicht zu vereinbaren oder die Unabhängigkeit beeinträchtigen können.

²Satz 1 Nr. 5 gilt auch für ehemalige Leiter bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

(5) ¹Der Landesbeauftragte sowie dessen Bedienstete unterliegen unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung ihres persönlichen Dienstverhältnisses den für Beamte geltenden Verschwiegenheitspflichten. ²Der Landesbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßen Ermesse, ob und inwieweit er sowie die Bediensteten der Aufsichtsbehörde über Angelegenheiten, die dieser Verschwiegenheitspflicht unterliegen, vor Gericht oder außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben; wenn er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung des amtierenden Landesbeauftragten erforderlich.

(6) Der Landesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Obersten Rechnungshof nur, soweit seine Unabhängigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

"

3. Die bisherigen Art. 10 und 11 werden die Art. 14 und 15.

"

2. Der bisherige § 2 wird § 3.

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Der Gesetzentwurf ist angenommen