TH 007|024 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen

    Die Debatte dauert 3 Tage an

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Sehr geehrter Herr Präsident Gwinner,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    die Kommunen sind die wichtigsten Einheiten für die Bürgerinnen und Bürger, sie kümmern sich um alltägliche Behördengänge zum Zulassen eines Automobils, um das Ausstellen der Personalausweise und Reisepässe, aber auch für die Versorgung in städtischen Kindertagesstätten, Krankenhäusern und vieles mehr. Es ist wichtig, dass unsere vielen Städte und Gemeinden im Land Thüringen die Folgen der Covid-Pandemie gut meistern werden, daher haben wir hier eine Entlastung der Kommunen durch eine Stabilisierungszuweisung von 80 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt. Diese Stabilisierungszuweisung ist eine Entlastung für unsere Kommunen und damit für die Menschen vor Ort, welche dringend erforderlich ist. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir diesen Antrag überparteilich und gemeinschaftlich auf den Weg bringen und ich auch mit der Unterstützung des UPS rechnen kann, da hiermit auch die soziale Infrastruktur gestützt wird. Nur durch die Stabilisierungszuweisung können wir die fehlenden Steuereinnahmen der Kommunen kompensieren.


    Ich danke Ihnen allen für die Aufmerksamkeit.

    Einmal editiert, zuletzt von Harald F. Rache ()

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebes Kollegium und sonstige,


    im Grunde ist es doch ein sehr komplizierter Weg um sich ungenügend auszudrücken. Kurz vor Ende der Legislaturperiode entdeckt die FFD zum ersten Mal die Möglichkeit, inhaltlich ernstgemeinte Beiträge zu bringen, leider zu spät, damit am Ende noch etwas vernünftiges dabei raus kommt. Denn abgesehen davon, dass der Antrag inhaltlich extrem dünn, mit fehlenden Passagen zu wichtigen Fragen und außerhalb der Formvorlagen verfasst wurde, kann auch Herr Rache selbst in seiner Rede keinesfalls Licht ins Dunkle bringen. Er fordert die Regierung, insbesondere uns auf, diesen Antrag zu unterstützen, weil so wörtlich "auch die soziale Infrastruktur gestärkt wird." Mich hätte ja gleichfalls interessiert, was damit konkret gemeint ist. Sind die Leistungen an Bedingungen geknüpft? Ich sehe es nicht. Ohnehin stellt sich nach der Frage der hohen Kosten, die wir noch in anderen Projekten unsereseits sehen werden, woher diese stammen. 80 Millionen Euro sind einfach aufgeschrieben, aber eine konkretere Angabe, womit sich diese berechnen lassen und ob eventuelle Gegenfinanzierungsmaßnahemn stattfinden, wird nicht gesagt.


    Herr Rache, auch wenn das Thema das Sie ansprechen durchaus wichtig ist und vielleicht der ein oder andere richtige Gedanke beim Schreiben des Antrages dabei war, ist es doch nicht genug. Wir können als Regierung nicht verantworten, Anträge zu verabschieden, die nicht durchdacht und vor allem nicht durchgerechnet sind. Dementsprechend werden wir Ihrer Aufforderung nicht nachkommen.