Ständiger Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich eröffne hiermit den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Ausschuss wird wird gebildet, wenn in den nächsten sieben Tagen drei Mitglieder ihre Teilnahme am Ausschuss bekannt geben. (§14 Abs. 1 BayLTGeschO). Den Fraktionen der Grünen und der Allianz stehen gem. §15 Abs. 1 BayLTGeschO 2 Mitglieder zu. Den anderen Fraktionen steht gem. §15 Abs. 1 BayLTGeschO 1 Mitglied zu. Gem. §16 Abs. 1 übernimmt Felix Schwalbenbach vorläufig den Vorsitz im Ausschuss.

Zitat von Felix Schwalbenbach

Bayerischer Landtag

Achte Wahlperiode

Drucksache VIII/05

A n t r a g

des Abgeordneten Felix Schwalbenbach

Ständiger Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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A n l a g e 1

Ständiger Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Ich beantrage die Konstituierung eines Ständigen Ausschusses mit der Bezeichnung "Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz". Dieser Ausschuss soll die Aufgabe erhalten, über Umweltpolitische Themen und Verbraucherschutz zu tagen. In beiden Bereichen ist der Ausschuss in seiner Themenwahl frei.

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Ich stelle fest, dass sich der Ausschuss nicht konstituiert hat. Die Mindestzahl von drei Mitgliedern des Landtags wurde nämlich nicht erreicht. Der Ausschuss kommt also nicht zustande.