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Siebte Legislaturperiode
Drs. 07/0XX
Gesetzesentwurf
der Staatsregierung, vertreten durch die Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Gesundheit, Familien, Generationen und Gleichstellung, Ricarda Fährmann
Entwurf eines Gesetzes für eine landesweite Corona-Prämie für Pflegekräfte
A) ProblemPflegekräfte sind in der Corona-Pandemie bei schlechter Bezahlung, Personalmangel, Überstunden, erforderlicher Flexibiliät und geringer Wertschätzung zusätzlich enormen Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Pandemie und zusätzlich einem erhöhten Infektionsrisiko mit dem SARS-Cov-2-Virus ausgesetzt.
B) Lösung
Das Problem der Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Pandemie sowie das Problem des Personalmangels und das Problem der erforderlichen Flexibilität ist durch die Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege deutlich gemindert worden. Mit der Einführung einer Corona-Prämie für Pflegekräfte kann das Problem der schlechten Bezahlung und der geringen Wertschätzung verringert werden. Zudem können die Pflegekräfte mit dieser Prämie für das erhöhte Infektionsrisiko entschädigt werden.
C) Alternativen
Keine.
D) Kosten
Für die Auszahlung der Prämien für rund 50.000 Pflegekräfte in Thüringen entstehen dem Land einmalig Kosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Quelle:http://www.arbeitsagentur.de/v…ownload/1533737747379.pdf
Der Landtag möge beschließen:
A n l a g e 1
Erfurt, den 30. August 2021
Ricarda Fährmann
Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen
Thüringer Staatsministerin für Gesundheit, Familien, Generationen und Gleichstellung