TH 007|014|Aktuelle Stunde|Afghanistan und Migrationsfrage

    Die Aktuelle Stunde dauert 3 Tage an

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Herr Präsident Gwinner,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die furchtbaren Ereignisse aus Kabul haben uns alle in tiefes Bedauern versetzt. Trotz allem haben wir in der Bundesrepublik und auch im Freistaat Thüringen noch immer Menschen, welche verstärkt eine Einwanderung in die Sozialsysteme betreiben. Wir Freiheitlichen lehnen Asyltourismus aus monetären Zwecken strikt und konsequent ab. Wie bereits seit einigen Jahren bekannt, haben besonders Familien aus dem Balkanraum Kindergeld in unseren Behörden beantragt und haben sich nach einer Rückkehr in ihr Heimatland weiterhin über saftige Zahlungen aus unseren Staatskassen gefreut. Ein solches Vorgehen ist ein Affront, da hier der Steuerzahler massiv betrogen wird. Steuereinnahmen, welche in unserem Freistaat und in Deutschland hart erarbeitet werden, dürfen nicht in die Hände von Asylreisenden fallen, die sich in ihrer Heimat einen bunten Abend machen. Wer in unser Land kommt, flüchtet entweder vor Krieg, Zerstörung oder Tod und erhält somit ein Gastrecht auf Zeit (Asyl genannt) oder bringt ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache sowie dringend benötigte Qualifikationen in unser Land mit.


    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    2 Mal editiert, zuletzt von Harald F. Rache ()

    Verehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wer bei Afghanistan von Asyltourismus spricht, hat entweder die letzte Zeit verschlafen oder hat kein Interesse am Schutz von Menschenleben. In Afghanistan ist es äußerst bedrohlich geworden, eben weil eine islamistische Terrorgruppe - die Taliban - leider viel Macht besitzt und nicht davor zurückschreckt unschuldige Zivilisten grausam und willkürlich zu töten. Jede und jeder, der oder die in Afghanistan für deutsche Behörden gearbeitet hat, sollte Anspruch auf Sicherheit haben, zur Not auch in Deutschland. Diesen Menschen, die für und mit uns gearbeitet haben, darf die Tür zu Deutschland nicht verschlossen werden. Denn die haben unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan geholfen, obwohl sie das nicht mussten. Es wäre unmenschlich und undankbar diese Menschen jetzt im Stich zu lassen. Diese Menschen sollte es ermöglicht werden zusammen mit ihren Familien nach Deutschland zu ziehen. Deswegen appelliere ich nochmals an die Landesregierung und auch an alle anderen Landesregierungen, die Bundesregierung und die Regierungen unserer Verbündeter, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sodass jeder Afghane und jede Afghanin, die für die Behörden dieser Länder gearbeitet hat, die Möglichkeit erhält sicher in das entsprechende Land zu kommen. Selbstverständlich sollten wir auch dafür sorgen, dass Kriegsflüchtlinge und politisch und/oder religiös verfolgte Menschen aus Afghanistan sicher flüchten können. Ich spreche hier nicht davon, dass zwangsweise alle in Deutschland untergebracht werden sollen. Das wäre logistisch, finanziell und kulturell nicht machbar. Aber diese Menschen sollten in verschiedene Länder verteilt Asyl erhalten.


    Vielen Dank.

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    lieber Herr McKenzie,


    ich warne davor, dass wir erneut eine Welle von Menschen aus Afghanistan in unser Land strömen sehen, wie es 2015 bei Syrern der Fall war. Wir müssen in diesem Fall eine Registrierung bei der Einreise in unser Land sicherstellen. Ich möchte nicht, dass jemand ohne amtliche Erfassung in unserer Heimat vagabundiert. Dankeschön.

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Herr Rache, ich habe auch nicht behauptet, dass das ganze ohne Registrierung geschehen soll. Natürlich braucht es Planung. Aber mir geht es einfach grundsätzlich darum, dass es undankbar wäre, die Menschen im Stich zu lassen, die für und mit uns gearbeitet haben. Da ist es auch egal wie viele das wären. Es ist unsere menschliche Pflicht.

    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

    sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen


    Sie mit ihrem Asyltourismus, das können wir erstmal direkt streichen. Erstmal ich finde das schrecklich, was da in Afghanistan passiert ist und passiert, dass Leute um ihr Leben bangen müssen. In Afghanistan gibt es Anschläge, woran Menschen sterben, Familien, die auf der Straße leben. Und wir können nicht einfach zugucken wie Menschen da sterben und die Taliban das Leben von Müttern, Vätern und Kindern zerstören. Wir halten als Bevölkerung zusammen.


    Deutschland muss unterstützen und die Leute aufnehmen natürlich nicht alle das geht nicht. Wir müssen die Flüchtlinge unter den Ländern aufteilen. Wir können die Menschen nicht im Stich lassen und in Afghanistan lassen vor allem nicht Familien. Ich sage nur wir müssen jetzt anfangen zu planen und mit anderen Ländern und Bundesländern sprechen wie wir das gestalten möchten.

    Die Menschen soll dann so schnell wie möglich Asyl beantragen


    Vor allem müssen wir die Menschen aus Afghanistan herausholen, die viele Jahre für Deutschland gearbeitet haben, wir können, die nicht da, lassen die, fühlen sich dann von uns im Stich gelassen.


    Herzlichen Dank!

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Frau Schumann,


    Sie wollen die Menschen aber nicht unregistriert aufnehmen oder?

    Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

    sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    lieber Kollege Rache


    Ich habe gesagt sie dürfen so nach Deutschland müssen sich aber dann so schnell wie möglich registrieren

    Einmal editiert, zuletzt von Hildegard Schumann ()

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Das Wort Asyltourismus ist ein abscheuliches Wort das nur von Rechts kommen. 2015 ist eine ganz andere Lage gewesen . Heute ist die Grenze zu nach Griechenland und nach Pakistan und in die Türkei zu . Die Menschen alleine zu lassen kann keine Lösung sein die NATO und der Westen und Deutschland haben die Menschen alleine gelassen .