ABSTIMMUNG VII/048 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Klimadividende (Klimadividendeneinführungsgesetz – KDEinfG)

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/048

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Klimadividende (Klimadividendeneinführungsgesetz – KDEinfG)

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Magnus Gruensen

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates

Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Klimadividende (Klimadividendeneinführungsgesetz – KDEinfG) mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Klima, Umwelt, Energie und Landwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Merz

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Klimadividende (Klimadividendeneinführungsgesetz – KDEinfG)

A. Problem und Ziel

Eine CO2-Bepreisung ohne eine sozialpolitische Abfederung belastet einkommensschwächere Haushalte deutlich, was angesichts einer ohnehin steigenden Einkommensungleichheit mit dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Konflikt steht.

B. Lösung

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zweckgebunden, wie es nach § 7 Satz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz möglich ist. 75 Prozent der Einnahmen werden jährlich zu gleichen Teilen an alle in Deutschland lebenden natürlichen Personen verteilt (für das Jahr 2021 wären das in etwa 32 Euro pro Person, bei 84,4 Millionen Personen). Mit der Auszahlung dieser Klimadividende wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) betraut. Die Auszahlung erfolgt jährlich zum 1. März aufgrund der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem vergangenen Jahr. Hierdurch wird ein sozialer Ausgleich geschaffen. Die restlichen 25 Prozent der Einnahmen werden, wie ursprünglich für alle Einnahmen geplant, dem Energie- und Klimafonds zugeführt.

C. Alternativen

Keine. Ein sozialer Ausgleich ist notwendig. Eine Senkung des Strompreises und der EEG-Umlage sind zu diskutieren.

D. Kosten

Im Jahr 2021 erhält der Energie- und Klimafonds etwa 2,7 Milliarden Euro (75% der geschätzten Einnahmen aufgrund des BEHG im Jahr 2021) weniger als ursprünglich veranschlagt. Es fallen höhere Personalausgaben für das BZSt an.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Klimadividende

(Klimadividendeneinführungsgesetz – KDEinfG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Abschnitts 8 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 8

Einnahmen und Schlussvorschriften"

2. § 24 wird zu § 25.

3. § 24 wird wie folgt gefasst:

"§ 24

Zweckbindung der Einnahmen; Klimadividende

(1) Die Einnahmen aufgrund dieses Gesetzes sind nach § 7 Satz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz zweckgebunden.

(2) 75 Prozent der Einnahmen werden als Klimadividende gleichmäßig an alle natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach § 9 Abgabenordnung in Deutschland haben, verteilt. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung findet nicht statt. Die Verteilung erfolgt zum 1. März eines Jahres aufgrund der Einnahmen des Vorjahres durch das Bundeszentralamt für Steuern. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitergehend Art und Verfahren der Verteilung zu regeln.

(3) Die restlichen 25 Prozent der Einnahmen werden dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zugeführt."

Artikel 2

Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2019 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Punkt am Ende der Nummer 44 wird durch ein Semikolon ersetzt.

2. Nach Nummer 44 wird eine Nummer 45 angefügt, die wie folgt gefasst wird:

"45. die Auszahlung der Klimadividende nach § 24 Absatz 2 Brennstoffemissionshandelsgesetz."

Artikel 3

Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1807), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2431) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 4 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

"2. 25 Prozent der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandelssystem zur CO2-Bepreisung nach § 24 Brennstoffemissionshandelsgesetz,"

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Ich stelle vorzeitig fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VII/048 mit neun Ja-Stimmen, bei keiner Enthaltung und einer Nein-Stimme, angenommen wurde. Die Möglichkeit der Stimmabgabe wird bis zum Ende der Abstimmung gegeben sein.