Allianz-Generalsekretär Stroma Kater war am Freitagvormittag in seiner Heimatstadt Passau zugegen und sprach vor zahlreichen interessierten Zuhörern über die Partei, ihre Ziele und teilte in gewohnter Manier auch einige Seitenhiebe in Richtung mancher politischer Gegner aus.
Grüß Gott in Passau alle miteinander, ich freue mich hier zu stehen dürfen. Hier in meiner Heimatstadt, hier in der Stadt die zu meinem Landeswahlkreis gehört, hier in der - und das sage ich jetzt nicht nur einfach so - besten Stadt Bayerns. In meiner Rede wird es allerdings um eine andere Stadt gehen, denn wie sicher alle mitbekommen haben dürften, ist es wieder einmal so weit. Es sind Bundestagswahlen. Wir entscheiden gerade, wen wir nach Berlin, unsere Bundeshauptstadt, schicken um uns zu vertreten und unseren Stimmen Gehör zu schaffen. Doch wem seine Stimme schenken? Die Auswahl ist schließlich groß und vielfältig...
Zum einen wäre da die Sozialdemokratische Partei mit Alex Regenborn als Spitzenkandidaten, doch von denen war bisher wenig zu sehen. Man stelle sich das bloß einmal vor, da tritt eine Partei an - mit doch relativ realistischen Ambitionen aufs Bundeskanzleramt - und dann gibt es zwar Plakate aber das wars dann auch schon wieder. Kein einziges Mal habe ich den Herrn Regenborn in diesem Wahlkampf irgendwo stehen sehen und eine Rede halten oder mit Bürgern Gespräche führen. Doch ich glaube ich weiß auch warum dem so ist. Schaut euch einfach mal das Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei an, Freunde. Da ist alles was die vereinigte Linke in den letzten Jahren aufzubieten hat recycelt worden, ohne große eigenen Ideen, ohne große Innovationen. Da wird nur in bester linke Manier auf "die da oben" beziehungsweise die "oberen fünf Prozent" geschimpft und dann auch noch die dreiste Forderung aufgestellt, man müssen besagten fünf Prozent ihr erarbeitetes Geld wegnehmen und das nutzen, um irgendwelche staatlichen Projekte zu finanzieren. Nicht nur scheint man nicht ganz begriffen zu haben, dass Diebstahl nicht die allermoralischste Tugend ist, nein, man setzt auch noch immer auf den Eingriff des Staates überall. Zugegeben, die Sozialisten haben das schon immer gemocht, auch in der Sowjetunion und der DDR hat der Staat in alles dreingepfuscht, aber das sollte einem auch schon zu denken geben. Denn bekanntlicherweise existieren die Sowjetunion und die DDR nicht mehr und die Freiheit hat gesiegt!
Wenn wir allerdings nach rechts blicken, im Bewerberfeld, so werden die Aussichten auch nicht gerade rosiger. Abgesehen von der Allianz tritt da noch eine Partei an, welche bundesweit ganz groß Fairness plakatiert. Immerhin, im Gegensatz zu manch anderen Parteien kann man dem FFD zugutehalten, es würde sich wenigstens um einen aktiven Wahlkampf bemühen. Doch das ist dann auch schon wieder alles Positive was mir zu dieser Gruppierung einfällt. Da propagiert man groß "Fairness" , macht dieses Wort zu seinem go to Spruch Nummer eins und hat dann einen Parteivorsitzenden der nicht nur in seiner Sprache, sondern auch in seinen Ideen so wirkt, als müsse man mit Ihm noch auf Mittelhochdeutsch kommunizieren, der mit brutalen Diktatoren wie Lukaschenko auf Kuschelkurs geht, der behauptet der Kolonialismus wäre per se nichts schlechtes gewesen, der die Welt noch immer im Ständesystem sieht und meint, man müsse den gemeinen Bürger einfach ruhigstellen und ein bisschen streicheln, dann würde dieser schon kuschen. Immerhin scheint die Partei selbst die Absurdität solcher Dinge schon erkannt zu haben und druckt deshalb nicht das Gesicht ihres Führers - und ja, den Begriff habe ich bewusst gewählt - auf die Wahlplakate, sondern das Konterfei eines gewissen Herrn Rache. Der reist auch gerade durchs ganze Land und spult wie eine kaputte Schallplatte immer wieder dieselben billigen Parolen ab, aber auch schon nicht viel mehr. Islamismus böse biep biep, muss Ausländer vernichten biep biep, weg mit Islam biep biep. Ironischerweise wirbt gerade diese ach so stark um das deutsche Volk bemühte Partei mit einem Anglizismus. "Gegen die Islamisierung voten.", dieser Spruch dürfte einem wohl schon vor Augen führen, dass vom FFD außer billigem Populismus nichts zu erwarten ist.
Forum und KonP treten auch nicht mehr an, damit, liebe Zuhörer, verbleibt die Allianz als einzige vernünftige Wahl für das bürgerliche Lager. Wir stehen für eine vernünftige, solide Finanz- und Wirtschaftspolitik und wollen die durch die Chinaviruskrise stark belasteten öffentlichen Finanzen in einem ordentlichen Tempo wieder auf Vordermann bringen. Wir stehen für eine nachhaltige Haushaltspolitik, ohne eine spalterische Steuerpolitik der ständigen Erhöhungen, wie es typischerweise die Parteien vom linken Rand fordern. Denn wir wollen den Menschen Freiheit bieten, dies ist nämlich unser höchstes Gut. Der Markt ermöglicht den Leuten eine freie Entfaltung und er bringt Wohlstand für Jedermann. Wir wollen unsere Bürger von unnötiger Bürokratie und unnötiger Belastung befreien, damit ein Leben in größtmöglicher Freiheit für jeden in Deutschland möglich ist.
Doch nicht nur Freiheit ist wichtig, auch um die Sicherheit der Bürger sorgen wir von der Allianz uns. Aus diesem Grunde stehen wir auch für eine geregelte Einwanderungspolitik, denn Immigration funktioniert nur durch Integration. Außerdem wollen wir gezielt Fluchtursachen bekämpfen, damit sich weniger Menschen erst auf den Weg machen müssen. Doch dies ist nicht unsere einzige Maßnahme auf dem Gebiet der Migrationspolitik, denn Zuwanderung braucht auch ein klares Korsett an Regeln sowie Grenzen. Wir werden illegale Migration gnadenlos unterbinden und Prüfverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen. Denn nur wer sich integriert, hat sich eine Chance verdient, zu bleiben! Illegale Einwanderung gefährdet uns alle, illegale Einwanderer liegen uns unnötig auf der Tasche und nehmen vor allem denjenigen Plätze weg, die auf legalem Wege einreisen wollen.
Zum Schluss möchte ich noch zu meinem persönlichen Herzensthema kommen, nämlich der Außenpolitik. Genauer gesagt zwei Themen innerhalb dieses doch eher weit gefächerten Bereiches, nämlich den Nahostkonflikt, sowie der China-Frage. In den letzten Monaten war es ja bei großen Teilen des politischen Spektrums, insbesondere wieder bei diversen linken und/oder linksradikalen Gruppierungen äußerst populär, Palästina-Fahnen zu schwenken und für die "Rechte Palästinas" zu protestieren. Wir von der Allianz sehen das anders, nämlich vernünftig. Wir befinden uns bedingungslos an Israels Seite und werden dieser sogenannten "Kritik" an Israel welche eigentlich reinster Antisemitismus ist, mit einer Nulltoleranz-Politik entgegentreten. Wir werden sämtliche Fördergelder an die palästinensische Autonomiebehörde stoppen, sowie uns dafür einsetzen, die Hezbollah als Terrororganisation einzustufen. Denn Antisemitismus und Barbarei darf man nicht tolerieren und schon gar nicht finanzieren! Weiters befürworten wir die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und setzen uns für die Auflösung der UNRWA ein.
Zum Thema China: Zu lange schon befindet sich Deutschland mit der Volksrepublik auf Kuschelkurs, das wird sich mit uns von der Allianz ändern. Wer werden nicht davor zurückscheuen, die in China begangenen Gräueltaten zu verurteilen und China aufzufordern, die Menschenrechte auf Privatsphäre, Freiheit des Kulturlebens, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und vor willkürlicher Verhaftung sowie den Anspruch auf den Rechtsschutz zu wahren, und sich für Sanktionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China und den Parteifunktionären der Kommunistischen Partei Chinas, welche an den schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung beteiligt sind, einzusetzen. Außerdem erachten wir eine Aufklärung des wahren Ursprunges des Chinavirus für äußerst wichtig. Wir setzen uns zudem für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans und für eine Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein und werden ebenso entschieden gegen eine Beteiligung von chinesischen Firmen am 5G-Ausbau in Deutschland eintreten. Doch , werte Zuhörer, dies sehen nicht alle Leute so. Man denke etwa an den sozialdemokratischen Politiker Lichter, der vor einigen Wochen sogar die weitere wirtschaftliche Annäherung Deutschlands an China gefordert hat. Rote legen sich wohl gern mit Ihresgleichen ins Bett, auch wenn dies den Untergang des Westens bedeutet.
In diesem Sinne: Lasst uns dies ablehnen und gemeinsam für ein wirtschaftlich starkes, sicheres, freies und demokratisches Deutschland eintreten! Lasst uns für ein politisches Beben wie zuletzt bei den Landtagswahlen sorgen! Schenken Sie Ihre Stimme der Liberal-Konservativen Allianz, die einzige bürgerliche Option bei dieser Bundestagswahl!
An den Allianz-Ständen neben der Bühne waren Broschüren mit dem Wahlprogramm ausgelegt und entsprechende QR-Codes platziert: Klick
