Stimmen Sie dem Antrag zu? 12
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Ja (11) 92%
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Nein (1) 8%
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Enthaltung (0) 0%
ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/043
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.
Alles anzeigenBundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
A. Problem und Ziel
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden sollen die Bestimmungen zur kommerziellen audiovisuellen Kommunikation und gezielten Werbung für Tabakerzeugnisse gezielt verschärft werden. Zu den Tabakerzeugnissen sollen auch Erzeugnisse zählen, die kein Nikotin beinhalten, wie beispielsweise elektronische Zigaretten. Im Sinne des Jugendschutzes soll die Werbung insbesondere im Kontext und Umgang mit Kindern und Jugendlichen erschwert werden.
B. Lösung
Es werden zusätzlich passgenaue Werbeverbote ausgesprochen, die dem Verbraucher- und Jugendschutz angemessen Rechnung tragen.
C. Alternativen
Keine, die dem Sinn des Koalitionsvertrages entsprechen würden.
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt