TH 007|008 - Rückführungen sind Sicherheit

    Die Debatte dauert 3 Tage an

    Dr. Dominick Gwinner

    Bundesminister a.D.

    Ministerpräsident des Freistaats Thüringen a.D.

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    liebes Volk,


    der politische Islam entwickelt sich immer mehr zu einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in unserem schönen Land. Werte wie die Scharia, sexuelle Übergriffe, Drogenhandel, Gewalt und Hass sind von den Straßen des Landes nicht mehr wegzudenken. Es ist an der Zeit die Migration in unser Land an Regeln zu knüpfen, da unserer Rechtsstaat und unsere Sitten zu häufig mit Füßen getreten werden. Wer in seinem Heimatland vor Krieg und Tod flüchtet, der sollte sein Gastrecht nicht verspielen und gewisse Prinzipien der neuen vorübergehenden Heimat akzeptieren. Ich bitte daher geschlossen um Zustimmung zu diesem Antrag.


    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    kann man noch eine Abstimmung erwarten? Scheint ja wohl auch unerwünscht zu sein, daher kann ich nur nochmalig unser Misstrauensvotum bestärken. Die Politik unserer Staatsregierung gleicht einem Fiasko.