Abstimmung VII/09|Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des bayerischen Haushalts 2021

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es folgt die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des bayerischen Haushalts 2021.

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/09

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des bayerischen Haushalts 2021

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung des bayerischen Haushalts 2021

(Kurzbezeichnung - Abkürzung)

vom X X . X X . 2 0 2 1

Artikel 1

Feststellung des bayerischen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird in Einnahmen und Ausgaben auf

84.200.313,8 Tsd. Euro festgestellt.

Artikel 2

Kreditermächtigung

(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 2021 Kredite bis zur Höhe von 21.914.000.000 Euro aufzunehmen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2021 fällig werdenden Krediten zu; deren Höhe ergibt sich aus dem Saldo der im Kreditfinanzierungsplan (Teil IV des Gesamtplans) ausgewiesenen Ausgaben zur Tilgung von Krediten (Nummer 2) und den sonstigen Einnahmen zur Schuldentilgung (Nummer 1.2).

(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 4 Prozent des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Anlage Gesetzentwurf_Haushalt2021.pdf

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Aufgrund des Diskontinuitätsprinzips, welches zum tragen kommt, weil der Landtag der siebten Legislaturperiode durch die Landtagswahl vom 08.08.2021 durch den Landtag der achten Legislaturperiode ersetzt wurde, wird die Abstimmung ergebnislos beendet. Der Gesetzentwurf kann in den Landtag der achten Legislaturperiode erneut eingebracht werden.