ABSTIMMUNG VII/039 | Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/039

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Christopher Heusinger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/XXX

Antrag

der Bundesregierung vertreten durch den Bundesminster der Verteidigung Christopher Heusinger

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Anlage 1

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Beschluss der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien zu.
2. Völker- und verfassungsrechtliche Grundlagen
   Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.
   Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Irak, die internationale Anti-IS-Koalition und die regionalen Partner in ihrem Kampf gegen den IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und leistet im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition sowie der NATO-Mission in Irak einen Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte auf Bitten von und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung.
   Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 2170 (2014) vom 15. August 2014 und Resolution 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 sowie mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 und Folgeresolutionen wiederholt festgestellt, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.
   Mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle vom IS stehenden Gebiet in Irak und Syrien alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere vom IS und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden, und den sicheren Zufluchtsort für den IS zu beseitigen, den IS in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen hat. Der Fortschritt durch militärische Operationen zur Bekämpfung vom IS wurde in Folgeresolutionen bekräftigt, zuletzt mit Resolution 2449 (2018) vom 13. Dezember 2018, in der auch die Notwendigkeit eines nachhaltigen und umfassenden Ansatzes mit aktiver Beteiligung und Zusammenarbeit aller Staaten und internationalen und regionalen Organisationen zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung betont wird.
   Die zusammenhängende territoriale Kontrolle vom IS über Gebiete in Irak und Syrien wurde durch die internationale Anti-IS-Koalition und ihre regionalen Partner im März 2019 erfolgreich gebrochen. Dennoch dauert der bewaffnete Angriff vom IS weiterhin an und erfordert es, seine Bekämpfung im Rahmen der Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln fortzusetzen. Nach wie vor erhebt der IS einen Anspruch auf die ehemals durch ihn kontrollierten Gebiete und darüber hinaus und richtet sein Handeln darauf aus, in Gebieten, in denen die räumliche Kontrolle durch Sicherheitskräfte nicht nachhaltig gewährleistet ist, wieder zu erstarken, Einfluss auszuüben und sein Netzwerk im Untergrund auszubauen. Der IS verfügt weiterhin über die Ressourcen, militärische Mittel und den Willen, zeitlich und räumlich begrenzt eine territoriale Kontrolle auszuüben. Der IS ist weiterhin fähig und willens, Anschläge in Syrien, Irak und Europa sowie darüber hinaus zu verüben. Trotz der erzielten militärischen Erfolge gegen den IS gilt das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen daher unverändert fort.
   Mit Schreiben vom 25. Juni 2014 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN-Dokument S/2014/440) hat der irakische Außenminister alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen um Unterstützung im Kampf gegen den IS, auch mittels militärischer Ausbildung, gebeten. Diese Unterstützungsbitte hat die irakische Regierung wiederholt bestätigt.
   Die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO-Mission in Irak erfolgt zudem auf Grundlage
   der Zustimmung der irakischen Regierung, ausgedrückt im Notenwechsel zwischen der NATO und der irakischen Regierung vom 14. April 2016 und erneut bestätigt durch den Briefwechsel des irakischen Premierministers Mustafa alKadhimi mit dem NATO-Generalsekretär vom 20. Juni 2020.
   Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben zudem auf dem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli 2016 eine Grundsatzentscheidung gefasst, die Koalition mit AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen zu unterstützen. Diesen Beschluss hat der Nordatlantikrat am 19. Mai 2017 konkretisiert.
3. Auftrag
   Ziel des deutschen Engagements ist es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets vom IS in Irak und Syrien, beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient dazu, in Ergänzung des deutschen und internationalen Stabilisierungsengagements Erreichtes abzusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschritte insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhindern.
   Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte1 sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen können künftig sowohl im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition als auch im Rahmen des NATO Engagements in Irak erbracht werden. Im Zuge der Anpassung und Reduzierung des Ausbildungsengagements von Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition kommt der NATO-Mission beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und insbesondere bei der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zu, auch auf Wunsch der irakischen Regierung. Anders als Operation Inherent Resolve ist die NATO-Mission in Irak weiterhin nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt und bringt keine kinetischen Fähigkeiten dafür ein.
   Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition leistet Deutschland auch in Zukunft durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, zur bodengebundenen Luftraumüberwachung und Stabspersonal sowie die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen einen wichtigen Beitrag.
4. Aufgaben
   Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich daraus folgende Aufgaben im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements in Irak:
   • Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte;
   • Lufttransport, auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner;
   • See- und Luftraumüberwachung; • Aufklärung und Lagebilderstellung;
   • Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen im Rahmen des Auftrags;
   • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen und für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte; • beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;
   • Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im vernetzten Ansatz;
   • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner, internationalen Organisationen, der NATO-Mission in Irak und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition;
   • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte sowie Alliierter und Partner der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission in Irak, dabei gegebenenfalls auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;
   • Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben
     
     Ausschließlich im Rahmen der Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition erfolgen die Aufgaben:
   • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;
   • Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO, als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die internationale Anti-IS-Koalition;
   • bodengebundene Luftraumüberwachung.
5. Einzusetzende Fähigkeiten
   Für die deutsche Beteiligung im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition und des NATO-Engagements in Irak werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
   • Beratung und Ausbildung;
   • Aufklärung;
   • Führung;
   • Führungsunterstützung;
   • Militärisches Nachrichtenwesen;
   • Sicherung und Schutz, gegebenenfalls Rettung und Rückführung isolierten Personals;
   • logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung;
   • strategischer und taktischer Lufttransport;
   • Luftbetankung.
     
     Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, internationaler Organisationen und der internationalen Anti-IS-Koalition sowie der NATO-Mission in Irak eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung angezeigt ist.
6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes
   Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen die unter Nummer 5 genannten Fähigkeiten einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages und – hinsichtlich des Fähigkeitsaufbaus der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte – die Zustimmung der irakischen Regierung vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2023.
7. Status und Rechte
   Status und Rechte der eingesetzten Kräfte richten sich nach dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und dem anwendbaren humanitären Völkerrecht sowie den zwischen Deutschland und Irak sowie mit anderen Staaten getroffenen beziehungsweise zu treffenden Vereinbarungen hinsichtlich Zugang, Stationierung, Versorgung, Einsatzdurchführung und Regeln für den Einsatz.
   Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt in jedem Fall unberührt.
8. Einsatzgebiet
   Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet des Iraks erfolgen.
   Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet vom IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen.
   Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.
   Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über dem Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder im internationalen Luftraum statt.
   Kräfte des deutschen Kontingents werden in den Hauptquartieren, Verbindungselementen und militärischen Stäben multinationaler Partner, der NATO-Mission in Irak und der internationalen Anti-IS-Koalition eingesetzt, soweit dies zur Auftragserfüllung angezeigt ist.
9. Personaleinsatz
   Es können insgesamt bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
   Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Personalwechseln und in Notsituationen darf die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden.
   Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne von § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und von § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.
10. Finanzierung
    Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien werden für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 31. Januar 2023 voraussichtlich insgesamt rund 1476 Millionen Euro betragen und aus dem Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2021 rund 46,6 Millionen Euro, auf das Haushaltsjahr 2022 rund 92,8 Millionen Euro und auf das Haushaltsjahr 2023 rund 7,8 Millionen Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2020 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Regierungsentwurfs im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen.

Die Bundesregierung vertreten durch den Bundesminster der Verteidigung Christopher Heusinger

Begründung

Der vergangene Mandatszeitraum war von großen sicherheitspolitischen Herausforderungen für das internationale Engagement im Kampf gegen IS und für die Stabilisierung der Region geprägt. Insbesondere die COVID19-Pandemie verschärft seit Jahresbeginn die humanitäre, wirtschaftliche und sozioökonomische Lage der Menschen in der Region.
In Syrien, insbesondere im Nordosten, bleiben die Herausforderungen nach dem Sieg über das territoriale sogenannte Kalifat des IS enorm. Der Stabilisierung der ehemals von IS gehaltenen Gebiete kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Die Menschen, die jahrelang unter der Terrorherrschaft von IS gelitten haben, sehnen sich nach einer Perspektive. Sie benötigen Stabilität, funktionierende zivile Infrastruktur und Möglichkeiten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Ohne diese Stabilität steigt die Gefahr, dass die traumatisierten Menschen der grausamen Ideologie von IS erneut verfallen. Erschwert wird diese Situation durch die Tatsache, dass auch Nordostsyrien unter dem Ausbruch des Corona-Virus leidet und seit Juli 2020 ein rasanter Anstieg von COVID-19-Infektionen zu verzeichnen ist. Die Bekämpfung der Pandemie bindet Kräfte und führt somit zu einem verminderten Verfolgungsdruck gegen IS vor Ort. Dabei hat IS bereits seit über einem Jahr die Fähigkeit unter Beweis gestellt, zunehmend komplexe Anschläge und Angriffe in fast allen Landesteilen Syriens durchführen zu können. Der Fokus der IS-Tätigkeiten liegt insbesondere auf dem ehemaligen Kerngebiet im Nordosten. Der IS nutzt auch nach wie vor die Grenzregion zum Irak, um aus dem Untergrund aus zu agieren. In dem vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet Zentralsyriens südwestlich des Euphrats konnte die Terrororganisation zudem wieder punktuelle und temporäre Gebietskontrolle ausüben. Damit drohen Teile Syriens zu einem sicheren Rückzugsort für IS zu werden, mit Auswirkungen für Irak, Syrien und die gesamte Region.
In Irak setzt IS die Angriffe gegen irakische Sicherheitskräfte, Repräsentanten des irakischen Staates, und gegen kritische Infrastruktur fort. Im Kampf gegen die irakischen Sicherheitskräfte gelingen IS zum Teil auch komplexe Operationen. Im ersten Halbjahr 2020 konnte der IS von einem verminderten Verfolgungsdruck profitieren und die Anzahl der Anschläge zwischenzeitlich auf das Niveau von März 2018 steigern. Der IS hat somit als Untergrundakteur überlebt und ist derart adaptiv und flexibel, dass er regionale Entwicklungen rasch zu seinem operativen Vorteil nutzen kann. Auch wenn im März 2019 eine zusammenhängende territoriale Kontrolle von IS über Gebiete in Syrien und Irak erfolgreich beendet wurde, dauert der bewaffnete Angriff der Terrororganisation an.

Neben COVID-19 minderten sicherheitspolitische Entwicklungen in der gesamten Region im vergangenen Mandatszeitraum den Verfolgungsdruck auf IS. So stellen vor allem Einheiten der irakischen Volksmobilisierung, die unter dem Einfluss Irans stehen, eine Bedrohung für die internationale Präsenz und die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dar.
Diese sicherheitspolitischen Entwicklungen erschweren Irak die erfolgreiche Bewältigung einer zunehmend vielschichtigen Krisenlage – innenpolitische Proteste, eine durch die Pandemie und den Ölpreisverfall verschärfte Haushalts- und Wirtschaftskrise, Energie- und Wasserknappheit sowie die Auswirkungen regionaler Spannungen auf das Land. Angesichts dieser immensen Herausforderungen Iraks war das Ende der mehrmonatigen Regierungskrise mit der Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi durch das irakische Parlament am 7. Mai 2020 ein wichtiger Meilenstein für die politische Stabilisierung des Landes. Ministerpräsident al-Kadhimi und seine Regierung sind bemüht, diesen Schwierigkeiten proaktiv entgegenzutreten, unter anderem durch konkrete Schritte hin zur Aufarbeitung der Gewalt gegen Demonstranten und zur Umsetzung von Reformen im Wirtschaftsbereich, durch die Ankündigung von Neuwahlen für Juni 2021, durch Maßnahmen zur Integration und Umsetzung der Kontrolle der Regierung über die Einheiten der Volksmobilisierung und Initiativen zur Stärkung der Beziehungen zu allen Nachbarstaaten sowie internationalen Partnern.

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Ich stelle fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VII/039 mit zehn Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen angenommen wurde. Die Abstimmung ist beendet.