[Stellungnahme] BR/070 | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Bundesrat

Liebe Kolleg:innen ( Lando Miller  Kai Baum  Dr. Joachim Holler ),

die Bundesregierung bittet um Stellungnahme des Bundesrates zu folgendem Gesetzesentwurf. Wir debattieren also nun drei Tage, also bis Freitag, den 30. Juli 2021 um 14:48Uhr, über folgenden Gesetzesentwurf und ob wir eine Stellungnahme abgeben wollen:

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann

Sehr geehrter Frau Präsidentin,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Inneren und der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Merz

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

A. Problem und Ziel

Die nach §12a AsylG geschaffene Asylverfahrensberatung erfüllt noch nicht ihren Zweck einer wirklichen und umfassenden Beratung und Begleitung sowie regelt noch nicht hinreichend die Unterscheidung zwischen staatlich organisierter und durch staatliche Stellen durchgeführte Beratung und Beratung durch freie Träger, wie etwa Wohlfahrtsverbände.

Ziel ist neben einer besseren Beratung von Asylsuchenden, auch eine Senkung des Aufwands für die Verwaltungsgerichte, da bei ausführlicher und individueller Aufklärung eher mit einer Senkung von Widersprüchen gerechnet werden kann. Bei der Beratung zu Rückkehrmöglichkeiten und Anreizen der freiwilligen Ausreise sollen zudem weitere Potenziale genutzt werden, um Asylsuchende bestmöglich und umfassend über Chancen und Perspektiven aufzuklären.

B. Lösung

Die Asylverfahrensberatung wird prinzipiell erweitert um einen Anspruch von Asylsuchenden auf Inanspruchnahme der Beratungsleistung, sowie die Möglichkeit auf Antrag ausschließlich durch freie Träger beraten zu werden. Außerdem werden die freien Träger nun stärker finanziert und können Leistungen und Personalkosten für die Asylverfahrensberatung zuverlässiger und besser abrechnen.

C. Alternativen

Beibehaltung des Status Quo.

D. Kosten

ca. 59.100.000€ p.a.

Anlage 1

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Asylgesetzes

§12a des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 165 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

"§12a

Asylverfahrensberatung

(1) Asylsuchende haben Anspruch auf unentgeltliche und unabhängige Beratung.

(2) Vor der Antragstellung werden alle Asylsuchende in Gruppengesprächen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens, zu Rückkehrmöglichkeiten und zu Rechten und Pflichten im Asylverfahren zur Verfügung gestellt.

(3) Während des gesamten Asylverfahrens steht allen Asylsuchenden eine individuelle Beratung zur Verfügung, bei der die Asylsuchenden so zügig wie möglich über ihre Chancen im Asylverfahren aufgeklärt werden sollen. Die Beratung wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder durch private Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Auf Antrag des Asylsuchenden muss die Beratung durch einen freien Träger durchgeführt werden.

(4) Zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den freien Trägern findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zur Koordination der Aufgaben und zur Qualitätssicherung statt.

(5) Der Bund entschädigt die freien Träger durch Vereinbarung für die Information und Beratung der Asylsuchenden. IN der Entschädigung sind ebenso ein Beitrag zu Verwaltungs- und Personalkosten, sowie für die Organisation der Beratung enthalten. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Die Debatte über eine Stellungnahme ist beendet. Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Gesetzesentwurf wird dem Bundestag zur Beschlussfassung übersandt.