Bundesrat
Liebe Kolleg:innen ( Lando Miller Kai Baum Dr. Joachim Holler ),
die Bundesregierung bittet um Stellungnahme des Bundesrates zu folgendem Gesetzesentwurf. Wir debattieren also nun drei Tage, also bis Freitag, den 30. Juli 2021 um 14:40Uhr, über folgenden Gesetzesentwurf und ob wir eine Stellungnahme abgeben wollen:
Alles anzeigenBundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Ricarda Fährmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Inneren und der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Merz
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
A. Problem und Ziel
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden sollen die Bestimmungen zur kommerziellen audiovisuellen Kommunikation und gezielten Werbung für Tabakerzeugnisse gezielt verschärft werden. Zu den Tabakerzeugnissen sollen auch Erzeugnisse zählen, die kein Nikotin beinhalten, wie beispielsweise elektronische Zigaretten. Im Sinne des Jugendschutzes soll die Werbung insbesondere im Kontext und Umgang mit Kindern und Jugendlichen erschwert werden.
B. Lösung
Es werden zusätzlich passgenaue Werbeverbote ausgesprochen, die dem Verbraucher- und Jugendschutz angemessen Rechnung tragen.
C. Alternativen
Keine, die dem Sinn des Koalitionsvertrages entsprechen würden.
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt