– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird grundlegend reformiert
Der Bundesminister des Inneren und der Justiz Elias Jakob Lewerentz hat in den vergangenen Tagen, die bereits kurz nach den Unwettern angekündigten Gespräche geführt. Dabei ging es vor allem um eine grundlegende Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, den Aufbau resilienter Strukturen sowie um wichtige praktische Fragen. Konsens der Beratungen sei es gewesen, die föderale Struktur des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nicht an sich zu tangieren, sondern einen komplementären Ansatz zu wählen. Dafür müsse es aber eine grundsätzliche Veränderung beim Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geben. Zudem wurde festgelegt, dass spätestens zum Sommer 2022 das Warnsystem Cell Broadcast flächendeckend in Deutschland eingesetzt werden soll. Bundesminister Lewerentz hierzu:
"Ich habe ein sehr gutes und selbstkritisches Gespräch mit BBK-Chef Armin Schuster geführt. Dabei sind wir gemeinsam übereingekommen, dass eine grundlegende Reform des Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dringend notwendig ist. Das fängt bereits in der öffentlichen Wahrnehmung an. Das BBK wurde schon während der Anfänge der COVID-19-Pandemie kritisch beäugt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gefragt, welche Kompetenzen und Leistungen das BBK abdeckt. Das nehme ich als Auftrag für die kommenden Wochen und Monate mit. Das BBK muss grundlegend verändert werden. Dabei geht es auch darum Aufgaben klarer zu kommunizieren und eine stärker vernetzende Struktur anzunehmen. In meinen Augen ist das BBK die zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsstruktur. Neben einer vernünftigen nationalen Gesundheitsreserve brauchen wir vor allem auch Strukturen, um ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu listen. Wir brauchen für unterschiedliche Lagebilder unterschiedliche Kartierungen. Wer erklärt sich bereit im Notfall einzuspringen und auszuhelfen? Wo sind die schweren Geräte? Wo sind die Pumpen? Wo sind die willigen und motivierten freiwilligen Feuerwehren? Wo sind die Katastrophenschützer der Länder? Wir brauchen Expertenpanels, die sich zu schwierigen Themen mit bestmöglichen Lösungen auseinandersetzen. Das BBK muss ein nationales Kompetenzzentrum werden und es muss da auch einfach stärker präsent werden. Wir müssen da selbstkritisch sein. Alles andere ist in dieser Lage nicht hinnehmbar. Dass wir und Vorgängerregierungen es versäumt haben, Cell Broadcast flächendeckend einzuführen ist beispielsweise einer dieser Fehler, die wir nun offen und deutlich kommunizieren müssen. Es darf nicht sein, dass unzählige Menschen nicht wissen, was die NINA-App ist. Das zeigt, dass wir es nicht geschafft haben, die Gefahren die beispielsweise von Extremwetterlagen ausgehen können, klar genug an die Menschen zu bringen. Da müssen wir besser werden - gerade auch, weil wir es tendenziell nicht mit weniger Extremlagen in Zukunft zu tun haben werden."
