BMIJ | Asylverfahrensberatung stärken

– Pressemitteilung –

IIIIIIIII Asylverfahrensberatung stärken

Das Bundesministerium des Inneren und der Justiz hat vermeldet, dass am heutigen Donnerstag die Planungen für die geplanten Veränderungen des Bundes in der Asylpolitik begonnen haben. Ziel der Bestrebungen sei eine Stärkung des Asylverfahrens und eine Verbesserung im Sinne einer Effizienzsteigerung. Bundesinnenminister Lewerentz zeigte sich zufrieden mit der heutigen Sitzung:

„Wir haben heute begonnen wichtige Eckpunkte im Sinne der Beschleunigung der Asylverfahren zu tätigen. Im ersten Schritt wollen wir vor allem von erfolgreichen Modellen anderer europäischer Staaten lernen. Die Schweiz und die Niederlande machen es vor: Eine gute, unabhängige Rechtsberatung kann ein gutes Instrument sein, um die Asylsuchenden rechtlich zu beraten und umfassend aufzuklären. Wenn wir die Asylverfahrensberatung stärken, stärken wir damit auch unseren Gerichten den Rücken. Denn wenn Asylsuchende besser über die Chancen ihres Verfahrens und die Bleibeperspektiven aufgeklärt sind, dann verringern sich auch merkbar die Widersprüche. Das zeigen uns Zahlen aus der Schweiz, wo eine umfassende Rechtsberatung bereits früh und konstant angeboten wird. Ich werde in den kommenden Tagen mit dem Innenminister der Schweiz zusammenkommen und mich mit ihm über das Schweizer Asylverfahren austauschen. Ich denke, dass wir viel von der Effizienz, der Effektivität und der Schnelligkeit der Schweizer lernen können. Man ist nie gefeit vor Fehlentscheidungen - auch nicht bei Asylverfahren. Unser monatelanges Hin und Her kann jedoch nicht mehr auf Dauer die Lösung sein. Wir müssen hier strukturell umdenken und wir müssen hierzu an Stellschrauben drehen.

Eine Stellschraube werden wir bereits in der kommenden Woche drehen. Neben dem BAMF sind auch die freien Träger mit der Rechtsberatung in Stufe 2 des nach Paragraph 12a des Asylgesetzes festgelegten Beratungsprozesses beauftragt. Diese sind aber chronisch unterfinanziert. Das ist kein haltbarer Zustand. Die Personalkosten für mehr Vollzeitstellen in der unentgeltlichen Rechtsberatung müssen geschaffen werden. Das ist im Übrigen eine Win-Win-Situation. Niemand soll sich durch die Asylbehörden über den Tisch gezogen fühlen, aber niemand soll auch unser Asylsystem über den Tisch ziehen wollen. Realismus in der Beratung wird da gute Ergebnisse erzielen. Dem bin ich mir sicher.

Zitat von Paul Fuhrmann

Die Angelegenheit erscheint mir zu wichtig, als dass man sie nur auf das Asylverfahren bezieht. Für einen niedrigschwelligen Zugang zu rechtlichem Rat erscheint es mir zielführender, die Beratungsbeihilfe für Rechtsanwälte attraktiver zu machen, indem man die Pauschalgebühr i.H.v. 35 Euro zzgl. Umsatzsteuer im RVG streicht und somit den Weg frei macht für eine bessere Vergütung der beratenden Personen. In diesem Zusammenhang könnten auch ausgewählte Stellen mit der Erlaubnis ausgestattet werden, auf Grundlage einer Genehmigung ähnlich der Inkassolizenz nach dem RDG Rechtsberatung zu erteilen. Das Kostenproblem kann so gelöst werden, ohne dass es zusätzlicher Subventionen bedarf. Jedenfalls ist eine große Lösung geboten.

Wichtige Anmerkung. Das nehme ich mit in weitere Beratungen.