ABSTIMMUNG VII/018 | Solidarität mit Litauen - Grenzschutz ist Vaterlandsschutz!

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/018

Solidarität mit Litauen - Grenzschutz ist Vaterlandsschutz!

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger

Solidarität mit Litauen - Grenzschutz ist Vaterlandsschutz!

Anlage 1

Solidarität mit Litauen - Grenzschutz ist Vaterlandsschutz!

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Republik Litauen hat das Recht, ihre Staatsgrenzen zu sichern;
2. Die Republik Litauen hat das Recht, Migration zu steuern und zu begrenzen;
3. Es gibt kein Recht auf Migration;
4. Europäischen Boden sollte nur betreten dürfen, wer als Asylant anerkannt und keine Gefahr für die nationale Sicherheit ist.

Der Deutsche Bundestag verurteilt die von Weißrussland ausgehende hybride Aggression gegenüber der Republik Litauen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. der Republik Litauen anzubieten, deutsche Bundespolizisten zur Unterstützung der litauischen Behörden bei der Sicherung ihrer Grenze zu entsenden;
2. auf europäischer Ebene darauf hinzuarbeiten, eine lückenlose Sicherung der europäischen Außengrenzen zu gewährleisten.

Dr. Benedikt Dregger

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Ich stelle fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VII/018 mit sieben Nein-Stimmen bei drei Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt wurde. Die Abstimmung ist beendet.