Tatsache ist aber auch, dass es Profiteure von der Krise gibt, und eben die könnte man über die Vermögenssteuer dazu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten.
Die "Profiteure" zahlen bereits ausreichend - wenn nicht gar zu viele - Steuern. Was Sie anstreben ist eine Umverteilung an diejenige, die nicht fähig sind, ihr eigenes Leben auf die Reihe zu bekommen. Deutschland muss (noch) besser darin werden, Menschen optimale Bedingungen für einen Aufstieg durch Eigenleistung zu bieten. Dafür fehlt es gleichwohl nicht an Steuereinnahmen, würde man die eigene Ausgabenpolitik einmal kritisch hinterfragen. Eine Vermögenssteuer mag prima facie toll klingen, sie ist aber, das hat der Kollege Lewerentz schon zutreffend beschrieben, im Endeffekt nur eine asoziale und ungerechte Doppelbesteuerung.
Diese „Asoziale und ungerechte Doppelbesteuerung“ wurde unter Adenauer 1952 eingeführt. Und um ihre Fadenscheinigen Argumente zu entkräften: Deutschland hat mit die Niedrigsten Vermögensbezogenen Steuern der OECD-Staaten. Und noch was: Es ist Schwachsinn zu meinen, die Steuern am besten gleich ganz abzuschaffen oder zumindest signifikant zu senken, und die Ausgaben des Staates gleich mit. Wer finanziert denn dann die Gemeinschaftsaufgaben wie Straßen, Straßenbeleuchtung, öffentliche Einrichtungen? Wie soll das im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaatsprinzip finanziert werden? Wie will der Staat Polizei, Armee und Ordnungskräfte finanzieren?Fragen über Fragen. Wir haben doch jetzt schon marode Straßen, Schulen im sanierungsbedürftigem Zustand, etc., schlicht: Materielle Schulden. Und die werden nicht geringer. Und gerade in Ihren Konservativen und rechten Kreisen beklagt man sich doch über zu wenig Investitionen in Polizei und Armee. Es ist also sehr heuchlerisch, was Sie von sich geben.
