gibt den Genoss*innen einen aus.
Solidarisch vereint | Wahlparty der Sozialdemokratischen Partei zur 3. Bundestagswahl
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setzt sich mit der Berliner Innenbehörde zwecks Demonstrationsanmeldung für morgen oder irgendwann nächste Woche in Kontakt.
Ich gebe mal im VG Berlin Bescheid, dass sich der Bereitschaftsrichter auch bereit halten soll.
Wobei, da der Senat diesen Demonstrationszweck wohl inhaltlich befürworten dürfte, wird es da keine Probleme geben.
Nunja, wir haben nicht vor, den Bundestag zu stürmen wie andere Herrschaften...
Stimmt, das war ja auch schon vorher bekannt... aber es ist natürlich auch einfacher, die Grundrechtsausübung von Bürgern von vornherein zu unterbinden als für eine anständige Sicherung der in Berlin ansässigen Verfassungsorgane zu sorgen...
Naja, "von vornherein" war es nicht. Die letzte Demo war ja Ausgangspunkt für das Verbot. Es gab also, zusätzlich zu den Ankündigungen, genug Anhaltspunkte, dass sowas passieren wird... Bei G20 war man da nicht so zimperlich.
Beim G20-Gipfel hatten einzelne Verbote - wobei ich gar nicht weiß, ob tatsächlich auch Demonstrationen im Vornherein verboten wurde, ich weiß nur von Zeltlagern - aber vor Gericht auch Bestand und wurden von politischer Seite nicht damit begründet, dass man die Kundgabe von Meinungen, die einem politisch nicht genehm sind, nicht toleriere.
Und Anhaltspunkte für gewaltsame Ausschreitungen gegen Verfassungsorgane gab es mE nicht, sonst hätte die Versammlungsbehörde ihr Verbot ja auch damit begründet. Das Argument, warum man die Versammlung verbieten müsse, war ja vielmehr gesundheitlicher, virologischer Art. Zumal der Verweis auf Fehlverhalten bei anderen Demonstrationen nur bedingt geeignet ist, künftige Versammlungen zu verbieten. Der Logik folgend könnte man fast jede Versammlung verbieten und würde das Versammlungsrecht ad absurdum führen. Richtigerweise war für das VG entscheidend, dass ein auf dem Papier sinnvolles Sicherheitskonzept seitens des Veranstalters vorlag. Dass dieses Konzept und auch die Auflagen der Versammlungsbehörde und des Gerichts später nicht eingehalten wurden, ist umso bedauerlicher. Deshalb war es auch mE auch richtig, die Versammlung später aufzulösen. Ein präventives Verbot darf aber aus guten Gründen, insbesondere wegen des hohen Gewichts der Versammlungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ("schlechthin konstituierend"), nur unter strengen Voraussetzungen ausgesprochen werden, die hier offenkundig nicht gegeben waren.
Schlimmer als das Verbot selbst war aber am Ende die politische Begründung des Innensenators. Ob der Regierung das Anliegen einer Demonstration oder deren Teilnehmer sympathisch sind, kann für die Grundrechtsausübung nicht entscheidend sein, ja darf für das Verbot einer Versammlung nicht einmal mittelbar ausschlaggebend sein. Genau diesen Eindruck hat der Berliner Innensenator aber erweckt und der Demokratie und dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erwiesen.
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setzt sich mit der Berliner Innenbehörde zwecks Demonstrationsanmeldung für morgen oder irgendwann nächste Woche in Kontakt.
Ich gebe mal im VG Berlin Bescheid, dass sich der Bereitschaftsrichter auch bereit halten soll.
Wobei, da der Senat diesen Demonstrationszweck wohl inhaltlich befürworten dürfte, wird es da keine Probleme geben.
Nunja, wir haben nicht vor, den Bundestag zu stürmen wie andere Herrschaften...
Stimmt, das war ja auch schon vorher bekannt... aber es ist natürlich auch einfacher, die Grundrechtsausübung von Bürgern von vornherein zu unterbinden als für eine anständige Sicherung der in Berlin ansässigen Verfassungsorgane zu sorgen...
Naja, "von vornherein" war es nicht. Die letzte Demo war ja Ausgangspunkt für das Verbot. Es gab also, zusätzlich zu den Ankündigungen, genug Anhaltspunkte, dass sowas passieren wird... Bei G20 war man da nicht so zimperlich.
Beim G20-Gipfel hatten einzelne Verbote - wobei ich gar nicht weiß, ob tatsächlich auch Demonstrationen im Vornherein verboten wurde, ich weiß nur von Zeltlagern - aber vor Gericht auch Bestand und wurden von politischer Seite nicht damit begründet, dass man die Kundgabe von Meinungen, die einem politisch nicht genehm sind, nicht toleriere.
Und Anhaltspunkte für gewaltsame Ausschreitungen gegen Verfassungsorgane gab es mE nicht, sonst hätte die Versammlungsbehörde ihr Verbot ja auch damit begründet. Das Argument, warum man die Versammlung verbieten müsse, war ja vielmehr gesundheitlicher, virologischer Art. Zumal der Verweis auf Fehlverhalten bei anderen Demonstrationen nur bedingt geeignet ist, künftige Versammlungen zu verbieten. Der Logik folgend könnte man fast jede Versammlung verbieten und würde das Versammlungsrecht ad absurdum führen. Richtigerweise war für das VG entscheidend, dass ein auf dem Papier sinnvolles Sicherheitskonzept seitens des Veranstalters vorlag. Dass dieses Konzept und auch die Auflagen der Versammlungsbehörde und des Gerichts später nicht eingehalten wurden, ist umso bedauerlicher. Deshalb war es auch mE auch richtig, die Versammlung später aufzulösen. Ein präventives Verbot darf aber aus guten Gründen, insbesondere wegen des hohen Gewichts der Versammlungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ("schlechthin konstituierend"), nur unter strengen Voraussetzungen ausgesprochen werden, die hier offenkundig nicht gegeben waren.
Schlimmer als das Verbot selbst war aber am Ende die politische Begründung des Innensenators. Ob der Regierung das Anliegen einer Demonstration oder deren Teilnehmer sympathisch sind, kann für die Grundrechtsausübung nicht entscheidend sein, ja darf für das Verbot einer Versammlung nicht einmal mittelbar ausschlaggebend sein. Genau diesen Eindruck hat der Berliner Innensenator aber erweckt und der Demokratie und dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erwiesen.
Ja, die Begründung war falsch gewesen, da gebe ich dir sogar Recht. War ein schwerer Fehler von Geisel, das so zu begründen. Das Ergebnis ist aber trotzdem: Das Chaos ist angerichtet.
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geht erstmal vor die Tür, um eine zu rauchen
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geht erstmal vor die Tür, um eine zu rauchen
verabscheut Rauchen eigentlich, genehmigt sich aber eine Ausnahme und folgt Charly
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geht erstmal vor die Tür, um eine zu rauchen
verabscheut Rauchen eigentlich, genehmigt sich aber eine Ausnahme und folgt Charly
kommt mit, auch wenn er eigentlich ebenfalls nicht raucht.
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kaut an den Nägeln und trinkt ein Wasser
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geht erstmal vor die Tür, um eine zu rauchen
verabscheut Rauchen eigentlich, genehmigt sich aber eine Ausnahme und folgt Charly
kommt mit, auch wenn er eigentlich ebenfalls nicht raucht.
Freunde, ich gebe eine Runde! Zigaretten, Bier und Korn!
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geht erstmal vor die Tür, um eine zu rauchen
verabscheut Rauchen eigentlich, genehmigt sich aber eine Ausnahme und folgt Charly
kommt mit, auch wenn er eigentlich ebenfalls nicht raucht.
Freunde, ich gebe eine Runde! Zigaretten, Bier und Korn!
Da bin ich dabei!
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ruft dem FSJ‘ler zu, er soll drei Bier und drei Korn bringen
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Für mich auch was
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ruft dem FSJ‘ler zu, er soll drei Bier und drei Korn bringen
ruft den FSJ´ler, den er ausgiebig begutachtet, und bittet ihn, Oskar Neumann auch Bier und Korn zu bringen.
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schaut kurz vorbei, um seinen Freunden bei der SDP ein bisschen Trost zu spenden
Es kommen auch wieder bessere Zeiten! Und für 22% muss man sich nicht grämen!
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schaut kurz vorbei, um seinen Freunden bei der SDP ein bisschen Trost zu spenden
Es kommen auch wieder bessere Zeiten! Und für 22% muss man sich nicht grämen!
grüßt Jonas Swanden, gratuliert ihm zu dem Ergebnis der Grünen und bietet ihm Bier, Korn oder ein Getränk seiner Wahl an.
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schaut kurz vorbei, um seinen Freunden bei der SDP ein bisschen Trost zu spenden
Es kommen auch wieder bessere Zeiten! Und für 22% muss man sich nicht grämen!
grüßt Jonas Swanden, gratuliert ihm zu dem Ergebnis der Grünen und bietet ihm Bier, Korn oder ein Getränk seiner Wahl an.
Das ist lieb! Ich würde eine Cola nehmen, ich muss noch mit dem Fahrrad weiter später
winkt dem freundlichen FSJler nett zu -
schaut kurz vorbei, um seinen Freunden bei der SDP ein bisschen Trost zu spenden
Es kommen auch wieder bessere Zeiten! Und für 22% muss man sich nicht grämen!
grüßt Jonas Swanden, gratuliert ihm zu dem Ergebnis der Grünen und bietet ihm Bier, Korn oder ein Getränk seiner Wahl an.
Das ist lieb! Ich würde eine Cola nehmen, ich muss noch mit dem Fahrrad weiter später
winkt dem freundlichen FSJler nett zu Dann sei es eine Cola.
In Richtung des freundlichen FSJ´lers: Ich würde auch eine Cola nehmen. Und das hier ist für dich
steckt dem FSJ´ler einen Fünfziger zu.
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