ABSTIMMUNG VII/013 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften​

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE VII/013

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Die Abstimmungsdauer beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Dr. Benedikt Dregger

Deutscher Bundestag

Siebte Wahlperiode

Drucksache VII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dr. Benedikt Dregger

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeiten der Staatsanwaltschaften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:

1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;

2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;

3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

(2) Die Landesjustizverwaltung übt das Recht der Aufsicht und Leitung nachfolgenden Maßgaben aus:

1. Sie kann allgemeine Weisungen erteilen und Berichte auch zu Einzelfällen anfordern.

2. Im Übrigen kann sie in Einzelfällen dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten Weisungen erteilen, wenn er gegen eine rechtswidrige oder sonst fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidung oder Sachbehandlung nicht einschreitet. Der erste Beamte ist zuvor anzuhören. Die Landesjustizverwaltung erteilt Weisungen nach Satz 1 in Textform (§ 126b Bürgerliches Gesetzbuch), begründet sie und macht sie aktenkundig.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats
in Kraft.

Dr. Benedikt Dregger

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Ich stelle fest, dass das der Bundestag bei der Abstimmung über Drucksache VII/013 beschlussunfähig ist, da entgegen § 18 der Geschäftsordnung nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages an der Abstimmung teilgenommen haben. Die Abstimmung wird gemäß den Vorschriften des § 17 der Geschäftsordnung wiederholt.

Ich stelle fest, dass der Antrag mit der Drucksachennummer VII/013 mit einer Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und sieben Enthaltungen abgelehnt wurde. Die Abstimmung ist beendet.