Der Spitzenkandidat der Grünen Demokraten zur Bundestagswahl reiste heute aus Düsseldorf nach Hannover, wo er seinen zweiten Wahlkampfauftritt absolvierte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,
Liebe Freunde,
die nun anstehende 3. Bundestagswahl beendet eine turbulente 2. Legislaturperiode, die man wohl am ehesten mit dem Dreischritt Pleiten, Pech und Pannen zusammenfassen kann. Das kann und darf nicht der Anspruch sein, den wir in der kommenden Legislatur an uns selbst stellen. Wir werden da definitiv Bewegung reinbringen müssen. Wir brauchen vor allem schnell eine neue Regierung, wir müssen schnell für klare Verhältnisse sorgen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern, also euch, schuldig. In diesen schwierigen Zeiten war es nicht einfach die Koordination für die Bundestagswahl hinzubekommen. Notdürftige Lösungen mussten her. Jetzt aber in Zeiten des Wahlkampfs sollte eigentlich wieder das greifen, was immer gelten sollte. Die Parteien sollten sich zeigen und ihre Inhalte vorstellen. Ich finde es unschön, das mache ich an der Stelle deutlich, dass nur das Liberale Forum und wir ein kleines Wahlprogramm veröffentlicht haben. Ich finde es schade, dass auf den Straßen im Moment nur wir und eine kleine Truppe Erzkonservativer aus Thüringen wirbt. Das kann und nein, das darf, auch nicht der Anspruch sein.
Wir verteidigen bei dieser Wahl ein Ergebnis von 21,4% und drei Mandate im Deutschen Bundestag. Es haben Umwälzungen innerhalb unserer Partei stattgefunden. Die gesamte Führungsriege ist nicht mehr Mitglied dieser Partei. Wir haben einen immensen Mitgliederschwund. Man könnte sagen: Wir sind auf dem Boden der Tatsachen angekommen und dieser Boden ist hart und unnachgiebig. Davon lassen wir uns aber den Mut nicht nehmen, wir kämpfen für ein gutes Ergebnis bei dieser Wahl. Ich glaube, dass wir über 15% locker erreichen können und ich hoffe, dass uns die Wählerinnen und Wähler, dass ihr, uns gewogen bleibt.
Warum sollte man bei dieser Wahl also sein Kreuz bei den Grünen Demokraten machen? Ich sage euch: Die Corona-Pandemie wirkte wie ein Brennglas auf unserer Gesellschaft. Bestehende Ungleichheiten haben sich herausgestellt und verstärkt. Gerade in der Pflege mussten wir das besonders dramatisch erfahren. Letztlich hatten wir schon vor der Corona-Pandemie eine beschämende Lage in der Pflege. Schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung - indem wir Helferinnen und Helfer sowie Fachkräfte aus Osteuropa holen, schaffen wir zum einen dort neue Probleme und zum anderen gehen wir das eigentliche Problem nicht an. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind so verdammt prekär, dass die wenigsten Pflegekräfte diesen Job ein Leben lang ausüben können. Das ist beschämend. Die Lage in der Pflege ist ein Skandal. Diesen Skandal müssen wir endlich aufarbeiten - wir müssen dafür sorgen, dass Pflege mit Würde zu tun hat und nichts mit durchökonomisierter Fließbandarbeit, die Bedürftige wie Angestellte verhöhnt.
Daher brauchen wir hier schnell und wirksam politische Initiativen, die über den Applaus für Pflegekräfte hinausgehen. Applaudieren ist zwar schön und gut und drückt auch Anerkennung für eine Gruppe aus, die viel zu häufig mit Anerkennungsdefiziten zu kämpfen hat. Es verbessert nur auch nichts. Es ist halt immer dasselbe: Solange es nichts kostet, ist man immer schnell dabei sich zu solidarisieren. Dabei sage ich auch ganz klar, dass wir gerade da ansetzen müssen. Gerade deshalb ist die lange Regierungsbildung in der 2. Legislaturperiode doppelt ärgerlich. Ich hätte als Bundesgesundheitsminister sehr, sehr gerne für eine bessere Pflege gekämpft. Jetzt kann ich euch aber wenigstens sagen, was meiner Meinung nach dringend erforderlich ist:
Wir brauchen einen Pflegemindestlohn von 16,00 Euro pro Stunde. Keinen Cent darunter. Faire und bessere Bezahlung ist ein erster Schritt zur verstärkten Attraktivität. Aber das kann auch nur der Anfang einer solchen Entwicklung sein. Einfach nur nach höheren Löhnen zu schreien kann nicht die Lösung aller Probleme sein und ist kurzsichtig und keine souveräne, keine lösungsorientierte und keine angemessene Pflege- und Gesundheitspolitik.
Wir müssen also auch an die Arbeitsbedingungen ran und dort können wir erst mal die Corona-Regelungen ein bisschen angehen. Dann das, was da läuft, kann so auf jeden Fall schon mal nicht lange weitergehen: Die Arbeitszeitverordnung aus der Corona-Hochzeit ist zum Glück wieder außer Kraft gesetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die 12-Stunden-Schicht nicht wieder kommt. Gerade das und in diese Richtung kann unsere Lösung nicht gehen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt gerade nicht mehr für Geleistetes, sondern für schlechtere Arbeit, für Konzentrationsdefizite und zunehmende Fahrigkeit. Auch das kann nicht die Lösung sein. Nein, wir brauchen effiziente Pflegepersonaluntergrenzen und im Falle einer weiteren kritischen Lage brauchen wir einen Mechanismus, der es ermöglicht Auszubildende mit einzubeziehen und für Freiwillige Kapazitäten zu schaffen. Es muss aber gelten: Kein praktischer Einsatz ohne theoretische Grundlagen! Das müssen wir konsequenterweise so durchsetzen, sondern sorgen wir für potenzielle Gefährdung der Pflegebedürftigen.
Der dritte Gedankengang ist nahezu revolutionär. Zumindest würde er das Berufsbild in der Pflege revolutionieren. Wir brauchen eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Wenn wir da für eine gute Lösung sorgen, sage ich euch, dann wird das kein riesiges Verlustgeschäft wegen der Ausgleichszahlungen, sondern es wird zu massenhaft neuen Stellen sorgen. Die Überstunden werden reduziert, wir werden viel mehr Stellen besetzen können, wir haben einen attraktiven und gut bezahlten Job. Das muss unsere Vision für die Pflege sein. Gerade im Bereich der Arbeitspolitik stehen große Umwälzungen an. Die Arbeit im 21. Jahrhundert inmitten von Digitalisierung, beginnender und stärker werdenden Automatisierung und Robotisierung. Gerade da brauchen wir moderne und zeitgemäße Konzepte. Wir brauchen die 30-Stundenwoche in der Pflege. Da können wir nicht früh genug mit guten Lösungen anfangen. Dabei soll es natürlich weiterhin auch attraktiv sein aufzustocken und mehr zu arbeiten, aber nur mit entsprechenden Boni und entsprechender Wertschätzung.
Am 30. August steht viel auf dem Spiel. Gerade auch für die Pflege. Wer grün wählt, der sorgt für folgende Forderungen:
Wir sorgen für Respekt in der Pflege, der nicht nur ideell, sondern auch finanziell spürbar ist!
Wir stärken das Pflegepersonal durch eine bessere Vorbereitung auf pandemische und epidemiologische Notlagen!
Wir führen die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für die Pflege ein!
Wir sorgen für effiziente Pflegepersonaluntergrenzen und verhindern 12-Stunden-Schichten!
Wir kämpfen gegen den Fachkräftemangel und das entschieden und zielgerichtet!
Gemeinsam geht’s grüner! Das haben wir in der Hand und dafür werbe ich!
Daher mein Wunsch und meine Bitte: Am 30. August mit beiden Stimmen: Grün wählen!
