VII/04 - Anfrage an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Kai Baum

Antwort auf die Anfrage mit dem Titel: Ihre Vision für das Land Nordrhein-Westfalen - Was hat die neue Regierung für Ziele?

1. Was werden Sie für die Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen tun? Haben Sie bereits Leitlinien ausgearbeitet?

Dazu verweist die Landesregierung auf den öffentlich zugänglichen Koalitionsvertrag. Die Bildungsreform soll erneut eingebracht werden. Etwaige Punkte sind in dieser und in den geplanten Bildungsverordnungen nachzulesen, welche Ihnen noch aus einem anderen Kontext zur Verfügung stehen.

2. Wie wollen Sie aktiv die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen? Planen Sie derzeit mit wirtschaftlichen Hilfsprogrammen?

Die Landesregierung verweist dazu auf den öffentlich zugänglichen Koalitionsvertrag, aus welchem die Planung von Wirtschaftshilfen hervorgeht.

3. Wie wollen Sie den Mittelständlern erklären, dass Sie die flexiblen Sonntagsöffnungen für die Krisenfolgen wieder abschaffen möchten?

Die Landesregierung verweist hierzu auf den öffentlich zugänglichen Koalitionsvertrag und dort angeführte Punkte. Die Landesregierung erkennt keine nachweisbaren positiven Effekte auf die Wirtschaft welche auch nur ansatzweise die sozialen Folgen der neuen Regelung rechtfertigen würden.

4. Halten Sie am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen fest?

Die Landesregierung sieht im Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen einen der Gründe für die Fortschrittlichkeit und die Lebensqualität im Land. Dementsprechend will sie an diesem festhalten.

5. Welchen Stellenwert hat für Sie die Digitalisierung im Land Nordrhein-Westfalen?

Die Landesregierung verweist hierzu auf den öffentlich zugänglichen Koalitionsvertrag, in welchem beispielsweise die Digitalisierung der Schulen im Land festgehalten wird. Die Landesregierung sieht die Digitalisierung als hohe Priorität.