Der Spitzenkandidat der Grünen Demokraten zur Bundestagswahl absolvierte heute einen Auftritt in Düsseldorf. Thematisch sprach er über die Europäische Union und das bildungspolitische Programm der Grünen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
Liebe Freunde,
ich freue mich heute in Düsseldorf sein zu dürfen - einer Stadt meiner Kindheit und zudem noch ganz nah an meinem Wahlkreis Mettmann II. Ich möchte heute hier die europapolitischen Ideen meiner Partei skizzieren. Denn moderne Politik im 21. Jahrhundert erfordert gemeinsame, umfassende Ansätze einer europäischen Politik.
Wir müssen Europa sexy machen! Das klingt ziemlich plump - erfasst aber meiner Meinung nach das Problem treffend. Wir haben ein Kommunikationsproblem innerhalb der EU. Wir sprechen immer nur über Zwist und Uneinigkeit und nicht über eines der größten Friedensprojekte unseres Planeten, über Freizügigkeit und über Grenzenlosigkeit. Dabei sollten wir viel häufiger über die Erfolge der EU sprechen. Gerade da müssten wir das Potenzial einer positiven Erzählung sehen. Lasst uns gemeinsam für eine europäische Erzählung von Frieden, Prosperität, Klimaschutz und sozialer Sicherheit kämpfen. Dieser Kampf ist es wert ausgefochten zu werden. Das kann ich euch versprechen!
Wir, als Grüne Partei, wollen Europa gemeinsam grüner gestalten! Dabei brauchen wir einen ambitionierten Green New Deal und vor allem brauchen wir Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit! Warum brauchen wir das? Weil es verlogen ist, sich hinzustellen als würde man für europäischen Klimaschutz kämpfen und dann Lösungen im Rat torpediert und einen Kürzungshaushalt präsentiert. Nein, das darf wahrlich nicht sein! Europäischer Klimaschutz muss konsequenter werden und Corona kann da ein sinnvoller Startpunkt sein. Also raus aus den Blöcken!
Wenn ich an Europa denke, dann denke ich an mein Auslandssemester im Studium mit ERASMUS in Budapest. Nicht nur ist mir Budapest als besondere Stadt in Erinnerung geblieben, auch der Austausch mit den anderen ERASMUS-Studierenden war absolut prägend für mich. Denn ich habe dort europäischen Geist gespürt, ein europäisches Feeling, ein europäischer Vibe! Gerade im bildungspolitischen Rahmen können wir in europäischer Hinsicht viel mehr bewegen. Wir fordern ein europäisches Zertifikat, welches als europäische Hochschulreife fungiert. Hierdurch wollen wir bürokratische Hürden für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse mindern und gleichzeitig schaffen wir einen europaweiten Maßstab. Exzellente Bildung beginnt in der Kommune. Exzellente Bildung wird in den Bundesländern gestaltet. Exzellente Bildung wird durch den Bund ermöglicht. Exzellente Bildung ist grenzenlos. Gerade für europäischen, aber auch den außereuropäischen Bildungskontext brauchen wir zeitgemäße Lösungen im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler. Lasst uns das gemeinsam anpacken! Ich freue mich, wenn wir da was in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bewegen können!
Wenn wir gerade schon bei Bildungspolitik sind, muss ich noch eine Sache ergänzen, die mir wichtig ist. Viele Menschen kommen zu mir und befürchten, dass die Integration von Geflüchteten nicht gelingen könne. Die Menschen haben Angst vor resistenten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vor Integrationsverweigerern und zählen dann zumeist nicht zu wiederholende Stereotypen auf. Dabei sage ich daraufhin immer: Der Schlüssel für die Mammutaufgabe Integration ist ein Dreischritt: Sprache, Bildung, Arbeit. So einfach das klingt, so kompliziert ist es in der Umsetzung. Wenn wir wirklich in der kommenden Legislaturperiode Migrationspolitik gestalten wollen, dann müssen wir zum einen natürlich uns die katastrophale Lage in Moria anschauen (So kann und so darf es nicht weitergehen!) und wir müssen uns aber auch über die Situation der hier Untergebrachten unterhalten. Wenn die breite Bevölkerung merkt, dass Integration gelingt, dann können wir unseren humanitären Herausforderungen auch umso gerechter werden. Also: Sprachkurse ausbauen, modern Kurssysteme wie in Skandinavien für Asylbewerberinnen und Asylbewerber prüfen, Bildungssysteme mit DaZ-Lehrkräften stärken und gerade auch Anerkennung von ausländischen Abschlüssen! Wir müssen da weniger auf Bürokratie und mehr auf gesunden Menschenverstand setzen. Lasst uns da die Verfahren vereinfachen, lasst es uns ermöglichen die Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Denn Arbeit schafft Identifikation und Arbeit schafft Integration. Wir können uns dieser Aufgabe stellen, wenn wir nur den Wille dazu haben. Ich bin gewillt, dieses Mammutthema anzugehen und dabei die Bevölkerung nicht außen vor zu lassen. Nur so können wir Hetzern und Spaltern effektiv den Zahn ziehen!
Meine lieben Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
gemeinsam wird’s grüner! Grün ist die Farbe der Hoffnung. Bei einer grünen Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode, egal mit welchem Partner, können Sie, könnt ihr, auf folgende Sachen hoffen, ja nicht nur hoffen, sondern setzen:
Wir widmen uns der Mammutaufgabe Integration!
Wir sorgen für ein starkes und liberales Europa!
Wir kämpfen für eine positiv besetzte europäische Erzählung angetrieben durch Bildungspartnerschaft!
Wir kämpfen für effektive europäische Lösungen!
Nur gemeinsam können wir das schaffen: Deswegen am 30.8: Starke Grüne in den Bundestag!
