– Pressemitteilung –
IIIIIIIII G7-Treffen der Finanzminister:innen in London
Am Wochenenden trafen sich die Finanzminister:innen der sieben führende Industriestaaten in London zum sogenannten G7-Gipfel. Dabei haben sich die Staaten auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Vorgesehen ist dabei eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent sowie eine neue Digitalsteuer, die auf digitale Dienstleistungen fällig wird.
Dazu Bundesfinanzminister Jan Friedländer:
"Das ist eine historische Vereinbarung der sieben Wirtschaftsnationen. Erstmals wird es eine globale Mindeststeuer geben, mit der wir Großkonzerne wie Facebook, Apple und Co. international einheitlich besteuern können. Das ist ausgezeichnete Nachricht für die weltweite Steuergerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Nationen, und wir sprechen hier vor allem über eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt. Wie oft haben wir uns der Vergangenheit darüber geärgert, wenn mächtige Konzerne wie Starbucks ihre Gewinne bewusst in Niedrigsteuer-Länder verschieben und im Gegenzug Milliarden Umsätze und Gewinne verbuchen können. Das war weder gerecht noch war es verantwortungsvoll. Stabile Steuereinnahmen, die auch da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden, sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können. Die Coronakrise hat uns die Bedeutung eines starken Staates, der finanziell handlungsfähig ist, noch einmal eindrücklich vor Augen geführt.
Deutschland begrüßt deshalb ausdrücklich diese Einigung. Wir machen Schluss mit Steuerdiebstahl. Nun gilt es auch für den Klimawandel solche historischen gemeinsamen Entscheidungen zu treffen."
