TH 006|007 - Abgabe einer Regierungserklärung

Zitat von Dr. Dominick Gwinner

Da wohl noch Redebedarf besteht verlängere ich die Aktuelle Stunde um 3 Tage

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Ricarda Fährmann

Vielen Dank, Herr Präsident, ich wollte ohnehin eine Verlängerung beantragen.

tritt ans Rednerpult und nimmt ihren Mund-Nase-Schutz ab.

Sehr geehrtes Landtagspräsidium,

sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,

Abgeordnete von BUW und AvD,

sicherlich verwundert es Sie alle, dass diese Regierungserklärung erst jetzt kommt, aber das liegt nur daran, dass die Staatsregierung bereits mit Hochdruck daran arbeitet, die vereinbarten Vorhaben. Gerade im Bereich der Pandemiebekämpfung gibt es einiges zu tun, dass erst einmal Vorrang hat, doch freue ich mich, heute nun diese Regierungserklärung abgeben zu können.

macht eine kurze Pause.

Krisenfest und Solidarisch - unter diesem Motto steht der Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokratischer Partei und Unabhängiger Partei für Solidarität, und genau diese beiden Punkte werden die Arbeit der Staatsregierung in den nächsten Wochen kennzeichnen. Im Kern stehen dabei elf zentrale Vorhaben, auf die wir uns geeinigt haben, und die ich Ihnen hier nun in Kürze vorstellen möchte.

Für diese Staatsregierung bedeutet "Krisenfest", dass wir die Coronakrise bewältigen. Im Bereich der Pandemiebekämpfung hat diese Staatsregierung daher einiges vor. Wie bereits Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen wir ein förmliches Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie verabschieden, um den Maßnahmen mehr Legitimität zu verleihen und eine Mitsprache des Landtages zu ermöglichen. Wir möchten uns dabei an den Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz vom April und Mai 2021 orientieren, aber auch eigene Maßstäbe setzen. So wollen wir als Maßstab für die Corona-Maßnahmen künftig nicht mehr nur den Inzidenzwert heranziehen, sondern auch die Intensivbettenbelegung und die Anzahl von Geimpften und Genesenen Personen. Damit wollen wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherstellen. Gleichzeitig wollen wir die Krankenhäuser in Thüringen erhalten und, wo es möglich ist, eine Überführung dieser in die öffentliche Hand forcieren, denn die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir alle Krankenhäuser benötigen, aber dass eine Schließung von Krankenhäusern unter dem Profitdruck von privaten Betreibern permanent droht. Und was die Wirtschaft in der Pandemie angeht, haben wir uns darauf geeinigt, dass das Land Thüringen Zwischenhilfen anbieten wird, wenn die Hilfen aus dem Bund sich verzögern. Mit diesen Maßnahmen wollen wir der Pandemielage gerecht werden, aber gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen die Menschen in unserem Land weniger belasten.

trinkt einen Schluck Wasser.

Finanziell hat unsere Landesregierung ebenfalls einiges vor, hier kommt das solidarische Prinzip zum tragen. So wollen wir einen Landeshaushalt 2021 erstellen, um einen besseren Überblick über unsere Finanzen zu bekommen. Zugleich wollen wir die Einnahmeseite stärken und streben eine Reaktivierung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer über den Bundesrat an, denn diese Steuer kommt letztlich den Ländern zu Gute. Am Ende steht für uns fest, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und unser Finanzminister hat da auch stets einen Blick darauf, dass wir das auch möglichst erreichen.

macht eine kurze Pause.

Ein weiteres Kernthema dieser Staatsregierung wird der Bereich der Sozialpolitik sein, hier wollen wir Solidarisch handeln. Um die Arbeitslosigkeit, gerade in einer so schweren Krise wie der Corona-Pandemie, zu bekämpfen, wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Damit wollen wir erreichen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zur Sozialpolitik gehört für unsere Staatsregierung aber auch der Einsatz für bezahlbare Mieten, wofür wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen, die in den nächsten Jahren verstärkt Wohnraum schaffen, aber auch bestehende Wohnungen kaufen soll.

blättert in ihrem Manuskript.

Krisenfest bedeutet für diese Staatsregierung auch, im Bereich der Digitalisierung voranzukommen und sich nicht abhängen zu lassen. Wir wollen uns daher in Thüringen der Digitalisierung widmen. Die Staatsregierung wird sich daher verstärkt dem Breitbandausbau, aber vor allem auch Glasfaser- und 5G-Ausbau widmen und ihn mit Landesinvestitionen unterstützen. Schon jetzt gibt es Kommunen, die selbstständig in Glasfaserausbau investieren. Dies wollen wir fördern, wobei wir aber auch selbst aktiv werden wollen. Doch nicht nur da wollen wir etwas tun: Auch im Bereich der Bildung wollen wir die Digitalisierung vorantreiben. Hierfür schwebt uns eine Digitaloffensive Bildung vor, innerhalb derer wir eine digitale Lehrmittelausleihe an den Schulen schaffen, Lehrer:innen mit digitalen Endgeräten ausstatten und sie entsprechend schulen, das Internet an den Schulen verbessern und den Umgang mit digitalen Medien im Rahmen eines verpflichtenden Informatikunterrichtes ab Klasse drei fördern wollen. Neben diesen Vorhaben spricht sich diese Staatsregierung für eine Abschaffung des Bildungsföderalismus aus und will dies im Bundesrat forcieren.

trinkt erneut einen Schluck Wasser.

Nicht nur im Bereich der Corona-Pandemie oder der Digitalisierung will diese Staatsregierung krisenfest handeln, nein, wir wollen auch gegen die Klimakrise angehen. Das bedeutet für uns in Thüringen vor allem vermehrte Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen ein Förderprogramm zur Reaktivierung alter Bahnstrecken auflegen und neue Buslinien im ländlichen Raum schaffen. Auch wird diese Staatsregierung den Weg für einen kostenfreien ÖPNV bereiten. Denn eins ist klar: Je attraktiver der ÖPNV in Thüringen ist, desto eher wird die Bereitschaft da sein, vom Auto auf Bus oder Bahn umzusteigen, was letztlich dem Klima zuträglich ist.

blättert eine Seite in ihrem Manuskript um.

Solidarisch zu handeln bedeutet für uns im Bereich der Innenpolitik ein klares Bekenntnis zum Beschluss des Thüringer Landtages von 2019, der Thüringen im Rahmen der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" als sicheren Hafen deklariert hat. Wir wollen aber darüber hinaus aktiv werden und Geflüchteten eine bessere und schnellere Integration ermöglichen.

Bevor ich nun zum Schluss komme, betone ich ganz klar: Diese Staatsregierung versteht sich als Bollwerk gegen rechte Demokratiefeinde, die sich in diesem Hause in zwei Fraktionen organisieren.

Vielen Dank!