Debatte über Drucksache VI/032
Die Debatte dauert drei Tage.
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Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Joachim Holler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz, für Bau und Digitales.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline Kaiser
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht
A. Problem und Ziel
Die Amtszeitbegrenzung für das Richteramt hindert engagierte und qualifizierte Richterinnen und Richter daran, das Amt auch nach den vorgesehenen sechs Monaten weiter auszuüben. Die Kandidaturenphasen zeigen uns jedoch, dass es derweilen an mehrheitsfähigen Wahlvorschlägen gemangelt hat. Aus diesem Grund soll die Amtszeitbegrenzung aufgehoben und den bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern die Möglichkeit gegeben zu werden, sich erneut für das Amt zu verpflichten.
B. Lösung
§ 2 Abs. 3 Satz 2 OGG wird ersatzlos gestrichen, folgerichtig entfällt die Amtszeitbegrenzung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Weitere Kosten
Durch dieses Gesetz entstehen keine weiteren Kosten.
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt