ANTRAG VI/032 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

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    Debatte über Drucksache VI/032

    Die Debatte dauert drei Tage.






    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    dieser Antrag beinhaltet keine große Änderung - es ändert sich in der Sache lediglich ein kleines Detail, deswegen möchte ich auch nicht viele Worte verlieren und unseren Antrag kurz und knapp zusammenfassen. Hierbei geht es um die Frage, wie wir mit der Karenzzeit nach einer 6-monatigen Amtszeit unserer Richterinnen und Richter verfahren. In der Praxis erweist sich das vorgesehene Verfahren als sehr unpraktisch: weil wir einen Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten haben, die in der Lage sind eine parlamentarische Mehrheit bei der Wahl auf sich vereinen zu können. Und jene, welche gerne kandidieren würden und Erfahrung und Pflichtbewusstsein mitbringen, werden nach einer Amtszeit von einem halben Jahr mit einer Karenzzeit von mindestens einer weiteren Amtszeit von der (erneuten) Kandidatur ausgeschlossen. Somit verwehren wir unseren qualifizierten Richterinnen und Richtern die Möglichkeit ihr Amt, wenn sie denn motiviert genug sind, weiterhin pflichtbewusst und gewissenhaft auszuüben und die Arbeit fortzusetzen. Um eine stabile Arbeitsgrundlage am Obersten Gericht zu schaffen und dem Mangel an Kandidatinnen und Kandidaten entgegenzuwirken wollen wir diese Karenzzeit aufheben und eine Amtszeit ohne Unterbrechung auch über die bisher geltenden 6 Monate zu ermöglichen.


    Vielen Dank.

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    diese Änderung ist absolut richtig im Hinblick auf die Anzahl von geeigneten Kandidaten für die Juristerei in unserer vBundesrepublik. Wir benötigen zweifelsohne engagiertes Richterpersonal mit ausreichend fundierten Fachwissen und Engagement. Eine Sache ist mir allerdings bei der Verteilung von Richterämtern am Obersten Gericht wichtig. Wir müssen verhindern, dass es Richter rechts der Mitte und Richter links der Mitte gibt, die möglicherweise politisch in ihrer Tätigkeit handeln, denn dies ist insbesondere bei besonders langen Amtszeiten verlockend. Ich schlage daher eine öffentliche Eidesleistung vor dem Bundestag oder Bundesrat vor. Dieser Eid soll ganz entscheidend die Überparteilichkeit der Personen beteuern, die ein solches Amt ausfüllen sollen. Es muss sichergestellt werden, dass unser Gericht kein zweiter United States Supreme Court werden kann.


    Ich danke Ihnen.

    Herr Präsident,

    Werte Kolleg*innen,


    Ich möchte mich kurz fassen: Durch die aktuelle Karenzzeit sehen sich unseriöse Satiriker, die warum auch immer in die Politik gerutscht sind berufen ein so wichtiges Amt in unserer Republik ausüben zu können. Und ich habe mich ja auch noch dafür aus lauter Verzweiflung im Anbetracht dieser Personen dazu genötigt gefühlt...

    Des wegen, damit ich niemals wieder in so eine Situation gerate werde ich diesem Antrag zustimmen!


    Ich Danke