Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Debatte über diesen Antrag auf Drs. BR/052, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu welchem der Bundesrat Stellung nehmen kann.
Die Debattendauer beträgt drei Tage.
Alles anzeigenBundesrat
Drucksache BR/052
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht
A. Problem und Ziel
Die Amtszeitbegrenzung für das Richteramt hindert engagierte und qualifizierte Richterinnen und Richter daran, das Amt auch nach den vorgesehenen sechs Monaten weiter auszuüben. Die Kandidaturenphasen zeigen uns jedoch, dass es derweilen an mehrheitsfähigen Wahlvorschlägen gemangelt hat. Aus diesem Grund soll die Amtszeitbegrenzung aufgehoben und den bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern die Möglichkeit gegeben zu werden, sich erneut für das Amt zu verpflichten.
B. Lösung
§ 2 Abs. 3 Satz 2 OGG wird ersatzlos gestrichen, folgerichtig entfällt die Amtszeitbegrenzung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Weitere Kosten
Durch dieses Gesetz entstehen keine weiteren Kosten.
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt