ANTRAG VI/024 | BAföG für alle - Studienfinanzierung der Zukunft

Abstimmung zu Drucksache VI/024

Die Abstimmung dauert drei Tage.

Zitat von Dr. Thomas Merz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

DrucksacheVI/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dr. Thomas Merz und der Fraktion des Liberalen Forums

BAföG für alle - Studienfinanzierung der Zukunft

Anlage 1

[BAföG für alle - Studienfinanzierung der Zukunft]

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:

Ein Studium darf keine Frage der sozialen Abstammung sein. Lediglich noch 11% der Studierenden erreicht BAföG heute noch. Durch die Corona Pandemie haben zudem knapp 40% der Studierenden ihren Nebenjob verloren, was diese vor große finanzielle Schwierigkeiten stellt. Wir brauchen daher eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung.

Studierende sind eigenverantwortliche volljährige Bürgerinnen und Bürger, deren Zukunft nicht von Unterstützungswillen und Unterstützungskraft der Eltern abhängen sollten. Ein elternunabhängiges Fördersystem für Studierende ist daher schon längst nötig.

II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, nach folgenden Maßgaben einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und einzubringen, so dass:

1. ab dem Sommersemester 2022:

a) das BAföG zu einer elternunabhängigen Studienförderung umgewandelt wird;

b) das jeder Studierende bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr eine pauschale von 200€ im Monat erhält, welche er nicht zurückzahlen muss. Der Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag der Eltern entfällt;

c) es allen Studierenden möglich ist, einen flexiblen und zinsfreies Darlehen in Höhe von bis zu 1.000€ pro Monat zu beantragen;

d) die Rückzahlung erfolgt erst dann, wenn der/die Darlehensnehmer/in über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Ist eine vollständige Rückzahlung innerhalb von 20 Jahren nicht möglich, sollen die Verbindlichkeiten erlassen werden;

e) die maximale BAföG-Förderungsdauer auf die Regelstudienzeit + zwei Semester festgelegt ist. Ein Studienfachwechsel hat dabei keine Auswirkungen auf die maximale Förderungsdauer;

f) die Altersgrenzen für die BAföG-Förderung im Erststudium vollständig aufgehoben werden;

g) die Hinzuverdienstgrenzen vollständig abgeschafft werden;

h) für studienbedingte Auslandsaufenthalte bis zu einem Jahr, die nicht durch Mittel des Programms Erasmus+ gefördert werden, zusätzlich zum BAföG-Zuschuss ein landesspezifischer Aufschlag als Vollzuschuss gewährt wird;

2. mittelfristig:

a) die Beträge des BAföG-Sockels, des BAföG-Zuschusses, des Förderdeckels und des Einkommensfreibetrags an die Preisentwicklung gekoppelt werden;

b) ein übergreifendes System der Ausbildungsförderung zu entwickeln, das alle Formen der schulischen, beruflichen, akademischen und lebenslangen Ausbildung unter einem Dach zusammenführt.

Dr. Thomas Merz und Fraktion

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Der Antrag wurde abgelehnt.