ANTRAG VI/026 | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation an Familiengerichten

Abstimmung zu Drucksache VI/026
Die Abstimmung dauert drei Tage.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation an Familiengerichten

A. Problem und Ziel

Die Situation an den Familiengerichten ist nicht weiter hinnehmbar. Es gibt erhebliche Sach- und Fachdefizite bei Familienrichtern, die keine Weiterbildungen brauchen. Während Familienanwältinnen und Familienanwälte vielfältige Bildungs- und Weiterbildungsangebote in Anspruch nehmen mussten, um den Fachtitel zu tragen, ist bei Familienrichtern keine zusätzliche Qualifikation erforderlich. Wenn über das familiäre Schicksal von Menschen gerichtet wird, sollten aber Grundkenntnisse in den Bereichen Psychologie und Soziale Arbeit sowie fundierte Fachkenntnis im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht erforderlich sein. Ziel des Gesetzes ist es die Situation an den Familiengerichten zu verbessern.

B. Lösung

Mit diesem Gesetz sollen nur Richter auf Lebenszeit nach §12 DRiG als Familienrichter Aufgaben übernehmen dürfen, da es einer gewissen Einarbeitung und Erfahrung erfordert, um schwierige familienrechtliche Fälle beurteilen zu können. Gleichzeitig wird eine Fortbildungsklausel aufgenommen, die den Besuch von einer Fortbildung in familienrechtlichen Fragestellungen bei der Richterakademie alle drei Jahre vorsehen. Für bereits als Familienrichter arbeitende Richter auf Probe zum Stichtag 01.01.2022 wird eine Ausnahmeregelung geschaffen.

C. Alternativen

Beibehaltung der aktuellen Regelungen.

D. Kosten

Keine direkten.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation an Familiengerichten

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. §23b wird wie folgt neu gefasst:

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Die Geschäfte des Familienrichters dürfen nur nach §12 DRiG auf Lebenszeit ernannte Richter ausführen. Bereits zum 01. Januar 2022 mit den Geschäften eines Familienrichters betrauten Richtern, die noch nicht auf Lebenszeit ernannt sind, dürfen diese Geschäfte weiterhin ausführen. Um die Geschäfte als Familienrichter übernehmen zu können sind Fortbildungsangebote der Richterakademie im Bereich Kindschafts- und Familienrecht regelmäßig zu besuchen, zumindest aber alle drei Jahre. Die entsprechende Nachweise sind für die Dienstaufsicht zu erbringen und für den Gültigkeitszeitraum zu dokumentieren.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 01. Januar 2022 in Kraft.

Elias Jakob Lewerentz

Begründung

siehe oben, wird mündlich präzisiert

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Der Antrag wurde angenommen.