ANTRAG VI/014 | Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Gehältern und Dividenden von DAX-Aufsichtsräten, bzw. -Vorständen

Abstimmung über Drucksache VI/014

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Zitat von Martin Mondtod

Deutscher Bundestag

Fünfte Wahlperiode

Drucksache V/14

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Martin Mondtod und der Fraktion der vPiraten im Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Gehältern und Dividenden von DAX-Aufsichtsräten, bzw. -Vorständen

A. Problem und Ziel

Im Corona-Jahr 2020 wurden Dividenden in höhe von rund 57,3 Milliarden Euro an Aktionäre der im DAX-Notierten Unternehmen ausgeschüttet. Dazu kommen Vorstandsgehälter von ca. 6 Millionen Euro Pro Vorstandsmitglied im Jahr. In Deutschland gibt es 191 DAX-Vorstandsmitglieder. Das sind also nochmal rund 1,1 Mrd. Euro pro Jahr.

Dies ist aus der Sicht der vPiraten nicht mehr verhältnismäßig. Wir bringen deshalb diesen Antrag ein, um dies zu ändern.

B. Lösung

Die Gehälter und die ausgeschütteten Dividenden an DAX-Vorstände wird auf das tausendfache des am niedrigsten Beschäftigten der AG begrenzt.

C. Alternativen

Weiter wie bisher, sodass die Gehälter der Vorstände immer weiter steigen, und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer wird.

D. Kosten

keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung von Gehältern und Dividenden von DAX-Aufsichtsräten bzw. -Vorständen

Vom ...

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 / Artikel 1

Allgemeines

(1) Die Gehälter der DAX-Aufsichtsräte und DAX-Vorstände werden auf anhand des am niedrigsten Bezahlten Angestellten mal fünfhundert festgelegt.

§ 2/ Artikel 1

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. August 2020 in Kraft.

Martin Mondtod und Fraktion

Begründung

Im Corona-Jahr 2020 wurden Dividenden in höhe von rund 57,3 Milliarden Euro an Aktionäre der im DAX-Notierten Unternehmen ausgeschüttet. Dazu kommen Vorstandsgehälter von ca. 6 Millionen Euro Pro Vorstandsmitglied im Jahr. In Deutschland gibt es 191 DAX-Vorstandsmitglieder. Das sind also nochmal rund 1,1 Mrd. Euro pro Jahr.

Dies ist aus der Sicht der vPiraten nicht mehr verhältnismäßig. Wir bringen deshalb diesen Antrag ein, um dies zu ändern.

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