ANTRAG VI/017 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes

Abstimmung über Drucksache VI/017

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrat

Drucksache BR/043

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

A. Problem und Ziel

Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren, soll die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt werden können. Die weitere Aussetzung soll nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

B. Lösung

Durch eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit geben wir den Unternehmen in dieser Hinsicht Luft zum Atmen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Welche Folgen die vorgesehene Änderung der Regelungen des COVInsAG auf den Haushalt hat, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes

Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 ist allein die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung nach Maßgabe des Absatzes 1 ausgesetzt.“

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern „Soweit nach § 1“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Soweit nach § 1 Absatz 2 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sind die Absätze 1 bis 3 anwendbar.“

3. § 4 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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