ANTRAG VI/011 | Homeoffice-Anpassungsgesetz

Abstimmung über Drucksache VI/011

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Zitat von Elias Jakob Lewerentz

Deutscher Bundestag

Sechste Wahlperiode

Drucksache VI/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Elias Jakob Lewerentz und der Fraktion der Konservativen Partei

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen im Bezug auf Homeoffice (Homeoffice-Anpassungsgesetz)

A. Problem und Ziel

Die bisherigen rechtlichen Lösungen zum Homeoffice sind unzureichend und passen sich nicht an die wirklichen Gegebenheiten im Homeoffice an. Das ist zum einen hinderlich für die Flexibilität von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und macht zum anderen unnötige bürokratische Aufwände. Es ist angesichts der fortwährenden COVID-19-Pandemie vonnöten einen konsequenten und machbaren Regulationsrahmen einzurichten.

B. Lösung

Die tägliche Arbeitszeit wird durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt, um eine bessere Praktikabilität und Flexibilität der Arbeitszeiteinteilung ermöglicht werden kann. Zudem werden die Regelungen in der Gewerbeordnung hinsichtlich der Fristenregelungen zur Anmeldung von Homeoffice beidseitig verkürzt, um kurzfristige Anwendbarkeit der Regelungen zu ermöglichen.

C. Alternativen

Beibehaltung des Status Quo.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen im Bezug auf Homeoffice

(Homeoffice-Anpassungsgesetz – HomeofficeG)[...]

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

§ 7 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

„b) anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen,“.

b) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.

2. In Nummer 3 werden die Wörter „um bis zu zwei Stunden“ und „die Art der Arbeit dies erfordert und“ gestrichen.

Artikel 2

Änderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. §111 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

"Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der mobil arbeiten möchte, muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang, Ort und Verteilung spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitteilen. In Ausnahmefällen ist in Absprache mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin eine Verkürzung der Frist möglich. Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitet mobil, wenn sie oder er die geschuldete Arbeitsleistung von außerhalb der Betriebsstätte unter Verwendung von Informationstechnologie erbringt."

2. §111 Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

"Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin können, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil die Beendigung der mobilen Arbeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum Ende des sechsten Kalendermonats seit dem Beginn der mobilen Arbeit in Textform erklären. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann frühestens vier Monate nach der vorzeitigen Beendigung erneut eine Mitteilung nach Absatz 1 machen"

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Juni 2021 in Kraft.

Elias Jakob Lewerentz und Fraktion

Begründung

siehe oben; kann bei Bedarf mündlich spezifiziert werden

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Der Antrag wurde abgelehnt.