Werte Kolleginnen und Kollegen,
hiermit eröffne ich die Debatte zum zitierten Antrag.
Die Debatte endet in 72 Stunden, also am 29.04.2021.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Sechste Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache VI/16
Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich denke der vorliegende Entwurf bedarf nicht zu vieler Worte. Es sollte unbestritten sein, dass wir uns weiterhin von einer anhaltenden Pandemiesituation konfrontiert sehen und eine Fortsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens scheint unabdingbar. Wir wollen mit dem vorliegenden Entwurf allerdings einige Änderungen zu vorherigen Maßnahmen bewirken. Zum Einen, und das ist ein Novum für das Land Nordrhein-Westfalen, lösen wir uns von der Praktik der Rechtsverordnung zur Einschränkung grundgesetzlich geschützter Rechte. Wir tragen die Entscheidung über das weitere Vorgehen ins Parlament, dort wo diese Entscheidung auch hingehört.
Zum Anderen stellen wir mit diesem Entwurf einen Stufenplan auf, der die schrittweise Öffnung in den Kommunen zulässt, die anhaltend geringe Infektionszahlen vorzuweisen haben. Damit bieten wir schrittweise eine Perspektive zur Rückkehr in das "normale" Leben, ein Signal das viele Menschen in Nordrhein-Westfalen dringend brauchen. Mit dem vorliegenden Entwurf trennen wir uns auch von sogenannten Ausgangsbeschränkungen, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz stark umstritten ist. Die Dauer der Maßnahmen beschränken wir zunächst auf vier Wochen und hoffen, dass dann die fortschreitende Impfkampagne weitere Öffnungen zulässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kann nur dazu aufrufen dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen. Schaffen wir gemeinsam die Grundlage für die letzten Meter auf unserem langen Weg im Kampf gegen Corona.
