[NDS 07/05 Debatte] Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Zitat von Hajime Nagumo

Antragstitel: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Antragsteller: Hajime Nagumo (vPiraten)

Antragsinhalt:

§ 1

Nach dem 5. Absatz des §4 der Geschäftsordnung wird folgender 6. Absatz eingefügt: "(6) Mit oder Nach dem dritten Ordnungsruf kann das Präsidium das Redrecht für bis zu drei Tage entziehen."

§ 2

Die Änderung tritt sofort nach dem Beschluss in Kraft.

Antragsbegründung: erfolgt ggf. mündlich

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Die Debatte dauert zwei Tage und endet am 25. April 2021 um 22:05 Uhr.

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrtes Kollegium,

das Präsidium kann zwar Beiträge entferenen, jedoch sind weitere Maßnahmen nicht vorgesehen. Der Antrag gibt dem Präsidium das Recht das Redrech mit oder nach dem dritten Ordnungsruf für bis zu drei Tage zu entziehen; In anderen Parlamenten schon längst das Recht des Präsidiums.

Bis heute konnte Niedersachsen immer ohne Ordnungsmaßnahmen auskommen, aber dennoch wurde klar, dass dieses Recht fehlt. Ich bitte Sie, liebes Kollegium, daher zuzustimmen.

Vielen Dank.

Die Debatte ist beendet.